# taz.de -- Neuanlauf für Freihandel: WTO sieht Krise als Chance

	# taz.de -- Neuanlauf für Freihandel: WTO sieht Krise als Chance

	> Brasilien und andere Länder wollen wegen der Wirtschaftskrise weitere
	> Handelsschranken abzubauen. Experten sehen das anders: Staaten müssten
	> nun ihre Märkte schützen können.

	Bild: Mehr Handel gegen das Konjunkturloch - das ist Lamys Rezept gegen die Kri…

	BERLIN taz Mehr Handel soll die Welt aus dem Konjunkturloch ziehen. Dieses
	Motto lässt inzwischen eine ganze Reihe von Politikern und
	Wirtschaftsexperten nach einer Wiederaufnahme der Doha-Verhandlungsrunde
	der Welthandelsorganisation (WTO) rufen. Brasiliens linker Präsident Luiz
	Inácio Lula da Silva etwa hat sich vergangenes Wochenende in Washington bei
	seinem US-Amtskollegen Barack Obama dafür starkgemacht. Ähnlich äußerte
	sich Neuseelands Handelsminister Tim Groser, langjähriger Leiter der
	WTO-Agrarverhandlungen. Und die Industrieländer-Organisation OECD begreift
	in einem neuen Report "die Krise als Chance zur Wiederbelebung der
	Handelsreformen".

	Im vergangenen Jahr waren die 2001 in Doha unter dem vollmundigen Titel
	"Entwicklungsrunde" gestarteten WTO-Verhandlungen geplatzt, weil sich Nord
	und Süd nicht darüber einigen konnten, wie weit die jeweils andere Seite
	ihre Märkte öffnen sollte. Jetzt könnte es sein, dass die WTO zur
	Krisengewinnlerin wird. Schon auf ihrem ersten Finanzgipfel im Dezember in
	Washington hatte sich die die Gruppe der wichtigsten Industrie- und
	Schwellenländer (G 20) für einen neuen Anlauf ausgesprochen.

	Zu 80 Prozent habe man die in Doha gesetzten Ziele inzwischen erreicht,
	erklärte WTO-Generaldirektor Pascal Lamy vergangenen Monat. Lula meinte
	jetzt nach seinem Besuch bei Obama, ein WTO-Abschluss sei in greifbarer
	Nähe. Offenere Märkte auch in den Entwicklungsländern würden für dringend
	benötigtes Wirtschaftswachstum im Süden sorgen, jetzt wo die Märkte des
	Nordens wegen der Krise wegbrechen, erklärte Lula. Das mag im Falle
	Brasiliens sogar richtig sein. Das Land hat sich zur Exportnation
	aufgeschwungen, vor allem bei landwirtschaftlichen Produkten, und zu seinen
	Kunden zählen zunehmend auch andere Entwicklungsländer. Doch heißt das,
	dass auch andere Länder von offeneren Märkten profitieren würden?

	Die US-Professoren Kevin Gallagher und Timothy Wise mahnen zur Vorsicht.
	Die bisherigen WTO-Regeln böten Entwicklungsländern in der Krise einen
	gewissen Schutz. Sie können zum Beispiel im Notfall Kapitalkontrollen
	einführen oder Schutzmauern gegen plötzliche Importfluten errichten. "Würde
	jetzt eine neue WTO-Vereinbarung durchgepeitscht, könnte das das Aus für
	viele dieser Instrumente bedeuten", warnen die beiden Entwicklungsökonomen.
	Die im Rahmen der Doha-Runde geforderten Zollsenkungen würden außerdem für
	die Entwicklungsländer auf Einnahmeverluste in einer Größenordnung von 63
	Milliarden US-Dollar hinauslaufen. Bei vielen von ihnen machen
	Zolleinnahmen einen beträchtlichen Teil der öffentlichen Haushalte aus -
	Geld, das gerade in der Krise auch dringend benötigt wird. Diesen Verlusten
	stünden lächerliche Gewinne durch einen Abschluss der Doha-Runde gegenüber:
	Das Carnegie Endowment for International Peace beziffert die potenziellen
	Mehreinnahmen der Entwicklungsländer mit gerade einmal 21,5 Milliarden
	Dollar.

	Aber dass sich die G 20 auf ihrem nächsten Finanzgipfel Anfang April in
	London auf mehr als Lippenbekenntnisse zu mehr Freihandel einigen wird,
	scheint ohnehin zunehmend unwahrscheinlich. Gerade veröffentlichte die
	Weltbank eine Studie, der zufolge die 20 Industrie- und Schwellenländer dem
	Protektionismus offenbar nur verbal eine Absage erteilen. In Wirklichkeit
	hätten seit Beginn der Finanzkrise bereits 17 von ihnen Maßnahmen
	umgesetzt, die den freien Handel einschränken.

	NICOLA LIEBERT

	24 Mar 2009

	## AUTOREN

	Nicola Liebert

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