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# taz.de -- Homoehe in Kalifornien: Die Ehe muss es sein
> Der Volksentscheid gegen die Homoehe ist nicht zulässig, weil er einer
> Minderheit Grundrechte nimmt, sagen die Kläger. Mit eingetragenen
> Lebenspartnerschaften wollen sie sich nicht zufrieden geben.
Bild: Zugepflastert mit runden Statements gegen "Prop. 8": Homoehen-Befürworte…
SAN FRANCISCO taz Tausende Aktivisten und Sympathisanten der Lesben- und
Schwulenbewegung verfolgen seit Donnerstag in San Francicso die Anhörungen
zur Verfassungsklage gegen die sogenannte "Proposition 8". Seit dem
parallel zu den Präsidentschaftswahlen im November abgestimmten
Volksentscheid ist Kaliforniens Homoehe erneut verboten.
Über 18.000 Paare hatten sich zum Zeitpunkt der Abstimmung bereits das
Jawort gegeben. Jetzt soll der Oberste Gerichtshof Kaliforniens
entscheiden, ob
das mit 52 Prozent der Stimmen verabschiedete Verbot verfassungsrechtlichen
Bestand haben kann. Binnen 90 Tagen müssen die Richter ihre Entscheidung
treffen.
Die Frist begann mit den Anhörungen am Donnerstag. Tausende verfolgten das
Geschehen im Gerichtssaal auf einer großen Leinwand mitten auf dem Civic
Plaza vor dem Rathaus. Viele demonstrierten vor dem Supreme Court gleich
nebenan und versuchten die Befürworter der "Prop. 8" mit ihren
Transparenten zu verdecken und mit Parolen zu überschreien: "Vote No! Vote
No!" - "Stimmt dagegen!".
Gleich nach dem verlorenen Volksentscheid hatten einige Organisationen per
Verfassungsklage argumentiert, "Prop. 8" sei ungültig, weil die Verfassung
es nicht erlaube, dass die Mehrheit einer Minderheit über Nacht die
Grundrechte entziehe. Die Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Ehen gilt
Bürgerrechtlern und
Minderheitenorganisationen insofern als Symbol für gesetzlich garantierten
Schutz vor Diskriminierung überhaupt.
Für Kaliforniens Schwule und Lesben ist der Begriff "Ehe" außerdem mit
Respekt und Würde verbunden, den sie in einer "domestic partnership",
vergleichbar der eingetragenen Partnerschaft in Deutschland, nicht sehen
können. "Wir wollen absolute Gleichbehandlung.", sagt Stuart Gaffney von
Marriage Equality, einer bundesweiten Initiative. "Als vor etwas mehr als
vierzig Jahren die Ehe zwischen verschiedenen Rassen in Amerika legalisiert
wurde, hat auch keiner nach einem alternativen Bezeichnungen
gesucht."
Um Begriffe ging es auch bei der Anhörung. Dort versuchten die Kläger die
Richter davon zu überzeugen, dass in der "Prop. 8" vorgenommene Definition
von Ehe als Bund zwischen Mann und Frau nicht eine bloße
Gesetzeserweiterung, sondern eine Verfassungsänderung darstelle. Zu einer
Verfassungsänderung sei aber eine Zweidrittel-Mehrheit des
Gesetzgebers notwendig.
Ob sich die Richter überzeugen lassen, ist schwer zu sagen. Der Präsident
des Obersten Gerichtshofs Ronald George wies auf Präzedenzfälle hin, in
denen Minderheiten durch Mehrheitsvotum Rechte verloren hatten. "Ist das
nicht Teil des Systems?", fragte er. Richterin Joyce Kennard hatte schon im
Vorfeld bekannt gegeben, dass für sie der
Ausdruck des Volkswillens bindend sei. Sie will nur noch den Status der
bereits geschlossenen Ehen verhandeln.
6 Mar 2009
## AUTOREN
L. Meier
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Ab Donnerstag verhandeln Kaliforniens Richter erneut über das Verbot der
Homoehe. Am Vorabend mobilisieren Homosexuelle und Sympathisanten zu
Demonstrationen.
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