# taz.de -- Schweizer Finanzspritze: Baby Docs Millionen zurück an Haiti

	# taz.de -- Schweizer Finanzspritze: Baby Docs Millionen zurück an Haiti

	> Weil Haitis Exdiktator Duvalier die Herkunft des Geldes auf einem
	> Schweizer Konto nicht nachweisen kann, wird es an NGOs in Haiti verteilt.

	Bild: Duvaliers Millionen werden schnell verteilt sein: Hunger und Unterernähr…

	SANTO DOMINGO taz Eine Entscheidung der Schweizer Justiz sorgt in Haiti für
	gemischte Gefühle, vor allem aber für Genugtuung. Mitte Februar hatte das
	Schweizer Bundesamt für Justiz entschieden, 4,7 Millionen Euro "an Haiti
	zurückzuzahlen". Das Geld liegt auf einem Schweizer Konto, das dem
	ehemaligen haitianischen Diktator Jean-Claude "Baby Doc" Duvalier gehört.
	Der 57-Jährige, der heute im Pariser Exil lebt, habe die Rechtmäßigkeit des
	Besitzes nicht nachweisen können, heißt es in der Entscheidung. Damit
	findet, wenn Duvalier nicht noch die Widerspruchsfrist bis Mitte März
	nutzt, ein seit acht Jahren dauernder Rechtsstreit sein Ende.

	Bereits kurz nach der Flucht des Despoten versuchten die häufig wechselnden
	Regierungen in Port-au-Prince Zugriff auf die Gelder zu bekommen, die der
	Duvalierclan - zuerst von 1957 bis 1971 "Papa Doc", dann Filius "Baby Doc"
	bis zu seiner Flucht im Februar 1986 - zusammenraubten. Zurückhaltende
	Schätzungen belaufen sich auf umgerechnet 200 Millionen Euro. Nach
	aufwändigen Recherchen gelang es 2002, einen Hinweis auf das Schweizer
	Bankkonto zu bekommen - auch wenn die 4,7 Millionen Euro freilich nur ein
	Bruchteil des Geldes sind, das der Clan geraubt hat.

	Erst durch eine neue Gesetzesvorschrift, nach der die Banken ihre Kunden
	identifizieren müssen, kamen die Behörden auf die Spur des Geldes, das von
	einer Strohfirma in Liechtenstein auf der Schweizer Bank deponiert worden
	war. Aufgrund einer Klage Haitis fror die eidgenössische Bankbehörde das
	Geld ein. Allerdings wurden den Schweizer Behörden, wie diese immer
	klagten, nicht in der vorgeschriebenen Zeit die Unterlagen über die
	unrechtmäßige Herkunft der Gelder auf dem Duvalier-Konto aus Port-au-Prince
	vorgelegt. Im Juni 2007 hätte die Schweiz beinahe sogar das Geld an "Baby
	Doc" ausgezahlt. Nur juristische Finessen, politischer Druck aus den USA
	und eine veränderte Rechtslage verhinderten die Auszahlung.

	Inzwischen können die Schweizer Behörden im Rahmen eines
	Rechtshilfeabkommens Gelder beschlagnahmen und bis zur Klärung des
	rechtmäßigen Besitzes einfrieren. Vor allem muss der Besitzer jetzt die
	Rechtmäßigkeit der Gelder beweisen. Allerdings hat die Schweiz bisher nur
	in wenigen Fällen veruntreute Diktatorengelder zurückerstattet, etwa 1998,
	als 680 Millionen Dollar des Diktators Ferdinand Marcos an die Nationalbank
	der Philippinen zurücküberwiesen wurden. Die Aktion Finanzplatz Schweiz
	schätzt, dass in der Schweiz illegal noch rund 250 Milliarden Dollar von
	ausländischen Exstaatschefs deponiert sind.

	In den Genuss der 4,7 Millionen Euro wird allerdings nicht der haitianische
	Staat kommen. Das Bundesamt für Justiz hat nämlich entschieden, das
	Schweizer Guthaben an Nichtregierungsorganisationen in Haiti zu übergeben.
	Das Geld werde Organisationen mit "Erfahrungen für humanitäre oder soziale
	Projekte zugunsten der haitianischen Bevölkerung" zur Verfügung gestellt,
	heißt es in dem Entscheid des Ministeriums. Das Eidgenössische Departement
	für auswärtige Angelegenheiten (EDA) habe aus diesem Grund bereits Kontakt
	mit interessierten Organisationen geknüpft. Die Umsetzung und die
	"transparente Verwendung der Mittel" werde vor Ort von der diplomatischen
	Vertretung der Schweiz in Port-au-Prince verfolgt.

	In Haitis Regierungskreisen wurde das Urteil begrüßt. Die fragwürdige
	Entscheidung der Schweiz, das Geld nicht dem haitianischen Staat
	zurückzugeben, sondern selbst die Verteilungsmodalitäten zu bestimmen und
	zu überwachen, übergehen die offiziellen staatlichen Stellen mit Schweigen.

	27 Feb 2009

	## AUTOREN

	Hans-Ulrich Dillmann

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