# taz.de -- Totschlag-Prozess: Rechte Gesinnung nicht berücksichtigt | |
> Das Landgericht Magdeburg verhängte acht Haft für Totschlag. Der | |
> rechtsextreme Hintergrund des Täters wurde nicht mit einbezogen. | |
Bild: Parole an Häuserwand in Sachsen-Anhalts Hauptstadt: Hochburg rechter Gew… | |
HAMBURG taz | Das Urteil enttäuscht die Familie des Opfers. Das Landgericht | |
Magdeburg sprach am Freitag David B. wegen Totschlags schuldig und | |
verurteilte ihn zu einer Jugendstrafe von acht Jahren Gefängnis. Die 2. | |
Jugendkammer sah es als erwiesen an, dass der heute 20-Jährige am 24. | |
August 2008 Marcel W. tötete. Für die Angehörigen sei aber unfassbar, dass | |
der politische Hintergrund unberücksichtigt blieb, betont Heike Kleffner | |
von der "Mobilen Beratung für Opfer rechter Gewalt". | |
Seit dem Februar 2009 musste sich David B. vor der Kammer verantworten. Am | |
Morgen des 24. August 2008 hatte die Polizei Marcel W. in der Wohnung von | |
David B. in Bernburg tot aufgefunden. Der 18-Jährige lag im Badezimmer, von | |
mehreren Messerstichen in Bauch und Oberkörper getroffen. Über Stunden | |
hatte David B. sein Opfer misshandelt. | |
Die Kammer sprach dennoch von einer spontanen Tat, die geschah, um eine | |
Zeugenaussage zu verhindern. Denn zwei Tage nach der Tat sollte Marcel W. | |
eigentlich vor dem Amtsgericht Bernburg gegen David B. aussagen, dass er | |
bereits von ihm misshandelt worden sei. Für Kleffner unverständlich, dass | |
die Kammer dennoch nur von einer "Abstrafung" sprach. | |
In dem Verfahren, so Kleffner, bestätigte sich auch, dass David. B. Marcel | |
W. seit der Schulzeit misshandelt hatte. Und immer wieder hätten Zeugen | |
betont, das David B. fest in der rechtsextremen Szene verankert sei. Eine | |
enge Freundin sagte gar, David B. sei ein bekennender "Nationalsozialist", | |
erzählt Kleffner. Es gibt Fälle, in denen die Tatsache, dass der Angeklagte | |
rechtsextrem war, die Strafe für Gewalttaten verschärfte. | |
Mit seiner Einstellung war David B. auch der Polizei schon aufgefallen. | |
Wegen gefährlicher Körperverletzung, Zeigen eines Hitlergrußes und | |
Bedrohung von Migranten, begleitet von "Ausländer raus!"-Rufen, wurde er | |
bereits zu einer Haftstrafe verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt war. | |
In der Wohnung von David B. fand die Polizei überall rechtsextremes | |
Propagandamaterial. Nachbarn beschwerten sich regelmäßig wegen des lauten | |
Abspielens und Grölens von rechten Liedern. | |
Vieles blieb bei der Verhandlung ungeklärt, etwa die Frage, wie Marcel B. | |
in die Wohnung kam. "Leider zeigte die Staatsanwaltschaft keinerlei | |
Interesse an einer Aufklärung möglicher rechter Tathintergründe", sagt | |
Kleffner. Das sei ein symptomatischer Umgang mit rechtsextremen | |
Gewalttätigkeiten, glaubt Sebastian Scharmer, Anwalt der Nebenkläger. | |
Seit Jahren liegt das Bundesland Sachsen-Anhalt an der Spitze der Statistik | |
des Bundesinnenministeriums unter "Politisch motivierte Kriminalität - | |
rechts". Im August 2008 war Marcel W. nicht das einzige Todesopfer von | |
Rechtsextremen in Sachsen-Anhalt. In Dessau wurde ein Obdachloser, der in | |
der Nacht zum 1. August auf einer Parkbank übernachten wollte, von zwei | |
Männern angegriffen und getötet. | |
Wenige Tage später erschlug ein stadtbekannter Neonazi in Magdeburg einen | |
21-jährigen Kunststudenten, nur weil dieser ihn "Hobbynazi" genannt hatte. | |
In allen drei Fällen ergingen hohe Haftstrafen. Ein Zusammenhang zwischen | |
einer rechten Gesinnung und der jeweils begangenen Tat wurde dabei aber | |
nicht gesehen. | |
Die Verbrechen lösten in Politik und Medien eine Debatte aus. In | |
Sachsen-Anhalt versucht die Politik seit Jahren, die Behörden für solche | |
Fälle zu sensibilisieren. Im vergangenen Jahr richtete das "Netzwerk für | |
Demokratie und Toleranz in Sachsen-Anhalt" entsprechende Fortbildungen für | |
Polizei- und Justizangehörige aus. | |
26 Jun 2009 | |
## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
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