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# taz.de -- Polizei im Kongo: Menschenrechtler verschleppt
> Die beiden Leiter der führenden Menschenrechtsgruppe VSV wurden im Kongo
> verhaftet. Es kommt zu Spannungen wegen der Eröffnungssitzung des
> Parlaments.
Bild: Von der Kritik von Parlamentspräsidenten Kamerhe ausgenommen: Staatsprä…
BERLIN taz Die Polizei der Demokratischen Republik Kongo hat einige der
führenden Menschenrechtler des Landes verschleppt. Wie die
Menschenrechtsorganisation VSV (Voix des Sans-Voix) mitteilt, wurden ihre
beiden Direktoren Floribert Chebeya und Dolly Ibefo ebenso wie ein
Mitarbeiter des Netzwerkes Renadhoc (Nationales Netzwerk der
Menschenrechtsorganisationen des Kongo) am Sonntagnachmittag von
bewaffneten Sicherheitskräften aus dem Renadhoc-Sitz in Kinshasa abgeführt,
nachdem sie eine Demonstration vor dem Parlament für Montag angekündigt
hatten. Sie wurden "in einem Minibus an einen unbekannten Ort gebracht",
erklärte VSV. Die Polizisten seien "mit beispielloser Brutalität"
vorgegangen, hätten die Eingangstür des Renadhoc-Büros eingetreten und
Computer, Büromaterialien und eine Kamera mitgenommen. Am gestrigen Montag
gab es noch keine Nachrichten über den Verbleib der Verschleppten ebenso
wie dreier am Samstag festgenommener Studenten.
Mehrere Dutzend zivilgesellschaftliche Gruppen und
Menschenrechtsorganisationen hatten anlässlich der Eröffnung der neuen
Sitzungsperiode des Parlaments am Montag dazu aufgerufen, vor dem
Parlamentsgebäude zu demonstrieren, um dem bedrängten Parlamentspräsidenten
Vital Kamerhe ihre Unterstützung zu zeigen und für die Rettung der nach
ihrer Ansicht bedrohten Verfassung einzutreten. Kamerhe, der eigentlich zur
Regierungsmehrheit im Parlament gehört, steht unter starkem Druck des
Lagers von Staatschef Joseph Kabila, sein Amt niederzulegen. Er hatte zuvor
Kritik daran geübt, dass das Parlament über die gemeinsame
kongolesisch-ruandischen Militäroperation im Osten des Landes im Januar und
Februar nicht informiert worden war. Er sieht darin einen Versuch, das
Parlament mundtot zu machen.
Die Regierungsfraktion AMP (Allianz für die präsidiale Mehrheit) forderte
bei einem Treffen am Sonntag erneut Kamerhes Rücktritt und boykottierte die
Eröffnungssitzung des Parlaments, auf der Kamerhe die Eingangsrede hielt.
Der Politiker, der selbst zur AMP gehört, übte vor einem halb leeren Saal
scharfe Kritik an der Regierung, nahm aber Präsident Kabila davon aus. "Die
Mitglieder der Regierung sollten aufhören, sich hinter dem Staatschef zu
verstecken, um sich ihrer politischen Verantwortung vor dem Parlament zu
entziehen", sagte Kamerhe laut seinem der taz vorliegenden Redetext.
16 Mar 2009
## AUTOREN
Dominic Johnson
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