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# taz.de -- Kommentar Milchmarktpolitik der EU: Wiederwahl statt Wahrheit
> Aus Brüssel kommen beim Thema Milchpreispolitik nur Wahlgeschenke statt
> unbequemer Wahrheiten.
Im Wahlkampf gibt es Wahlgeschenke statt unbequemer Wahrheiten. Das ist in
Brüssel nicht anders als in Berlin. Da Manuel Barroso die Unterstützung
aller Mitgliedstaaten braucht, um für eine zweite Amtszeit benannt zu
werden, dürfen auch seine Kommissarinnen nur noch Nettigkeiten von sich
geben.
Entsprechend vage fiel der Bericht zur Lage auf dem Milchmarkt aus, den
Landwirtschaftskommissarin Mariann Fischer Boel gestern vorstellte. Ihr
Fazit: Die Milchmarktreform war richtig. Der Preis wird sich irgendwann
erholen. In der Zwischenzeit müssen halt ein paar Subventionen zur
Überbrückung für die Milchbetriebe her.
Der Bericht zählt die möglichen Instrumente wie Aufkäufe, Exportbeihilfen
oder Überbrückungskredite lediglich noch einmal auf und will den
Mitgliedstaaten viel Spielraum lassen, welche davon sie verstärken wollen.
Fischer Boel dürfte es nicht leichtfallen, diese Linie zu vertreten.
Denn sie ist eigentlich davon überzeugt, dass die schon unter ihrem
Vorgänger eingeleitete schrittweise Umstellung von der staatlich gelenkten
europäischen Agrarpolitik zur freien Konkurrenz auf dem Weltmarkt der
richtige Weg ist. Bei der Kernforderung der Milchbauern, die
Produktionsmenge wieder stärker zu beschränken und die Quote über 2015
hinaus aufrechtzuerhalten, bleibt Fischer Boel immerhin hart. Noch.
Denn am 7. September, wo sie gegenüber den Agrarministern ihre Vorschläge
konkretisieren will, ist der Barroso-Wahlkampf in der ganz heißen Phase.
Eine Woche später will sich der Portugiese vom EU-Parlament wählen lassen.
Wenn die europäischen Milcherzeuger die Gunst der Stunde nutzen und ihre
Kühe vors Ratsgebäude treiben, werden sie ganz sicher weitere Subventionen
heraushandeln können. Mit moderner Agrarpolitik hat dieser Kuhhandel aber
nichts zu tun.
23 Jul 2009
## AUTOREN
Daniela Weingärtner
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