# taz.de -- Friedensnobelpreistäger Arias vermittelt: Putschisten in Honduras … | |
> Friedensnobelpreisträger und Costa Ricas Präsident, Oscar Arias, wird die | |
> Kontrahenten in Honduras zu Vermitlungsgesprächen empfangen. Die USA | |
> unterstützen seine Bemühungen. | |
Bild: Auch auf der Straße: Unterstützer von Honduras Interim-Präsidenten Mic… | |
WIEN tazDie Lösung für den Konflikt in Honduras liegt wieder einmal in | |
Washington. Nach einem Termin bei Außenministerin Hillary Clinton am | |
Dienstag erklärte Manuel Zelaya, der am 28. Juni ins Zwangsexil geschickte | |
Präsident von Honduras, die Vermittlung seines costa-ricanischen | |
Amtskollegen Oscar Arias zu akzeptieren. Arias war vom De-facto-Staatschef | |
Roberto Micheletti ins Spiel gebracht worden. Er war 1987 für seinen | |
zentralamerikanischen Friedensplan gegen den Widerstand der US-Regierung | |
unter Ronald Reagan mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. | |
Hillary Clinton erhielt Rückendeckung von Präsident Barack Obama, der bei | |
seinem Besuch in Moskau, auf die Krise in Honduras angesprochen, ein | |
neuerliches Bekenntnis zur Wiederherstellung der Verfassungsmäßigkeit | |
ablegte: "Wir akzeptieren das allgemeingültige Prinzip, dass die Völker | |
ihre Anführer wählen, egal ob wir jetzt deren Positionen teilen oder | |
nicht." Damit trifft er sich mit der Ansicht wichtiger | |
zivilgesellschaftlicher Organisationen, die Zelaya mit Skepsis | |
gegenüberstehen, aber den Putsch ablehnen. | |
Die Putschisten, die nur mit massiver Militärpräsenz und nächtlicher | |
Ausgangssperre weitere Unruhen unterdrücken können, mussten einen weiteren | |
Rückschlag einstecken, als Interpol ihr Ansuchen um einen internationalen | |
Haftbefehl gegen Zelaya zurückwies. Die Interpol-Rechtsabteilung berief | |
sich in ihrer Begründung auf Artikel 3 der Statuten, die Einmischungen in | |
interne politische Konflikte der Staaten ausschließt. Außerdem habe die | |
Putschregierung die Festnahme des Gesuchten in Honduras selbst verhindert, | |
als sie die Landepiste blockieren ließ und seine Einreise am Sonntag damit | |
vereitelte. | |
Die Putschisten versuchen jetzt offenbar, sich aus den Widersprüchen, in | |
die sie sich verwickelt haben, zu befreien. So hat Danilo Izaguirre, der | |
Sprecher des Obersten Gerichtshofs, gegenüber lokalen Medien angekündigt, | |
der Kongress wolle eine Amnestie für Zelaya erlassen, um dessen Einreise zu | |
ermöglichen. Das zeugt zwar von wenig Rechtskundigkeit, denn eine Amnestie | |
kann nicht ad personam beschlossen werden. Gleichwohl könnte dieser Schritt | |
bedeuten, dass der Boden für eine Verhandlungslösung vorbereitet wird. | |
Vermittler Oscar Arias will die Rivalen Zelaya und Micheletti am Donnerstag | |
in seiner Privatresidenz in San José empfangen. Dass beim ersten Gespräch | |
bereits eine Zauberformel gefunden wird, mit der beide Seiten leben können, | |
ist unwahrscheinlich, da Micheletti noch einmal bekräftigte, die | |
Wiedereinsetzung Zelayas sei nicht verhandelbar, und Zelaya wiederum alles | |
andere als seine Wiedereinsetzung ins Amt ausschließt. Doch ist Michelettis | |
Position schwach. Bei den Vorwahlen seiner Liberalen Partei für die | |
Präsidentschaftswahlen im November ist er durchgefallen. Seine Macht ruht | |
einzig auf den Bajonetten der Militärs. Außerdem wird Arias kaum gegen die | |
geschlossene Position der internationalen Staatengemeinschaft den Putsch | |
absegnen. Von Zelaya wird er Garantien verlangen, mit denen das politische | |
Establishment in Honduras sein Gesicht wahren kann. | |
8 Jul 2009 | |
## AUTOREN | |
R. Leonhard | |
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