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# taz.de -- Auswirkungen der Krise: Tausende von Abschiebung bedroht
> Ende des Jahres läuft das Bleiberecht auf Probe aus. Für zehntausende
> Ausländer heißt das: Wenn sie bis dahin keine Arbeit finden, ist ihr
> Aufenthaltsstatus ungewiß.
Bild: Auf einer Demo in Hamburg.
BERLIN taz | Rund 28.000 Einwanderern, die seit sechs oder mehr Jahren in
Deutschland leben, droht zum Ende des Jahres eine Verschlechterung ihres
Aufenthaltsstatus oder gar die Abschiebung. Dann läuft die zweijährige
Frist für das Bleiberecht auf Probe aus. Vormals jahrelang geduldete
Ausländer erhielten nach einer Koalitionsvereinbarung von 2007 die
Möglichkeit, ihre unsichere und mit Einschränkungen verbundene Duldung in
einen unbefristeten Aufenthaltstitel umzuwandeln. Eine der Voraussetzungen:
Innerhalb von zwei Jahren müssen sie nachweisen, ihren Lebensunterhalt
eigenständig bestreiten zu können. Für viele ehemals Geduldete, denen
jahrelang der Zugang zum Arbeitsmarkt und Fördermaßnahmen versperrt wurde,
ist das an sich schon keine leichte Aufgabe. Jetzt verringert die
Wirtschaftskrise die Hoffnung auf einen sicheren Arbeitsplatz und ein
geregeltes Einkommen.
"Die meisten haben sich deutlich um die eigenständige Sicherung ihres
Lebensunterhalts bemüht", sagt Bernd Mesovic von Pro Asyl über die 28.000
Betroffenen, "aber mitgebrachte Qualifizierungen von Fachkräften zählen
hier wenig, viele arbeiten also äußerst prekär". Angesichts der
Wirtschaftskrise fordert Mesovic als "Notnagel" eine "minimale,
pragmatische Regelung", also eine Verlängerung des Bleiberechts auf Probe.
"Bis sich auf dem Arbeitsmarkt etwas bessert, ist es schon 2011."
Auch Innenpolitiker der SPD verlangten am Mittwoch, die
Aufenthaltserlaubnis auf Probe müsse per Gesetz zwei Jahre länger gelten.
Der Bundestag solle noch vor der Sommerpause eine entsprechende Regelung
erlassen. Danach, so fürchtet Pro Asyl, werden Bundestagswahlen und
Koalitionsverhandlungen eine schnelle Einigung unmöglich machen.
Für CDU-Innenpolitiker und Bundestagsmitglied Reinhard Grindel kommt das
nicht infrage. "Wir machen da nicht mit", so Grindel. Man wolle den Druck
zur Integration erhalten. Zudem sei die Arbeitsmarktlage derzeit nicht so
dramatisch wie 2007, als die Altfallregelung verabschiedet wurde. "Nur wenn
es dramatische Veränderungen der Arbeitsmarktlage gibt, kann man über eine
Fristverlängerung nachdenken." Dann steht für Grindel aber auch die Frage
an, was mit geduldeten Ausländern passiert, für die die Altfallregelung
nicht gilt. "Die müssen rückgeführt werden", so Grindel.
Für zehntausende Ausländer, die mit dem neuen Zuwanderungsgesetz auf ein
Ende ihrer aufenthaltsrechtlichen Unsicherheit gehofft hatten, dürfte die
Zitterpartie am 31. Dezember also von Neuem losgehen.
6 May 2009
## AUTOREN
Eva Völpel
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