# taz.de -- Kommentar Milan Milutinovic: Nicht nur Freisprüche | |
> Das UN-Tribunal hat überraschend den serbischen Expräsidenten Milutinovic | |
> freigesprochen. Das Urteil rechtfertigt jedenfalls die Nato-Intervention. | |
Bild: Stellte sich dem Tribunal freiwillig: Milan Milutinovic (Archivbild von 2… | |
Ein Freispruch, dreimal 22 Jahre, zweimal 15 Jahre Haft. So lautetes das | |
Urteil des UN-Tribunals für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien | |
(ICTY) gegen einen serbischen Expräsidenten, einen ehemaligen Vizepremier | |
der Bundesrepublik Jugoslawien, zwei ehemalige Generalstabschefs, einen | |
Generaloberst und einen Polizeichef. Angeklagt wurden sie wegen ihrer | |
Verantwortung für Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, | |
Massenmord und Massendeportation von Albanern, Vergewaltigungen und | |
Zerstörung im Kosovo. | |
Das ICTY ist gleichermaßen eine rechtliche wie eine politische Institution. | |
Seine Urteile haben immer eine politische Auswirkung auf die ehemaligen | |
Teilrepubliken des im Krieg untergegangenen Jugoslawien. In dieser | |
kollektiven Anklage gegen Vertreter der serbischen Staats-, Militär- und | |
Polizeispitze ist das Urteil ausgewogen. Einerseits wird in drei Fällen | |
festgestellt, dass es ein "gemeinsames verbrecherisches Unterfangen" | |
gegeben habe, durch Staatsterror gegen die albanische Zivilbevölkerung die | |
ethnische Struktur zu verändern und die serbische Vorherrschaft im Kosovo | |
zu stärken. Eine Definition, die nicht strikt von der Verantwortung von | |
Einzelpersonen, sondern vielmehr des Staates ausgeht. Andererseits ist der | |
Präsident Serbiens zur Zeit der Vollziehung des "verbrecherischen | |
Unterfangens", Milan Milutinovic, freigesprochen worden. Und der damalige | |
serbische Generalstabschef und der Kommandant des Kosovo-Korps haben nicht | |
einmal die maximale Strafe erhalten. Das wird den Albanern im mittlerweile | |
unabhängigen Kosovo nicht gefallen - zumal das ICTY dargelegt hat, dass es | |
zu den in der Anklage genannten Verbrechen tatsächlich massenhaft gekommen, | |
die Kommandoverantwortung aber nicht eindeutig festzustellen sei. | |
Dieses Urteil rechtfertigt jedenfalls die Gründe für die völkerrechtlich | |
umstrittenen Luftangriffe der Nato gegen Serbien sowie für die Loslösung | |
des Kosovo. Verglichen damit ist es unwichtig, ob ein serbischer General | |
zehn Jahre mehr oder weniger im Knast verbringen muss. | |
26 Feb 2009 | |
## AUTOREN | |
Andrej Ivanji | |
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