# taz.de -- Eon und Gaz de France: Milliardenstrafe für die "Ausbeuter"

	# taz.de -- Eon und Gaz de France: Milliardenstrafe für die "Ausbeuter"

	> Illegale Absprachen kommen den deutschen Gasversorger Eon und Gas de
	> France teuer zu stehen. Die EU-Kommission verhängt eine Strafe von 1,1
	> Milliarden Euro.

	Bild: Muss zahlen: Eon – und Geschäftspartner Gaz de France.

	BRÜSSEL taz \| Die EU-Kommission hat erstmals eine Milliardenbuße gegen zwei
	Energiekonzerne verhängt. Die deutsche Eon AG und die französische GdF Suez
	SA müssen jeweils 553 Millionen Euro bezahlen, weil sie nach Überzeugung
	der Brüsseler Behörde den Wettbewerb auf dem deutschen Gasmarkt von 1998
	bis 2005 und auf dem französischen Gasmarkt von 2000 bis 2005 verhindert
	haben.

	Das von der Kommission beanstandete Kartell geht auf das Jahr 1975 zurück.
	Damals vereinbarten die Ruhrgas AG (die 2003 von Eon übernommen wurde) und
	der französische Staatskonzern GdF (der 2008 mit Suez fusionierte) den Bau
	der "Megal"-Pipeline, über die russisches Gas nach Westeuropa importiert
	wird. In einem "geheimen Briefwechsel" sei vereinbart worden, dass dieses
	Gas nicht auf dem Heimatmarkt des jeweils anderen Anbieters verkauft werde,
	sagte Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes gestern in Brüssel.

	An die Vereinbarung hätten sich die beiden Energiekonzerne auch nach der
	Öffnung der nationalen Energiemärkte gehalten. Dadurch verteidigten sie
	nach Ansicht der Kommissarin ihre starke Stellung auf dem jeweiligen
	Heimatmarkt auch nach der Liberalisierung. Die Gaskunden in den beiden
	Ländern seien deswegen nicht in den Genuss einer größeren Anbietervielfalt
	und niedrigerer Preise gekommen. Kroes sprach von der "Ausbeutung der
	Verbraucher".

	Kunden der beiden Unternehmen können auf der Grundlage der
	Kommissionsentscheidung Schadenersatz vor den nationalen Gerichten geltend
	machen. Die Kommission hatte 2006 die Geschäftsräume von Eon, GdF und
	anderen Energiekonzernen durchsucht. Dabei wurden umfangreiche Unterlagen
	sichergestellt, mit denen die Wettbewerbsverstöße nach Ansicht der
	Kommission bewiesen werden können. "Die Aufteilung von Märkten zählt zu den
	schwerwiegendsten Kartellverstößen", sagte die Kommissarin.

	Beide Unternehmen seien an dem Kartell gleichberechtigt beteiligt gewesen,
	obwohl die Voraussetzungen in Deutschland und Frankreich unterschiedlich
	waren. In Deutschland wurde der Gebietsschutz der Energieversorger 1998
	aufgehoben, aber auch davor hätte GdF Gas in Deutschland anbieten können.
	In Frankreich verfügte GdF dagegen bis 2000 über ein Monopol, sodass
	Ruhrgas erst danach auf den französischen Markt hätte vordringen können.
	Die Vereinbarung war 1975 aber schon im Hinblick auf eine mögliche
	Liberalisierung der Energiemärkte getroffen worden.

	Eon will die Entscheidung der Kommission vor dem Europäischen Gericht in
	Luxemburg anfechten. Die von Brüssel beanstandeten Absprachen hätten "nie
	stattgefunden", teilte das Unternehmen am Mittwoch mit, "auch nicht
	zwischen 2003 und 2005". Die Entscheidung selbst und das hohe Bußgeld seien
	"nicht nachvollziehbar".

	GdF Suez hat der Kommission für die Zukunft angeboten, anderen Anbietern
	mehr Zugriff auf seine Infrastruktur zu ermöglichen. Der ehemalige
	Staatsmonopolist, der noch 80 Prozent des französischen Gasmarktes
	kontrolliert, will damit Bedenken der Kommission ausräumen, er behindere
	seine Wettbewerber. Die Kommission will den Vorschlag prüfen: Kunden und
	Wettbewerber von GdF können sich in den nächsten zwei Monaten dazu äußern,
	ob sie das Angebot des Konzerns für ausreichend halten. Gegen die
	Milliardenstrafe aber will sich auch GdF vor Gericht wehren.

	8 Jul 2009

	## AUTOREN

	Daniela Weingärtner

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