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# taz.de -- Delmenhorster Verhältnisse: Fürst Patrick mogelt sich durch
> Delmenhorsts Oberbürgermeister Patrick de la Lanne ist schon fast ein
> Jahr lang Aufsichtsrat des Bremer Energiekonzerns SWB - obwohl er dafür
> keine Genehmigung hat. Sein Versuch, sie sich nachträglich zu beschaffen,
> scheiterte jetzt im Stadtrat.
Bild: Sein Konterfei wird auch künftig nicht an der SWB-Zentrale prangen. Aber…
Er nennt sich Patrick de la Lanne, der Einfachheit halber, und außerdem
ginge ja sonst der von ihm so geliebte Bezug seines Namens zu DEL irgendwie
unter, Delmenhorst also. Jener Stadt vor den Toren Bremens, die Patrick
Grinnell-Milne de La Lanne-Mirrlees für die SPD als Oberbürgermeister
regiert. Über seine Abstammung aus dem herzoglichen Hause derer von
Württemberg spricht der Mann indes nicht so gerne, in guter
sozialdemokratischer Manier, möchte man meinen. Dabei erlaubt gerade
Niedersachsen seinen Oberbürgermeistern, ihre Kommunen wie kleine
Fürstentümer zu regieren. Am Montagabend jedoch erhob sich das Volk gegen
ihn, zumindest dessen gewählter Teil.
Es geschah in nicht-öffentlicher Sitzung des Stadtrates, als über die
Beschlussvorlage 08/84/001/BV-R zu entscheiden war. Sie sollte es dem
Oberbürgermeister offiziell erlauben, sein Amt als Aufsichtsrat der SWB AG
auszuüben, also des regionalen bremischen Energieversorgers. Das Ansinnen
scheiterte klar. Manche Ratsherren nennen es eine "Klatsche" für den
Oberbürgermeister, andere wiederum wollen gar nicht so gern darüber reden -
insbesondere jene aus der SPD. De la Lanne selbst nennt das Ergebnis
"unglücklich". Denn es schwäche die Stellung, klar, von Delmenhorst.
Über die Höhe der Niederlage kursieren unterschiedliche Angaben in der
Stadt: 14 zu 22, sagen die einen, ganz sicher, 18 zu 22, sagen die anderen,
kein Zweifel. Ob Teile seiner eigenen Fraktion gegen ihn stimmten, ist
ebenfalls unklar, die Abstimmung war geheim. Das Ergebnis indes ist
eindeutig: Der Rat versagte dem Oberbürgermeister - ein Beamter auf Zeit -
die Genehmigung zur Ausübung einer Nebentätigkeit als SWB-Aufsichtsrat.
Dieses Mandat übt er aber schon fast ein Jahr lang aus, die
Hauptversammlung hat ihn gewählt, auf Vorschlag des Energiekonzerns EWE,
der wiederum zu 49 Prozent an der SWB beteiligt ist. Momentan ist das
genehmigungspflichtig. Und zwar im Vorhinein, schreibt das niedersächsische
Beamtengesetz (NBG) vor.
Im Juli vergangenen Jahres - da war de la Lanne bereits drei Monate
Aufsichtsrat - hat er den Verwaltungsausschuss der Stadt immerhin
unterrichtet. Kurz vor Weihnachten 2008 stand die Sache dann auch schon mal
auf der Tagesordnung des Stadtrates, wurde seinerzeit aber vertagt, wegen
Abstimmungsproblemen, wie es heißt. Demnächst erledigt sich das Problem
ohnehin: Im April tritt ein neues Beamtenstatusgesetz in Kraft. Und dann
muss einer wie de la Lanne sich seinen Nebenjob nicht mehr genehmigen
lassen. Sondern ihn nur noch "anzeigen".
In der Zwischenzeit hat de la Lanne schon an mindestens drei
Aufsichtsratssitzungen der SWB teilgenommen. Rechtswidrig. Worum es dabei
ging, und was er mitbeschlossen hat - darüber will die SWB keine Auskunft
geben. Man sehe die Persönlichkeitsrechte des Herrn de la Lanne berührt,
heißt es nur. Auch bei der Frage der Aufwandsentschädigung mauert die SWB.
De la Lanne selbst - seit 2006 zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der
Stadtwerke Delmenhorst - sieht kein Problem, und überhaupt sei "alles
längst bekannt", weil er ja die Gremien "immer informiert" habe. Die
Beschlüsse der SWB sind nicht in Gefahr, sagt der Rechtswissenschaftler
Hans-Joachim Schramm von der Uni Bremen, des OBs Bestellung als
Aufsichtsrat bleibe so oder so wirksam. Ob durch sein Nebentätigkeit
"dienstliche Interessen" beeinträchtigt wurden, die Genehmigung also so
oder so zu versagen wäre, wie das NBG sagt, ist jedoch unklar.
De la Lanne hätte das wissen können - seine Biographie weist den
47-jährigen ehemaligen Wirtschaftsförderer Emdens als Spezialisten für
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht aus. Ein Kommilitone erinnert sich an
ihn als einen, der "zwar kein besonders fleißiger Student" war und sich
"mehr oder weniger" durchgemogelt habe. "Aber sein rhetorisches Talent war
damals schon offensichtlich."
24 Mar 2009
## AUTOREN
Jan Zier
Jan Zier
## TAGS
Sozialer Brennpunkt
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