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# taz.de -- Republik Moldau: Neuauszählung bestätigt Wahlergebnis
> Die regierenden Kommunisten werden bei Parlamentswahlen erneut stärkste
> Kraft. Jetzt droht die Opposition damit, die Wahl des Staatschefs im
> Parlament zu torpedieren.
Bild: Die Oppositionsparteien hatten die Ergebnisse der Wahl am 5. April in Fra…
BERLIN taz | Die Partei der Kommunisten aus der Republik Moldau wird im
zukünftigen Parlament 60 von 101 Mandaten besetzen. Das hat eine neue
Stimmauszählung ergeben. Die Oppositionsparteien, die Liberale Partei, die
Liberaldemokratische Partei und die Allianz "Unsere Moldau", die im
Parlament vertreten sind, hatten die Ergebnisse der Wahl vom 5. April in
Frage gestellt. Sie warfen den regierenden Kommunisten und Staatschef
Voronin Wahlfälschungen vor. Mit den gleichen Argumenten lehnten sie auch
die Ergebnisse der Neuauszählung ab und kündigten an, die Wahl eines
kommunistischen Präsidenten im Parlament zu torpedieren.
OSZE-Beobachter sprachen nur von geringfügigen Verstößen und bezeichneten
die Wahlen als "grundsätzlich frei und weitestgehend auch fair". Der
CDU-Abgeordnete und OSZE-Wahlbeobachter Manfred Grund kritisierte jedoch in
einem Radiointerview die Tatsache, dass die Opposition im Wahlkampf "kaum
Zugang zur Presse gehabt" habe und die regierende Kommunistenpartei "die
administrativen Ressourcen für sich eingesetzt hat". Dies ist seiner
Ansicht nach nicht ungewöhnlich in Osteuropa.
Ungewöhnlich hingegen waren die gewalttätigen Proteste, die nach dem
Bekanntwerden der Ergebnisse die moldauische Hauptstadt Chisinau
erschütterten. Jugendliche steckten das Parlamentsgebäude in Brand und
verwüsteten die Präsidialkanzlei. Im Gegenschlag verhafteten
Sicherheitskräfte etwa 300 Teilnehmer, drei wurden von Polizisten zu Tode
geprügelt. Die Kommunisten beschuldigten Rumänien, Drahtzieher der
Ausschreitungen gewesen zu sein, um so eine Wiedervereinigung
herbeizuführen.
Die heutige Moldau wurde nach dem Zweiten Weltkrieg unter dem Namen
Sowjetrepublik Moldawien in die UdSSR integriert. Nach der Erlangung der
Unabhängigkeit 1991 versuchten einige moldau-rumänische Nationalisten, die
Vereinigung mit Rumänien durchzupeitschen. Dies scheiterte am Widerstand
des Großteils der rumänischen Bevölkerung und der slawischsprachigen
Minderheiten.
Als Reaktion auf die Unruhen im östlichen Nachbarland kündigte die
rumänische Regierung an, die Einbürgerung für Bewohner der Moldau zu
erleichtern. Alle Moldauer, die vor 1945 die rumänische Staatsbürgerschaft
hatten, sowie deren Nachkommen bis zur dritten Generation sollen diese auf
Wunsch wieder erlangen. Gleichzeitig dürfen sie ihre alte - moldauische -
Staatsbürgerschaft behalten und können somit ihren Wohnsitz frei festlegen,
d. h. auch in das EU-Land Rumänien umsiedeln.
Die Muttersprache von mehr als der Hälfte der 3,3 Millionen Einwohner der
Moldau ist Rumänisch. Laut inoffiziellen Berichten aus Bukarest sollen mehr
als eine halbe Million Moldauer bereits einen Antrag auf die rumänische
Staatsbürgerschaft gestellt haben. Die Republik Moldau steht nun vor einer
demographischen Zerreißprobe, die auch zu einem europäischen Problem werden
könnte. Der tschechische EU-Ratspräsident Mirek Topolánek reiste am
Mittwoch in die Moldau, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Auf der
Besuchsagenda stand zudem das Ausloten der Möglichkeiten, die Moldau besser
in das bestehende EU-Partnerschaftsprogramm einzubinden.
22 Apr 2009
## AUTOREN
William Totok
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