# taz.de -- Machtkampf in Honduras: Präsident Zelaya kann nicht landen | |
> Die Putschisten blockieren die Landebahn – und hindern so den gestürzten | |
> Präsidenten an der Einreise. Zelaya will es erneut versuchen. Zwei | |
> Demonstranten sterben. | |
Bild: Rund um den Flughafen in Tegucigalpa hatte das Militär massiv Stellung b… | |
Er wollte endlich heimkehren und die Machtfrage stellen. Doch Präsident | |
Manuel Zelaya, vor einer Woche abgesetzt von den Putschisten in Honduras, | |
musste unverrichteter Dinge umkehren. Man hatte ihm die Landeerlaubnis | |
verweigert – und vorsichtshalber die Landebahn zugestellt. | |
Tausende Menschen hatten sich bereits am Flughafen Toncontín der Hauptstadt | |
Tegucigalpa versammelt. Sie wollten ihren Präsidenten begeistert empfangen | |
– und gegen die Übergangsregierung unter Roberto Micheletti protestieren. | |
Die Armee, die stramm hinter der de-facto-Regierung steht, war bereits vor | |
dem Flughafen aufmarschiert. Kardinal Oscar Andrés Maradiaga hatte deshalb | |
vor einem Blutbad gewarnt und an Manuel Zelaya appellierte, seine Rückkehr | |
zu überdenken. Maradiaga gilt als volksverbunden und gehört zu den wenigen | |
Personen, die innenpolitisch vermitteln könnten. | |
Obwohl Zelaya nicht landen konnte, kam es trotzdem zu Zusammenstößen. Die | |
Armee schoss auf Demonstranten, die eine Absperrung überwinden wollten. | |
Zwei Protestler starben, mehrere wurden verletzt. | |
Zelayas Maschine landete später in der nicaraguanischen Hauptstadt Managua. | |
Von dort flog er nach San Salvador weiter. Es wird erwartet, dass sich | |
Zelaya in San Salvador mit dem Vorsitzenden der Organisation der | |
Amerikanischen Staaten (OAS), José Miguel Insulza, und Präsidenten | |
befreundeter Staaten treffen wird. Die Präsidenten von Ecuador, Argentinien | |
und Paraguay unterstützen ihn bei seinen Versuchen, die Macht in seinem | |
Land zurückzuerlangen. | |
Die honduranische Bischofskonferenz hatte am Freitag in einem Kommuniqué | |
die Legitimität der Übergangsregierung anerkannt: Zelaya habe nämlich mit | |
der Anordnung eines Plebiszits seine Befugnisse überschritten. Sie | |
verurteilte aber auch die Zwangsexilierung des abgesetzten Präsidenten, da | |
sie gegen die Verfassung verstoße. | |
Ganz anders sieht es die Organisation Amerikanischer Staaten, die keine | |
Alternative zur Rückkehr des Präsidenten anerkennen will. Sie bietet den | |
Putschisten, die praktisch das gesamte politische Establishment hinter sich | |
haben, auch keine Lösung an, die es ihnen erlauben würde, das Gesicht zu | |
wahren. OAS-Generalsekretär José Miguel Insulza biß bei seinem Besuch in | |
Tegucigalpa am Freitag erwartungsgemäß auf Granit. | |
Bevor ein Ultimatum der OAS am Samstag ablief, trat die international | |
isolierte Putschregierung die Flucht nach vorne an und erklärte den | |
Austritt aus der Organisation. Dessen ungeachtet wurde wenig später auf | |
einer außerordentlichen OAS-Versammlung in Washington die Suspension von | |
Honduras beschlossen. | |
Erstmals wurde damit der erst 2001 in die OAS-Charta eingefügte Artikel 21 | |
zur Anwendung gebracht, der die Suspendierung eines Mitglieds vorsieht, | |
wenn „ein Bruch der demokratischen Ordnung“ festgestellt wird. Die neuen | |
Machthaber glauben, die außenpolitische Isolation bis zu den Ende November | |
anstehenden Wahlen durchstehen können, um sich dann mit einer gewählten | |
Regierung die nötige Legitimität zu verschaffen. | |
Gerüchte über ein Blutbad, wie es der Kardinal befürchtet, wurden zuletzt | |
vom nicaraguanischen Botschafter bei der OAS genährt: Denis Moncada warnte | |
vor paramilitärischen Gruppen im Dienste der Militärs, die sich angeblich | |
als Zelaya-Sympathisanten getarnt hätten, um Parteigänger der | |
Übergangsregierung zu attackieren. | |
Das venezolanische Fernsehen Telesur zeigte Bilder angeblicher | |
Heckenschützen, die durch Schüsse in die Menge ein Chaos entfesseln | |
könnten. Ob Zelaya einen neuerlichen Einreiseversuch machen wird oder eine | |
einvernehmliche Lösung sucht, ist derzeit unbekannt. | |
6 Jul 2009 | |
## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
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