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# taz.de -- Friedensnobelpreistäger Arias vermittelt: Putschisten in Honduras …
> Friedensnobelpreisträger und Costa Ricas Präsident, Oscar Arias, wird die
> Kontrahenten in Honduras zu Vermitlungsgesprächen empfangen. Die USA
> unterstützen seine Bemühungen.
Bild: Auch auf der Straße: Unterstützer von Honduras Interim-Präsidenten Mic…
WIEN tazDie Lösung für den Konflikt in Honduras liegt wieder einmal in
Washington. Nach einem Termin bei Außenministerin Hillary Clinton am
Dienstag erklärte Manuel Zelaya, der am 28. Juni ins Zwangsexil geschickte
Präsident von Honduras, die Vermittlung seines costa-ricanischen
Amtskollegen Oscar Arias zu akzeptieren. Arias war vom De-facto-Staatschef
Roberto Micheletti ins Spiel gebracht worden. Er war 1987 für seinen
zentralamerikanischen Friedensplan gegen den Widerstand der US-Regierung
unter Ronald Reagan mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden.
Hillary Clinton erhielt Rückendeckung von Präsident Barack Obama, der bei
seinem Besuch in Moskau, auf die Krise in Honduras angesprochen, ein
neuerliches Bekenntnis zur Wiederherstellung der Verfassungsmäßigkeit
ablegte: "Wir akzeptieren das allgemeingültige Prinzip, dass die Völker
ihre Anführer wählen, egal ob wir jetzt deren Positionen teilen oder
nicht." Damit trifft er sich mit der Ansicht wichtiger
zivilgesellschaftlicher Organisationen, die Zelaya mit Skepsis
gegenüberstehen, aber den Putsch ablehnen.
Die Putschisten, die nur mit massiver Militärpräsenz und nächtlicher
Ausgangssperre weitere Unruhen unterdrücken können, mussten einen weiteren
Rückschlag einstecken, als Interpol ihr Ansuchen um einen internationalen
Haftbefehl gegen Zelaya zurückwies. Die Interpol-Rechtsabteilung berief
sich in ihrer Begründung auf Artikel 3 der Statuten, die Einmischungen in
interne politische Konflikte der Staaten ausschließt. Außerdem habe die
Putschregierung die Festnahme des Gesuchten in Honduras selbst verhindert,
als sie die Landepiste blockieren ließ und seine Einreise am Sonntag damit
vereitelte.
Die Putschisten versuchen jetzt offenbar, sich aus den Widersprüchen, in
die sie sich verwickelt haben, zu befreien. So hat Danilo Izaguirre, der
Sprecher des Obersten Gerichtshofs, gegenüber lokalen Medien angekündigt,
der Kongress wolle eine Amnestie für Zelaya erlassen, um dessen Einreise zu
ermöglichen. Das zeugt zwar von wenig Rechtskundigkeit, denn eine Amnestie
kann nicht ad personam beschlossen werden. Gleichwohl könnte dieser Schritt
bedeuten, dass der Boden für eine Verhandlungslösung vorbereitet wird.
Vermittler Oscar Arias will die Rivalen Zelaya und Micheletti am Donnerstag
in seiner Privatresidenz in San José empfangen. Dass beim ersten Gespräch
bereits eine Zauberformel gefunden wird, mit der beide Seiten leben können,
ist unwahrscheinlich, da Micheletti noch einmal bekräftigte, die
Wiedereinsetzung Zelayas sei nicht verhandelbar, und Zelaya wiederum alles
andere als seine Wiedereinsetzung ins Amt ausschließt. Doch ist Michelettis
Position schwach. Bei den Vorwahlen seiner Liberalen Partei für die
Präsidentschaftswahlen im November ist er durchgefallen. Seine Macht ruht
einzig auf den Bajonetten der Militärs. Außerdem wird Arias kaum gegen die
geschlossene Position der internationalen Staatengemeinschaft den Putsch
absegnen. Von Zelaya wird er Garantien verlangen, mit denen das politische
Establishment in Honduras sein Gesicht wahren kann.
8 Jul 2009
## AUTOREN
R. Leonhard
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