# taz.de -- Aus Le Monde diplomatique: Brief aus London

	# taz.de -- Aus Le Monde diplomatique: Brief aus London

	> Bis heute hat Großbritannien keine schriftliche Verfassung, und damit
	> auch kein Verfasssungsgericht. In Zeiten des "Kriegs gegen den Terror"
	> kann das zur Gefährdung der britischen Freiheit werden. Ein Kommentar

	Bild: Dieser Schneemontag war der glücklichste Montag seit Jahren.

	Es fiel Schnee in London, in drei Tagen ein paar Zentimeter. Und die Stadt
	kam zum Stillstand. Sämtliche roten Doppeldeckerbusse blieben in ihren
	Depots. Die Hälfte der U-Bahn-Linien stellten den Betrieb ein, obwohl sie
	tief unter den verschneiten Straßen verlaufen. Die Schulen schlossen,
	ebenso viele Läden und Betriebe; die Beschäftigten hatten beschlossen, zu
	Hause zu bleiben.

	Es war ein Montagmorgen, der Morgen, den die Londoner am meisten hassen.
	Sie wachten auf, und alles um sie herum war ruhig und weiß. Auf den
	Stillstand gab es zwei Reaktionen. Politiker und Medien sprachen von einem
	Skandal und einer Katastrophe. London hatte keine richtigen
	Schneeräumgeräte; die Wirtschaft erlitt Verluste in Milliardenhöhe, als
	wäre die ökonomische Lage nicht verfahren genug. Das Streusalz war im
	Handumdrehen verbraucht. Viele Stadtverwaltungen kauften in den lokalen
	Supermärkten das Tafelsalz auf und streuten es auf die Straßen.

	Die Reaktion der normalen Londoner war ganz anders - die reinste kindliche
	Freude: "Wir müssen nicht zur Arbeit." Die Engländer, die länger arbeiten
	als fast alle übrigen Europäer und dabei weniger produktiv sind, blickten
	aus dem Fenster, riefen dreimal Hurra und frühstückten im Bett. Danach
	zogen sie in die Parks und bauten Schneemänner mit ihren Kindern. Es war
	der glücklichste Montag seit Jahren.

	Es ist wahr: Jede kleine deutsche Provinzstadt hat mehr Schneepflüge, mehr
	Salzvorräte und mehr Streusand als der ganze Großraum London mit seinen
	siebeneinhalb Millionen Einwohnern. Aber die Briten sagen sich: Warum Geld
	und Mühen verschwenden, um auf Überschwemmungen und Hurrikane und
	Schneestürme vorbereitet zu sein, die nur alle zehn oder zwanzig Jahre
	vorkommen? Lieber ein paar Tage Chaos als eine militarisierte Gesellschaft,
	die für jeden Notfall gewappnet ist. Besser ein Staat, den Voltaires
	philosophischer Dr. Pangloss regiert, als einer unter der Fuchtel von Carl
	Schmitt.

	Dieser Schneemontag war ein Sinnbild dafür, wie das Land funktioniert. Und
	er sagt viel über die politische Haltung der Engländer, über ihre
	Auffassung von Freiheit und Menschenrechten. Großbritannien hat, zum
	Erstaunen der Welt, keine geschriebene Verfassung. Die Leute pflegten zu
	sagen: "Mag sein, dass andere Länder eine Verfassung brauchen; die haben ja
	auch Diktatoren und Revolutionen und die Geheimpolizei. Aber so etwas kommt
	bei uns nicht vor."

	Jetzt sind sich die Briten plötzlich nicht mehr so sicher. Vielleicht
	könnte so etwas bei uns doch vorkommen. Vor zwei Wochen gab es in London
	eine Konferenz mit dem Titel "The Convention on Modern Liberty". Über
	tausend Teilnehmer lauschten den Referenten und diskutierten in
	Arbeitsgruppen über das, was sie als wachsende Bedrohung der Freiheit, der
	Bürgerrechte und des Rechtsstaats im heutigen Großbritannien empfinden.
	Diese Leute waren keineswegs das traditionelle linke Publikum. In der
	Mehrzahl handelte es sich um akademisch ausgebildete Freiberufler zwischen
	dreißig und vierzig, und als Konferenzbeitrag hatten sie stattliche 40
	Pfund (45 Euro) hingeblättert. Unter den Referenten waren ältere Richter,
	Rechtsprofessoren und unabhängige Köpfe aus allen Parteien. Es war ein Tag
	leidenschaftlicher Debatten.

