# taz.de -- Finanzinstitute blockieren Regierung: Banken bleiben mächtigste US-Lobby

	# taz.de -- Finanzinstitute blockieren Regierung: Banken bleiben mächtigste US…

	> Nach dem umstrittenen Stresstest sind die Finanzinstitute zuversichtlich,
	> dass die angekündigte Regulierung nicht kommt - schließlich finanzieren
	> sie Teile der Politik.

	WASHINGTON taz \| In der Wall Street knallen seit einer Woche die
	Sektkorken. Der Stresstest, bei dem die Krisenfestigkeit der 19 wichtigsten
	US-Finanzinstitute überprüft wurde, hatte vorigen Donnerstag ergeben, dass
	der Staat weniger Geld als befürchtet in die Banken pumpen muss. Prompt
	stieg der Dow Jones, und die Bankiers jubelten, dass das Schlimmste nun
	vorbei sei - ungeachtet der Tatsache, dass die Arbeitslosenzahl im April
	wieder um 539.000 stieg.

	Natürlich wissen auch die Bankiers, dass die Zahlen für den Stresstest
	frisiert wurden (taz vom Montag), so dass er im Grunde wertlos ist. Aber er
	hat seinen Zweck erfüllt. Noch Ende vorigen Jahres ging in der Wall Street
	die Angst um, dass es Ernst werden könnte mit der Reform der
	Finanzinstitutionen. Die Bevölkerung war wütend, die Politiker schienen
	willens. Nun ist die Sache erst mal vom Tisch.

	Und das ist auch ganz im Sinne der Regierung von Barack Obama. Sein
	Finanzminister Timothy Geithner hatte noch im März eine massive
	Verschärfung der Finanzmarktkontrollen angekündigt, um eine Widerholung der
	Krise zu verhindern. Es war die Rede von Überwachung riskanter Geschäfte
	bis hin zur Möglichkeit, Banken und Versicherungen zu verstaatlichen.

	Statt dessen gibt es weitere Dollars für die Wall Street ohne nennenswerte
	Auflagen. Von den Reformen spricht kaum noch jemand. Wie sollte es auch
	anders sein? Seit dem Jahr 2000 hat der Finanzsektor 2,84 Milliarden Dollar
	in Politiker investiert - in Form von Spenden an Kandidaten oder für die
	Lobby-Arbeit, um den Kongress in seinem Sinn zu beeinflussen. Allein 2008
	zahlte die Investmentbank Goldman Sachs 6,9 Millionen. "Wenn die
	Geschichtsbücher geschrieben werden, wird man sich wundern, dass die
	Regierung zufällig immer das getan hat, was vorteilhaft für Goldman Sachs
	war", sagte Professor Nassim Nicholas Taleb von der Polytechnischen
	Universität New York zur Huffington Post.

	Ende April lehnte der Senat ein Gesetz ab, wonach einem Insolvenzgericht
	das Recht der Umstrukturierung von Hypothekenzahlungen auch gegen den
	Willen der Gläubigerbank eingeräumt werden sollte. 45 Senatoren waren für
	das Gesetz, 51 dagegen, darunter zwölf Demokraten. Sie stuften die
	Interessen der täglich steigenden Zahl von Familien, deren Häuser
	zwangsversteigert werden, niedriger ein als die der Banken. Die freuten
	sich entsprechend.

	Der Fraktionschef der Demokraten, Dick Durbin, fluchte: "Er ist schwer zu
	glauben, dass die Banken, von denen viele für die Krise verantwortlich
	sind, immer noch die mächtigte Lobby im Kongress sind. Er gehört ihnen
	praktisch." Die Regierung sah davon ab, für das Gesetz zu kämpfen. "Wir
	sind in unserer Antwort auf die Krise erheblich aggressiver, als jede
	andere Regierung es seit Generationen gewesen ist", sagte Geithner
	lediglich. Aber diese Antwort ist auf die Erhaltung des Finanzsystem
	ausgerichtet, und nicht auf seine Reform.

	14 May 2009

	## AUTOREN

	Ralf Sotscheck

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