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# taz.de -- Rechte Wahlhilfe: CDU-Bürgermeister dank NPD
> In der Kreisstadt Wurzen wurde Gerald Lehne wahrscheinlich von zwei
> NPDlern mitgewählt. Dabei beteuerte die Sachsen-CDU, nie mit den Neonazis
> zusammenarbeiten zu wollen.
Bild: In Wurzen müssten dringend mehr dieser Demonstrationen stattfinden.
BRÜSSOW taz | Diesen Samstag, den 1. August, beginnt die zweite Amtszeit
des Bürgermeisters der Großen Kreisstadt Wurzen in Sachsen, Gerald Lehne
(CDU). Die NPD in Wurzen behauptet, er sei nur wiedergewählt worden, weil
zwei NPDler für ihn gestimmt hätten. Sie bietet sich auch für die Zukunft
als verlässlicher Partner für die CDU im Stadtrat an.
Dass der parteilose Oberbürgermeister Jörg Röglin, die Stadtverordneten von
SPD und Linkspartei bei der Wahl im Mai nicht für den CDU-Kandidaten
stimmen würden, war klar. Der CDU-Fraktion selbst fehlten mit 14 bei der
Wahl anwesenden Stadträten zwei Stimmen zur absoluten Mehrheit. Trotzdem
wurde die Wahl durchgeführt, und ihr Kandidat kam auf genau 16 Stimmen.
Der Wurzener SPD-Stadtrat Peter Konheiser hält es nicht für
unwahrscheinlich, dass die Aussage der NPD stimmt: "Noch kurz vor der
geheimen Wahl hat der Vorsitzende der NPD-Fraktion Wolfgang Schroth bei
Gerald Lehne nachgefragt, wie er sich denn verhalten würde, wenn er beide
NPD-Stimmen erhielte." Der habe darauf nur ausweichend geantwortet.
Schon 2004 brachte die Wurzener CDU den Haushalt nur dank der Stimmen der
NPD durch den Stadtrat. Nun darf diese sich dank CDU erneut als normale
demokratische Partei darstellen. Damit wird auch eine Vereinbarung mit der
SPD gebrochen, eine Beschlussfassung auszuschließen, "die nur durch eine
Mehrheit mit den Stimmen der NPD möglich wäre".
Bürgermeister Lehne wurde nun von den nicht im Stadtrat vertretenen Grünen
aufgefordert, diesen Mangel durch die Vertrauensfrage zu beheben. Dies
lehnt Lehne ab. Dass eine CDU-Fraktion die NPD derartig gezielt als
Mehrheitsbeschafferin nutzt, ist bisher aus anderen Kommunalparlamenten
Sachsens nicht bekannt.
"Nie wird ein CDU-Politiker in Sachsen mit der NPD stimmen", hatte der
sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer vor knapp einem Jahr
gegenüber der taz gesagt. Dass diese Aussage kurz nach den sächsischen
Kreistagswahlen sehr hoch gegriffen war, beweisen aber nicht nur die
Vorgänge in Wurzen.
Bei der konstituierenden Sitzung des Kreistags Nordsachsen wurden
NPD-Kreisräte in zwei Ausschüsse gewählt. Da nur drei NPD-Kreisräte
anwesend waren, müssen bei beiden Abstimmungen mindestens zwei Kreisräte
anderer Parteien für die NPD gestimmt haben.
Besonders im Kreistag von Meißen durfte sich die NPD immer wieder über
Stimmen aus anderen Fraktionen freuen. Zuletzt erhielt zur Wahl des
Aufsichtsrates der gemeinnützigen, kreiseigenen Firma Meisop der NPD-Mann
zehn Stimmen, obwohl die Partei nur fünf Abgeordnete hat, und wurde in den
Aufsichtsrat gewählt.
Bei der Wahl zum Ausländerbeauftragten des Kreises Bautzen im Dezember 2008
hatte der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche laut NPD 13
Stimmen erhalten und damit mindestens vier Stimmen von
Kommunalparlamentariern, die nicht seinem Wahlbündnis "Arbeit Familie
Vaterland" oder der NPD angehören.
1 Aug 2009
## AUTOREN
Peter Huth
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