# taz.de -- NPD-Politiker Pastörs angeklagt: "Bösartige Propaganda"

	# taz.de -- NPD-Politiker Pastörs angeklagt: "Bösartige Propaganda"

	> Gegen Udo Pastörs wird Anklage wegen Volksverhetzung erhoben. Der
	> NPD-Fraktionschef im Schweriner Landtag hatte gegen Türken gehetzt und
	> die BRD als "Judenrepublik" beschimpft.

	Bild: Fällt im Schweriner Landtag nur dadurch auf, dass ihm ständig das Wort …

	BERLIN taz \| Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat gegen den NPD-Politiker
	Udo Pastörs Anklage wegen Volksverhetzung erhoben. Der Fraktionsvorsitzende
	der NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat auf einer
	Parteiveranstaltung der NPD am 25. Februar in Saarbrücken Juden und Türken
	verunglimpft und zum Hass gegen sie aufgestachelt.

	Auf der Aschermittwochsveranstaltung der Saar-NPD bezeichnete Pastörs zudem
	die Bundesrepublik als "Judenrepublik" und den ehemaligen US-Notenbankchef,
	Alan Greenspan, als "Krummnase". In einem Fernsehbeitrag, den das
	heute-journal des ZDF ausstrahlte und der bei [1][youtube] hinterlegt ist,
	ruft er auch dazu auf, notfalls mit der Hand der "muselmanischen Bedrohung"
	entgegenzutreten.

	Niedersachsens Verfassungsschutzchef Günter Heiß bezeichnte laut der
	Dokumentationsseite [2][npd-blog] die rund 60 Minuten lange Rede von
	Pastörs als "menschenverachtende, gewalttätige und bösartige Propaganda".
	Selbst erfahrene Verfassungsschützer seien von der Brutalität der Worte
	überrascht gewesen.

	In einem Beitrag auf dem rechtsextreme Internetforum "Altermedia" erzählte
	ein Teilnehmer der Veranstaltung, dass Pastörs trotz der Anwesenheit von
	Kamerateams bemüht gewesen sein soll, "in einer ganz besonders deutlichen
	Art und Weise auftreten zu müssen". Damit habe er seinen parteiinternen
	Widersacher Jürgen Rieger verbal "deutlich überholt".

	Die Saarbrücker Staatsanwaltschaft informierte kurz nach Pastörs Auftritt
	den Schweriner Landtag über die Aufnahme von Ermittlungen und beantragte
	die Aufhebung der Immunität von Pastörs. Am 16. Juli entschieden die
	Landtagsabgeordneten am Rand einer Sondersitzung über die Anfrage aus dem
	Saarland. Bei sechs Gegenstimmen, die alle aus der NPD-Fraktion kamen, und
	keinen Enthaltungen, plädierte das Parlament aus SPD, CDU, Linken und FDP
	für die Aufhebung der Immunität des NPD-Fraktionschefs. Sie war
	Voraussetzung für eine Anklage.

	Udo Pastörs, der in Mecklenburg-Vorpommern gerne den volksnahen Biedermann
	gibt, drohen bei einer Verurteilung wegen Volksverhetzung bis zu drei Jahre
	Haft.

	28 Jul 2009

	## LINKS

	[1] http://www.youtube.com/watch?v=XaYZqKg8C98&feature=related
	[2] http://npd-blog.info/

	## AUTOREN

	Carl Ziegner

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