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# taz.de -- Kriegsverbrechen in Sri Lanka: UN verhindert Aufklärung
> Der UN-Menschenrechtsrat in Genf hat eine Untersuchung möglicher
> Kriegsverbrechen der Armee von Sri Lanka im Krieg gegen die Tamilen
> verhindert.
Bild: Die Kriegsflüchtlinge werden immer noch in Lagern festgehalten, um unter…
DELHI taz | Sri Lankas Regierung hat eine internationale Untersuchung von
Kriegsverbrechen ihrer Armee im UN-Menschenrechtsrat in Genf verhindert.
Vor allem asiatische und afrikanische Staaten stellten sich während einer
Sondersitzung des Gremiums am Mittwoch auf die Seite Colombos und brachten
eine Resolution zu Fall, die die Europäische Union vorangetrieben hatte.
Darin wurde eine unabhängige Untersuchung von Kriegsverbrechen der
Regierungstruppen und der Rebellen der Liberation Tigers of Tamil Eelam
(LTTE) verlangt. Die Regierung in Colombo wurde aufgerufen,
Hilfsorganisationen unbeschränkten Zugang zu den 300.000 Vertriebenen zu
gewähren, die sie in Internierungslagern hält.
Stattdessen verabschiedete das 47 Mitglieder umfassende Gremium einen
Entwurf Sri Lankas. Darin wird Colombo für seinen Kampf gegen die LTTE
gelobt. Die Regierung müsse Hilfsorganisationen erst Zugang zu den
Bedürftigen gewähren, "wenn es angebracht ist".
Die Bundesregierung zeigte sich bestürzt. Sri Lankas Regierung sei es
gelungen, die Sitzung "für ihre Propagandazwecke zu missbrauchen", sagt der
deutsche Menschenrechtsbeauftragte Günter Nooke. Viele der afrikanischen
und asiatischen Staaten, die sich hinter Sri Lanka gestellt haben,
unterdrücken selbst Unabhängigkeitsbewegungen mit brutaler Härte.
Sri Lankas Regierungsarmee hat bei ihrem Vernichtungskrieg gegen die
LTTE-Rebellen nachweislich das Leben zehntausender Zivilisten aufs Spiel
gesetzt. Zwar kam es dabei zu keinem "Genozid", wie die Rebellen in ihrer
Propaganda bis heute behaupten.
Doch Sri Lankas Regierung hat über ein halbes Jahr lang Hilfslieferungen
für hunderttausende eingeschlossener Zivilisten verhindert, um die Rebellen
auszuhungern, und damit bewusst eine humanitäre Katastrophe herbeigeführt.
Ärzte der staatlichen Gesundheitsbehörde, die bis zuletzt im Rebellengebiet
Verletzte versorgten, gaben immer wieder an, dass die Region, in der sich
zigtausende Menschen drängten, schwer beschossen wurde. Offenbar wollte die
Regierung damit die letzten Zivilisten dazu zwingen, das Kriegsgebiet zu
verlassen, um freie Bahn für die Beschießung der Stellungen der LTTE zu
haben.
Satellitenaufnahmen bestätigen die Vorwürfe. Drei dieser Ärzte hat Sri
Lankas Regierung jetzt festnehmen lassen, weil sie "Falschmeldungen"
verbreitet hätten. Über ihren Verbleib ist nichts bekannt.
Die größte Sorge gilt nun den gefangenen Zivilisten aus dem Kampfgebiet.
Sri Lankas Regierung räumt mittlerweile offen ein, dass sie in den Lagern
nach untergetauchten LTTE-Kämpfern und nach deren Unterstützern sucht.
Das Votum gegen eine Untersuchung ihrer Kriegsverbrechen könnte die
Regierung nun als Blankoscheck für ihr Vorgehen verstehen, um dann
mutmaßliche LTTE-Mitglieder und deren Unterstützer aus dem Weg zu räumen.
29 May 2009
## AUTOREN
Sascha Zastiral
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