# taz.de -- Auswirkungen der Krise: Tausende von Abschiebung bedroht | |
> Ende des Jahres läuft das Bleiberecht auf Probe aus. Für zehntausende | |
> Ausländer heißt das: Wenn sie bis dahin keine Arbeit finden, ist ihr | |
> Aufenthaltsstatus ungewiß. | |
Bild: Auf einer Demo in Hamburg. | |
BERLIN taz | Rund 28.000 Einwanderern, die seit sechs oder mehr Jahren in | |
Deutschland leben, droht zum Ende des Jahres eine Verschlechterung ihres | |
Aufenthaltsstatus oder gar die Abschiebung. Dann läuft die zweijährige | |
Frist für das Bleiberecht auf Probe aus. Vormals jahrelang geduldete | |
Ausländer erhielten nach einer Koalitionsvereinbarung von 2007 die | |
Möglichkeit, ihre unsichere und mit Einschränkungen verbundene Duldung in | |
einen unbefristeten Aufenthaltstitel umzuwandeln. Eine der Voraussetzungen: | |
Innerhalb von zwei Jahren müssen sie nachweisen, ihren Lebensunterhalt | |
eigenständig bestreiten zu können. Für viele ehemals Geduldete, denen | |
jahrelang der Zugang zum Arbeitsmarkt und Fördermaßnahmen versperrt wurde, | |
ist das an sich schon keine leichte Aufgabe. Jetzt verringert die | |
Wirtschaftskrise die Hoffnung auf einen sicheren Arbeitsplatz und ein | |
geregeltes Einkommen. | |
"Die meisten haben sich deutlich um die eigenständige Sicherung ihres | |
Lebensunterhalts bemüht", sagt Bernd Mesovic von Pro Asyl über die 28.000 | |
Betroffenen, "aber mitgebrachte Qualifizierungen von Fachkräften zählen | |
hier wenig, viele arbeiten also äußerst prekär". Angesichts der | |
Wirtschaftskrise fordert Mesovic als "Notnagel" eine "minimale, | |
pragmatische Regelung", also eine Verlängerung des Bleiberechts auf Probe. | |
"Bis sich auf dem Arbeitsmarkt etwas bessert, ist es schon 2011." | |
Auch Innenpolitiker der SPD verlangten am Mittwoch, die | |
Aufenthaltserlaubnis auf Probe müsse per Gesetz zwei Jahre länger gelten. | |
Der Bundestag solle noch vor der Sommerpause eine entsprechende Regelung | |
erlassen. Danach, so fürchtet Pro Asyl, werden Bundestagswahlen und | |
Koalitionsverhandlungen eine schnelle Einigung unmöglich machen. | |
Für CDU-Innenpolitiker und Bundestagsmitglied Reinhard Grindel kommt das | |
nicht infrage. "Wir machen da nicht mit", so Grindel. Man wolle den Druck | |
zur Integration erhalten. Zudem sei die Arbeitsmarktlage derzeit nicht so | |
dramatisch wie 2007, als die Altfallregelung verabschiedet wurde. "Nur wenn | |
es dramatische Veränderungen der Arbeitsmarktlage gibt, kann man über eine | |
Fristverlängerung nachdenken." Dann steht für Grindel aber auch die Frage | |
an, was mit geduldeten Ausländern passiert, für die die Altfallregelung | |
nicht gilt. "Die müssen rückgeführt werden", so Grindel. | |
Für zehntausende Ausländer, die mit dem neuen Zuwanderungsgesetz auf ein | |
Ende ihrer aufenthaltsrechtlichen Unsicherheit gehofft hatten, dürfte die | |
Zitterpartie am 31. Dezember also von Neuem losgehen. | |
6 May 2009 | |
## AUTOREN | |
Eva Völpel | |
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