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# taz.de -- Tsvangirai wird Simbabwes Premier: Mugabes Machtmonopol gebrochen
> Oppositionschef Tsvangirai wird als Premier vereidigt, obwohl nicht alle
> seine Forderungen erfüllt wurden. Die neue Regierung muss nun die
> bankrotte Wirtschaft sanieren.
Bild: Musste auf dem Weg ins Premierministeramt einige Kompromisse schlucken: T…
Simbabwes Präsident Robert Mugabe ließ es sich gestern nicht nehmen, seinen
neuen Regierungskollegen und politischen Gegner Morgan Tsvangirai
persönlich in das Amt des Premierministers einzuführen. Im "State House" in
Harare nahm Mugabe in einer feierlichen Zeremonie dem Führer der
Oppositionspartei "Bewegung für demokratischen Wandel (MDC)" am Vormittag
den Amtseid ab. Vizepremiers sind der stellvertretende MDC-Parteichef
Thokozani Khupe und Arthur Mutambara, Anführer einer von der MDC
abgespaltenen Fraktion. Nun besitzt Simbabwe erstmals einen
Premierminister, der künftig mit der bisherigen Regierungspartei Zanu-Pf in
einer Koalition versuchen will, den wirtschaftlich bankrotten Staat zu
sanieren.
Dazu verpflichtete sich zumindest MDC-Chef Tsvangirai. Allerdings war
während der Übernahme seiner Amtsgeschäfte nicht offiziell von seinem
Regierungspartner bestätigt, mit welchen Ministern diese schwierige Aufgabe
bei einer derzeitigen Mega-Inflation von über 231 Millionen Prozent und 90
Prozent Arbeitslosigkeit in Angriff genommen werden soll.
Aber Tsvangirai hatte am Abend zuvor eine Liste mit 15 Mitgliedern seiner
Partei veröffentlicht, die er für die Kabinettsbildung am kommenden Freitag
ausgewählt hat. MDC-Generalsekretär Tendai Biti soll demnach den Posten des
Finanzministers erhalten, eine Schlüsselposition in der künftigen
Regierung. Eine Anklage wegen Hochverrats gegen Biti, Hauptvermittler bei
den monatelangen Verhandlungen der Opposition mit der Regierung Mugabes,
war erst vergangene Woche von einem Gericht aus Mangel an Beweisen
eingestellt worden. Jetzt soll der Anwalt Biti sicherstellen, dass
bereitgestellte Gelder der internationalen Gemeinschaft fließen, um das
wirtschaftlich zusammengebrochene Land wieder aufzubauen. Er muss
allerdings auch mit Gideon Gono, dem bisherigen Gouverneur der Zentralbank,
kooperieren, der praktisch für das Verschwinden der Landeswährung in
Simbabwe verantwortlich ist.
Tsvangirai hatte vergangene Woche auf Drängen der regionalen Organisation
"Entwicklungsgemeinschaft südliches Afrika" (SADC)" eine gemeinsame
Regierung mit Mugabe erneut bestätigt, nachdem bereits am 15. September
vergangenen Jahres ein entsprechendes Papier Parteien unterzeichnet worden
war. Die MDC hatte sich anschließend bis vor wenigen Tagen geweigert, diese
Koalition einzugehen, da ihre Forderungen nach gleicher Aufteilung der
Kabinettsposten zwischen beiden Parteien nicht erfüllt worden sind. Der
strittigste Punkt, der die Verhandlungen unter Vermittlung von Südafrikas
ehemaligen Staatschef Thabo Mbeki und dem jetzigen Präsidenten Kgalema
Motlanthe stets hinausgezögert hat, ist offenbar nicht zugunsten der MDC
geklärt worden: Tsvangirai hatte darauf bestanden, die Befehlsgewalt über
die Polizei zu bekommen, da Mugabe auch nach 29 Jahren Machtmonopol und
Terror gegen Oppositionelle als Präsident weiterhin die Kontrolle der
Streitkräfte behält.
Doch SADC schlug in den Verhandlungen vor, das sich beide Parteien das
Innenministerium teilen. Tsvangirai schickt ausgerechnet Giles Mutseyekwa
in dieses Ministerium, einen ehemaligen Angehörigen der Luftwaffe, der
wegen eines angeblichen Versuches, Mugabe abzusetzen, verhaftet worden war
und jetzt der MDC angehört. Mugabe wird einen zweiten Minister von seiner
Zanu-Pf als Amtskollegen benennen.
Zusätzlich soll die MDC auch das Gesundheits- und das Erziehungsministerium
leiten, eine enorme Herausforderung bei der Cholera-Epidemie im Land, die
bereits 3.500 Tote gefordert hat. Alle Universitäten und die meisten
Schulen sind geschlossen. Fachkräfte haben Simbabwe schon lange verlassen,
aber es wächst die Hoffnung, dass viele Simbabwer aus dem Exil in Südafrika
und Großbritannien zurückkehren, sollte das Regierungsbündnis einigermaßen
funktionieren.
Die MDC hatte aber auch gefordert, alle politischen Häftlinge sollten bis
zur Vereidigung Tsvangirais freigelassen werden. Das ist nicht geschehen.
Dennoch hat Premier Tsvangirai sein neues Amt übernommen und erklärt, sein
Regierungsteam werde den Prozess des Wiederaufbaus in dieser
Übergangsperiode einleiten.
12 Feb 2009
## AUTOREN
Martina Schwikowski
Martina Schwikowski
## TAGS
Simbabwe
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