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# taz.de -- Tag der Arbeit: Polizeigewerkschaften haben Angst
> Neonazis planen Aufmärsche in mindestens fünf deutschen Städten. Linke
> planen Gegenkundgebungen. Und die Polizei fürchtet schwere Krawalle mit
> großer "Zerstörungswut".
Bild: Anti-Konflikt-Team war gestern - die Polizei richtet sich auf harte Konfr…
BERLIN taz | Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) befürchtet, dass es
in Berlin und anderen Großstädten am 1. Mai zu den schwersten Krawallen
seit Jahren kommen wird. Ihr Vorsitzender, Rainer Wendt, warnte, dass
sowohl gewaltbereite Neonazis als auch Autonome den Tag der Arbeit für
Randale und Straßenschlachten missbrauchen könnten. Auch Konrad Freiberg,
Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sagte, dass
"Zerstörungswut rechter wie linker Gruppen" zugenommen habe.
Allein die Neonazis planen Aufmärsche in mindestens fünf Städten. Der
Verwaltungsgerichtshof hat in Ulm ein Verbot des Aufmarschs der
NPD-Nachwuchsorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) aufgehoben. Auch in
Mainz und Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern) kippten
Verwaltungsgerichte Verbote rechtsextremer Aufmärsche, die die jeweiligen
Stadtverwaltungen zuvor verhängt hatten.
Die geplante zentrale rechtsextreme Demonstration in Hannover hat das
niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hingegen verboten. Hier
hat die Begründung juristisch Bestand, dass es tatsächlich zu schweren
Auseinandersetzungen kommen könnte. Die Autonomen Nationalisten, eine
Gruppe besonders gewaltbereiter Neonazis, haben ankündigt, Verhältnisse wie
vor einem Jahr in Hamburg zu schaffen. Dort ist es am 1. Mai 2008 zu
gewalttätigen Übergriffen von Neonazis auf die Polizei gekommen. Nun können
die rechtsextremen Anmelder noch Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe
einreichen. Trotz des Verbots stellt sich die Polizei auf einen Großeinsatz
in der niedersächsischen Landeshauptstadt ein. Die Autonomen Nationalisten
seien als "sehr gewaltbereit einzustufen", sagte ein Polizeisprecher.
Auch die Berliner Polizei macht sich bereit. Die NPD hat im Stadtteil
Köpenick in unmittelbarer Nähe der Bundeszentrale der rechtsextremen Partei
eine Kundgebung angemeldet. NPD-Gegner wollen mit drei Gegenkundgebungen
einen Aufmarsch verhindern. Die Polizei bemüht sich darum, beide Lager
voneinander entfernt zu halten.
Mit den größten Einsätzen rechnen die Polizeigewerkschaften in den
Abendstunden bei den Feiern am 1. Mai in Berlin-Kreuzberg. Dort kommt es
traditionell jedes Jahr zu Krawallen, die in den vergangenen Jahren aber
nur selten außer Kontrolle gerieten. Berlins Polizeipräsident Dieter
Glietsch ist zuversichtlich, dass der Tag auch in diesem Jahr ähnlich
verlaufen wird.
29 Apr 2009
## AUTOREN
Felix Lee
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