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# taz.de -- US-Außenministerin in Israel: Clinton für einen Palästinensersta…
> Friedensprozess, Gazastreifen, Iran: Noch herrscht Einigkeit zwischen
> US-Außenministerin Clinton und der israelischen Amtskollegin Livni. Doch
> bald kommt Netanjahu.
Bild: Einig: Clinton und Livni.
JERUSALEM taz Die USA unter Präsident Barack Obama bleiben sowohl der
Sicherheit Israels als auch der Zwei-Staaten-Lösung im Konflikt zwischen
Israel und den Palästinensern unverändert verpflichtet. Nach Ansicht von
Hillary Clinton, die diese Woche ihren Antrittsbesuch im Nahen Osten als
US-Außenministerin leistet, "führt kein Weg an einer Zwei-Staaten-Lösung
vorbei". Israels designierter Premierminister Benjamin Netanjahu lehnt
hingegen die Gründung eines unabhängigen Staates Palästina ab.
Clinton traf am Dienstag mit ihrer scheidenden Amtskollegin Zipi Livni
zusammen. Mit dem Regierungswechsel in Jerusalem zeichnet sich ab, dass die
Beziehungen zum Weißen Haus einer Belastungsprobe ausgesetzt werden. Der
konservative Netanjahu ist auf Regierungspartner angewiesen, die noch
weniger zu Kompromissen im Friedensprozess bereit sind als er.
Kadima-Chefin Livni, die in den vergangenen zweieinhalb Jahren die
Friedensgespräche mit der palästinensischen Führung im Westjordanland
leitete, knüpfte die Entscheidung über einen Koalitionsbeitritt an die
Bedingung, den Prozess mit den Palästinensern fortzusetzen, und wurde von
Netanjahu enttäuscht. "Israel braucht die Zwei-Staaten-Lösung so sehr wie
die Palästinenser", argumentierte sie und mahnte, die Alternativen zu
berücksichtigen. Ein Staat für alle mit gleichem Wahlrecht könne nicht im
Sinne des Judenstaates sein. Auch in Ramallah, wo Clinton am Mittwoch mit
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Regierungschef Salam Fayyad
zusammentreffen wird, besteht zunehmend Sorge, dass mit dem Amtsantritt
Netanjahus der Friedensprozess enden wird.
Die beiden Außenministerinnen signalisierten Übereinstimmung in Bezug auf
den Gazastreifen und sogar in der Iran-Frage. "Es kann von keiner Nation
erwartet werden, die Hände in den Schoß zu legen, wenn sie angegriffen
wird", meinte Clinton. Die Raketen aus dem Gazastreifen seien wenig
hilfreich beim Prozess des Wiederaufbaus.
Livni betonte, dass die atomare Aufrüstung des Iran "kein israelisches
Problem" sei, sondern es sich hier um eine globale Bedrohung handele.
Jerusalem und Washington wollen, so die beiden Außenministerinnen, den
Diskurs in dieser Frage fortsetzen. "Wenn wir über einen Dialog mit Teheran
reden, so verfolgen wir doch das gleiche Ziel" wie Israel, meinte Clinton,
nämlich "den Iran von seinem Nuklearprogramm abzubringen".
3 Mar 2009
## AUTOREN
Susanne Knaul
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