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# taz.de -- Transparency International zum Konjunkturpaket: "An anderen Stellen…
> Gelder für Bauleistungen können in viel größerem Umfang ohne
> Ausschreibung vergeben werden. Was mit den Mitteln des Konjunkturpakets
> II geschieht, ist schwieriger zu kontrollieren, sagt Gabriele Klug von
> Transparency International.
Bild: Hält warm und kurbelt die Wirtschaft an: Isoliermaterial für olle Bauten
taz: Frau Klug, bisher durften nur Mittel in Höhe von 5.000 Euro ohne
Ausschreibung vergeben werden, jetzt sind es 100.000 Euro. Das Land hat
also die Grenze für die sogenannte freihändige Vergabe für Bauleistungen
auf das 20-Fache angehoben. Stehen damit der Korruption nicht Tür und Tor
offen?
Gabriele Klug: Da gibt es natürlich keinen Automatismus. Allerdings steigt
die Zahl der Verfahren ohne öffentliche Ausschreibung, und damit sinkt das
Maß der Transparenz. Denn öffentliche Ausschreibungen haben eine wichtige
Marktfunktion, auch wenn sie scheinbar bürokratisch daherkommen. Gibt es
davon deutlich weniger, wird die Integrität des Systems an einer Stelle
empfindlich getroffen.
Was schlägt Transparency vor?
Wir meinen: Verwaltungsintern müssen die Vorkehrungen gegen Korruption
verstärkt werden, wie das Mehr-Augen-Prinzip, die gezielte Sensibilisierung
von MitarbeiterInnen und andere Maßnahmen. Das ist in dieser Zeit
unabdingbar. Um dem Weniger an Transparenz durch die Reduzierung der
öffentlichen Ausschreibungen entgegenzuwirken, muss man an den anderen
Stellen die Transparenz erhöhen.
Wie könnte das aussehen?
Der Bund und die Länder sollten jeweils Internetseiten einrichten, auf
denen die jeweiligen Aufträge und deren Vergabe sowie die Vergabeart
mitgeteilt werden. Das ist auch nicht zu kompliziert. Im Grunde lässt es
sich mit den Mitteln einer Excel-Tabelle lösen. Man braucht mehrere Zeilen
und ein paar Spalten, in denen die Angaben zu den Kriterien gelistet
werden.
Berlin verpflichtet sich lediglich dazu, im Nachhinein "auf geeignete
Weise" über die Vergabe zu informieren. Im Dienstleistungssektor soll sogar
das entfallen, da dieser als nicht korruptionsgefährdet gilt. Was halten
Sie davon?
Das kann ich nicht nachvollziehen. Der Kern bei der Transparenz ist doch,
Vertrauen zu schaffen. Und Kontrolle zu ermöglichen. Das ist gerade in der
Sondersituation des Konjunkturprogramms nötig. Diese immensen Mittel, die
jetzt zur Verfügung stehen, müssen mit einem fairen Verfahren und
nachhaltig vergeben werden. Deswegen ist es ein ureigenes Interesse der
vergebenden Stelle, den Bürgern die Diskussion darüber zu ermöglichen und
den Marktwettbewerbern die Information zu geben, wofür die Gelder
eingesetzt werden.
Die neuen Vergaberichtlinien werden ja damit begründet, dass es nun schnell
gehen muss.
Es ist ein Trugschluss zu glauben, man könne am meisten Zeit gewinnen,
indem man die Vergabeverfahren dereguliert. Dadurch entfallen im
Normalbetrieb zwar Fristen, wirklich zeitaufwändig sind aber die
sorgfältige Planung und Prüfung: Was ist eine wirtschaftliche und
nachhaltige Investition oder Dienstleistung, welchen technischen
Anforderungen muss die Investition oder Leistung genügen?
Wo erwarten Sie weitere Schwierigkeiten bei der Umsetzung des
Konjunkturpakets?
Innerhalb von zweieinhalb Jahren müssen im Grunde die Mittel abgeflossen
sein. Das heißt, auch bei der Durchführung der Investitionen muss auf
Qualität und ordnungsgemäße Abwicklung geachtet werden. Die oft komplexe
Abwicklung von Investitionen mit General- und Subunternehmern erfordert
ständige Prüfung, etwa um Pfusch am Bau keine Chance zu geben. Das müssen
wir im Auge behalten, um nicht dem schnellen Geld weiteres nachschießen zu
müssen.
INTERVIEW: GRIT WEIRAUCH
17 Apr 2009
## AUTOREN
Grit Weirauch
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