	Dieselben Leute, die diese Konferenz organisierten, traten vor Jahren für
	eine andere, ähnliche Forderung ein. Die Gruppe "Charter 88" (benannt nach
	der berühmten Charta 77 in der alten Tschechoslowakei) argumentierte, dass
	eine politische Kultur der Menschenrechte in Großbritannien nicht Fuß
	fassen könne, wenn diese Rechte nicht in einer formellen Verfassung
	verankert und damit einklagbar werden. Diese Kampagne für eine Verfassung -
	und für Regionalparlamente in Schottland und Wales im Rahmen einer
	Dezentralisierung des britischen Staats - wurde von der damals
	oppositionellen Labour Party zunächst abgelehnt (für Tony Blair waren die
	Charta-88-Leute "Wichser"), fand mit der Zeit aber Zustimmung in allen
	politischen Lagern. Dennoch: Großbritannien hat bis heute keine
	schriftliche Verfassung.

	Dass dem so ist, hat historische Gründe. England erlebte mit der Ära
	Cromwell der 1640er-Jahre seine erste moderne Revolution, die den absoluten
	Monarchen abschaffte. 1688/89 folgte die "Glorreiche Revolution", die den
	absolutistischen Herrschaftsanspruch der Krone einfach auf das Parlament
	übertrug. Dank seiner absoluten Macht könnte das Parlament bis heute mit
	einfacher Mehrheit jedes Menschenrecht aufheben, ohne dass es ein "höheres
	Recht" gäbe. Frau Thatcher war 1986 in der Lage, den Greater London Council
	und damit das demokratische Vertretungsorgan von zehn Millionen Menschen
	einfach abzuschaffen. Dafür wäre sie in jedem europäischen Verfassungsstaat
	vor Gericht gestellt und wahrscheinlich ins Gefängnis gesteckt worden. Die
	"Souveränität des Volkes" ist in der Vorstellungswelt englischer Politiker
	nicht existent. Das macht es schwierig, individuelle Menschenrechte gegen
	einen aggressiven "Überwachungsstaat" durchzusetzen und abzusichern.

	Die Gefährdung der britischen Freiheit geht nicht von einer einzelnen
	Ursache aus - wie dem Aufstieg einer autoritären Partei oder Plänen zu
	einer Art Ermächtigungsgesetz. Sie kommt vielmehr aus einer Vielzahl
	kleiner Maßnahmen und staatlicher Praktiken, die zumeist auf das Konto der
	"New Labour"-Regierungen von Tony Blair und Gordon Brown gehen. Sie alle
	zusammen bilden das Gerüst eines Staats, der die Sicherheit über die
	Freiheit stellt.

	Hier eine kurze Liste: der geplante Personalausweis mit detaillierten Daten
	über Privatleben, Gesundheit, Vorstrafen und Finanzen des Inhabers; das
	Gesetz, das es erlaubt, terrorismusverdächtige Personen 42 Tage lang ohne
	richterliche Anhörung ins Gefängnis zu stecken; die um sich greifende
	Kameraüberwachung an öffentlichen Plätzen (mittlerweile das dichteste Netz
	der ganzen Welt); die Komplizenschaft der britischen Nachrichtendienste mit
	ihren US-amerikanischen Kollegen bei der außergesetzlichen "Überstellung"
	Verdächtiger an Folterstaaten; die Absicht, eine nationale Datenbank zu
	erstellen, die der Regierung die Personendaten aller Bürger liefert; der
	Missbrauch der sogenannten Antiterrorgesetze durch lokale Behörden zur
	Ausspähung von Familien, die sich nicht an die kommunale Wohnungsgesetze
	halten; das Auslieferungsgesetz von 2003, nach dem es den USA erlaubt ist,
	die Auslieferung britischer Bürger ohne deren Anhörung vor einem englischen
	Gericht zu erwirken; die Festsetzung der Kinder von Asylbewerbern im
	Gefängnis.

