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# taz.de -- Kommentar Steuerverschwendung: Die Wähler müssten es mal merken
> Ein Dienstwagen im Urlaub geklaut, schon ist der Skandal da. Wenn aber
> der Bundestag 102 Milliarden Euro Steuern für eine Bank genehmigt, bleibt
> die Öffentlichkeit kühl.
Es ist zum Verzweifeln. Sobald es einfach wird, rollt die Empörung: Eine
Ministerin, ihr Dienstwagen im Urlaub geklaut, und schon ist der
karrierebedrohende Skandal da. Wenn hingegen im
Bundestags-Untersuchungsausschuss über das Wann und Wie von 102 Milliarden
Euro Steuergeldern für die Bank Hypo Real Estate geforscht wird, bleibt die
Öffentlichkeit kühl.
Es kommt ja auch nichts Griffiges dabei heraus: Der Minister und seine
Staatssekretäre waschen ihre Hände in Unschuld. Die Bankenaufsicht hat die
HRE geprüft, etwas festgestellt und auch nach oben gemeldet, aber irgendwie
alles nicht so gemeint.
Und dankenswerterweise ist ja auch in wenigen Wochen die Wahlperiode zu
Ende, danach muss jede Untersuchung im Bundestag wieder von vorne anfangen.
Das werden alle Verantwortlichen aussitzen.
Was bleibt: Der Staat hat mit etwa 100 Milliarden gebürgt und gezahlt, die
Privatwirtschaft in weit geringerem Maße. Die Rede ist von 15 Milliarden
Euro durch die deutschen Banken. Aber Genaues weiß man nicht, denn viele
Akten sind und bleiben vertraulich. Der Staat hilft einer privaten Bank aus
der Patsche, verstaatlicht sie schließlich, jeder der 82 Millionen
Bundesbürger bürgt im Schnitt mit 1.200 Euro - und niemand erfährt die
Details. Wessen Karriere bedroht dieser Skandal? In der Politik
offensichtlich niemandes. Die Banker verdienen sogar auf lange Frist an dem
Deal: Sie geben der geretteten HRE munter Kredite und kassieren die Zinsen
voller Zuversicht, denn die Bundesregierung bürgt ja dafür. Mit dem Staat
Geschäfte machen macht einfach richtig Spaß.
Wenn Bundesministerin Ulla Schmidt bei der Gesundheitsreform ähnlich wenig
zustande gebracht hätte wie das Kanzleramt und das Finanzministerium bei
der Finanzkrise, wäre sie schon längst weg. Wo bleiben denn nun die
veränderten Börsenregeln, die Börsenumsatzsteuer? Wo die Vereinbarungen zur
Offenlegung und Standardisierung der ganzen Derivate, die die Misere
ausgelöst haben? Wo bleibt eine wirksame Gesetzgebung zu den versagenden
Prüfern, den Rating-Agenturen? Es ist nichts in Sicht. Zwei Tage vor den
Bundestagswahlen endet der Weltfinanzgipfel von Pittsburgh, USA. Wenn dort
wieder nichts passiert, hat diese Bundesregierung eine Bestrafung durch die
Wähler wahrlich verdient. Die müssen es nur noch merken.
29 Jul 2009
## AUTOREN
Reiner Metzger
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