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# taz.de -- Palau nimmt Guantanamo-Gefangene auf: Uiguren kommen in die Südsee
> Deutschland zierte sich, nun hat der Inselstaat Palau im Pazifischen
> Ozean sich zur Aufnahme von uigurischen Guantanamo-Insassen bereit
> erklärt - und erhält viel Geld.
Bild: Von Guantanamo in die Südsee: 17 Gefangene sollen eine neue Heimat erhal…
Der Inselstaat Palau im Pazifischen Ozean will die 17 bislang
"unvermittelbaren" uigurischen Insassen des umstrittenen
US-Militärgefängnisses auf Guantánamo aufnehmen. Das meldeten am Mittwoch
US-amerikanische Medien, nachdem US-Außenminister Hillary Clinton sich
kürzlich mit einer formellen Bitte an den tropischen Inselstaat östlich der
Philippinen gewandt hatte.
Der palauische Präsident Johnson Toribiong sprach in einem Interview der
BBC am Mittwoch von einer "humanitären Geste". Es sei geklärt, dass es sich
bei den Angehörigen des im Westen Chinas lebenden muslimischen Turkvolks
nicht um "feindliche Kämpfer" handele. Die Aufnahme sei vorübergehend, der
Aufenthalt werde in regelmäßigen Abständen überprüft. Weiter sagte
Toribiong: "Ich fühle mich geehrt, dass die USA in dieser wichtigen Aufgabe
Palau um Hilfe ersucht haben."
Die Entscheidung sei "in Übereinstimmung mit der uralten Tradition Palaus,
Menschen in Not Obdach und Hilfe zu gewähren", erfolgt. Zwar ist die
Inselrepublik seit 1994 unabhängig, aber die USA sind im Rahmen eines
Assoziierungsvertrags weiterhin für Außenpolitik und Verteidigung der
Inselgruppe zuständig und unterstützen das Inselreich finanziell.
Wie aus US-Regierungskreisen verlautete, soll das Archipel für die Aufnahme
der Uiguren bis zu 200 Millionen Dollar Auslandshilfe erhalten. Als
einziges Land hatte bislang Albanien im Jahre 2006 fünf Uiguren aus
Guantánamo aufgenommen.
Zuvor hatte die US-Regierung rund 100 Staaten, darunter Deutschland,
vergeblich um Aufnahme für die vom US-Militärtribunal für unschuldig
erklärten chinesischen Muslime gebeten. Die Regierung von US-Präsident
Barack Obama will die Uiguren nicht an die Volksrepublik China übergeben,
die um deren Rückgabe gebeten hatte, weil sie befürchtet, dass diese dort
verfolgt und exekutiert werden.
Palau, das nach dem Zweiten Weltkrieg als UN-Treuhandgebiet Mikronesien von
Washington verwaltet wurde und seit 1994 formal unabhängig ist, pflegt nur
diplomatische Beziehungen zu Taiwan, die es weniger anfällig für Druck aus
Beijing machen.
Die Auflösung des umstrittenen Militärgefängnisses Guantánamo war eines der
zentralen Wahlversprechen des neuen US-Präsidenten Obamas. Gegen einen
Transfer vieler der noch verbleibenden 239 Häftlinge in
Hochsicherheitstrakte auf US-Territorium hatten sich unter Verweis auf das
Sicherheitsrisiko zahlreiche Kongressabgeordnete beider Parteien
ausgesprochen. Seit Obamas Amtsübernahme überstellten die USA einen
Häftling an Frankreich und einen an Großbritannien.
Am Dienstag hatte Washington den ersten Guantánamo-Häftling in die USA
selbst gebracht. Ein New Yorker Zivilgericht soll Ahmed Ghailani den
Prozess machen. Ghailani wird vorgeworfen 1998 an den Anschlägen auf die
US-Botschaften in Kenia und Tansania beteiligt gewesen zu sein. Der
Tansanier plädierte vor Gericht auf "nicht schuldig".
11 Jun 2009
## AUTOREN
Adrienne Woltersdorf
## TAGS
China
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