# taz.de -- Verfassungsgericht über DDR-Heimkinder: Entschädigung möglich

	# taz.de -- Verfassungsgericht über DDR-Heimkinder: Entschädigung möglich

	> Eine Rehabilitierung von Heimkindern ist auch möglich, wenn kein
	> Strafverfahren vorlag, sondern rechtwidriger Freiheitsentzug, urteilt
	> Karlsruhe.

	Bild: DDR-Heimkinder können nach Karlsruher Urteil auf Entschädigungen hoffen.

	BERLIN epd \| Kinder und Jugendliche, die zwangsweise in DDR-Kinderheimen
	leben mussten, haben unter Umständen Anspruch auf Rehabilitation und
	Entschädigungsleistungen. Wie das Bundesverfassungsgericht in einem am
	Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied, sind auch bei einem
	rechtswidrigen Freiheitsentzug außerhalb eines Strafverfahrens
	Rehabilitationsleistungen möglich. Der Nachweis einer politischen
	Verfolgung sei hier nicht immer erforderlich. (Az.: 2 BvR 718/08)

	Im verhandelten Fall hatte der 1955 geborene Kläger angegeben, von 1961 bis
	1967 zwangsweise in zahlreichen Kinderheimen der DDR untergebracht worden
	zu sein. Dabei wurden ihm "Fehlverhaltensweisen wie Rohheitsdelikte
	gegenüber Kindern und Wutausbrüche" vorgeworfen, weshalb er bis 1972 in
	mehreren Sonderheimen saß. Die Unterbringungen seien einer gezielten
	Freiheitsentziehung gleichzusetzen, so der Beschwerdeführer. Die Türen und
	Fenster seien vergittert gewesen. Er habe Arrest, Essensentzug,
	stundenlanges Stehen oder Schlafentzug erduldet. Kinder seien "wie Tiere in
	den Duschraum getrieben und unter kalte Duschen gestellt worden",
	berichtete der Kläger. All dies habe zu körperlichen und seelischen Schäden
	geführt. Die Maßnahmen seien willkürlich und damit verfassungswidrig
	gewesen.

	Sowohl das Landgericht Magdeburg als auch das Oberlandesgericht Naumburg
	lehnten die Rehabilitation des Mannes ab. Die Unterbringung in den Heimen
	sei wegen der ungünstigen Familienverhältnisse des Klägers und nicht wegen
	einer bestimmten Tat veranlasst worden. Eine Rehabilitation sei aber nur
	beim Vorliegen einer rechtswidrigen Strafverfolgung und Freiheitsentziehung
	möglich.

	Die Karlsruher Richter entschieden jedoch anders und verwiesen auf das
	"Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern
	rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet"
	(StrRehaG). Ein Rehabilitationsanspruch könne auch bei
	Freiheitsentziehungen außerhalb eines Strafverfahrens bestehen,
	vorausgesetzt, die Maßnahmen sind "mit wesentlichen Grundsätzen einer
	freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar".

	Sie verwiesen den Fall an das Oberlandesgericht wieder zurück. Dort muss
	nun unter anderem geprüft werden, ob die Unterbringung in den Kinderheimen
	bei dem Beschwerdeführer tatsächlich als Freiheitsentzug zu werten ist.

	4 Jun 2009

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