	Die Liste ist nicht komplett. Aber neuerdings führt sie zu alarmierten
	Reaktionen, vor allem bei jüngeren Angehörigen der Mittelschicht. Die sehen
	die Schuld nicht nur bei der Labour-Regierung, deren politischer Exitus mit
	dem Heranrücken der Wahlen von 2010 offensichtlich nicht mehr aufzuhalten
	ist. Von einer konservativen Regierung unter David Cameron, der Brown als
	Premierminister ablösen wird, ist kaum Besseres zu erwarten.

	Die Kritiker verweisen auf drei Faktoren, die eine Gefahr für die
	britischen Freiheitsrechte darstellen. Da ist erstens die rasante
	Perfektionierung der Überwachungstechnologie und der Datenspeicherung, die
	von den Behörden als Problemlösung gesehen und unkritisch übernommen
	werden. Der zweite hat mit dem "Krieg gegen den Terror" zu tun, der immer
	stärker in den Alltag normaler Bürger eingreift, indem er zum Beispiel die
	Suspendierung der Bürgerrechte von Verdächtigen erlaubt.

	In den immerhin dreißig Jahren erbitterten Kampfs gegen die IRA in
	Nordirland ist es nie vorgekommen, dass die brutalen Methoden der
	Terrorbekämpfung auf das übrige Großbritannien übergegriffen und die
	Polizei und die Richter infiziert hätten. Dagegen haben die neuen Gesetze
	des "Kriegs gegen den Terror" seit 2001 die Unabhängigkeit der englischen
	und schottischen Gerichte untergraben.

	Die dritte Gefahrenquelle ist das Verhalten von Regierungsmitgliedern und
	Politikern, die ständig verkünden, dass mehr Sicherheit nur um den Preis
	von weniger Freiheit zu haben sei. Nie zuvor in der britischen Geschichte
	gab es eine Regierung, die stärker auf die Medien fixiert gewesen wäre als
	die New-Labour-Regierungen von Tony Blair und Gordon Brown. Panisch auf die
	Schlagzeilen von The Daily Mail oder The Sun starrend, haben sie die rechte
	Paranoia und die Fremdenfeindlichkeit dieser Zeitungen bedient, statt
	solche Meinungsmache zu verurteilen.

	Wirtschaftsflauten oder Rezessionen führen selten zu Revolutionen. Im
	Gegenteil: In der Regel bringen sie eher einen kräftigen Rechtsruck hervor,
	hin zu autoritären Regierungen, die Experimente, Kriminelle und Ausländer
	verabscheuen. In Großbritannien werden wir es demnächst vielleicht erleben,
	dass die Menschenrechte als billige ausländische Importware aus Brüssel
	geschmäht werden. Womöglich bleibt uns gar nicht mehr viel Zeit, die
	Fundamente dieser Rechte zu befestigen.

	An den Diskussionen über die "moderne Freiheit" hat mich am meisten
	beeindruckt, wie viele der Teilnehmer mit großer Leidenschaft über die
	englische Revolution von 1642 bis 1648, also über die Cromwell-Zeit
	sprachen. Im Geschichtsunterricht erfahren die Schüler nichts über diese
	Zeit, und die Historiker gehen dem Thema eher aus dem Wege. Hier aber hörte
	ich, wie junge Männer und Frauen die Worte der Levellers - der radikalen
	Fraktion des Cromwell'schen Revolutionsheers - zitierten, die Freiheit und
	Gleichheit als das Recht eines jeden "free-born Englishman" beschworen.

	England ist im heutigen Europa das Land, das vielleicht am wenigsten
	religiös geprägt ist. Und doch ist hier noch der alte protestantische
	Instinkt lebendig, der politische Bedrohungen als moralische Bedrohung
	begreift. Den meisten Beifall auf der Konferenz bekam der Autor Philip
	Pullman, als er den Überwachungsstaat mit Worten angriff, zu denen nur ein
	zorniger Engländer fähig ist: "Wir sind ein besseres Volk, als unsere
	Regierung denkt."

	Aus dem Englischen von Niels Kadritzke

	© "Le Monde diplomatique, Berlin

	27 Mar 2009

	## AUTOREN

	Neal Ascherson

	## TAGS

	Großbritannien

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