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# taz.de -- Kommentar rechtsradikale Hausbesetzung: Linke Missverständnisse
> Lokalpolitiker kritisieren, der Verfassungsschutz hätte davor warnen
> müssen, dass Rechtsradikale an dem Hotel in Faßberg interessiert sind.
> Die Kritik geht in die falsche Richtung.
Die Kameraden des NPD-Vizechefs Jürgen Rieger müssen aus dem besetzten
Hotel in Faßberg abziehen. Noch während sich die meisten Menschen dort
darüber freuen, kritisieren linke Gruppen und lokale Politiker den
Verfassungsschutz: Warum hat der Inlandsgeheimdienst nicht schon vor der
Besetzung gewarnt, dass Rieger an dem Haus interessiert ist? Diese Kritik
geht in die falsche Richtung.
Wenn Neonazis einen Sportverein in Mecklenburg-Vorpommern unterwandern oder
Rechtsextreme eine Bürgerinitiative in Sachsen-Anhalt kapern - immer soll
der Verfassungsschutz vorher warnen. In Wolfsburg schafft es Rieger
vielleicht, ein Kraft-durch-Freude-Museum aufzumachen, auch da war die
Stadtverwaltung überrascht und kritisierte - wen wohl? - den
Verfassungsschutz.
Nimmt man allein ihre Funktion als Frühwarnsystem als Maßstab, dann versagt
die Behörde in Deutschland andauernd.
Allerdings, wie sähe ein Verfassungsschutz aus, der tatsächlich all diese
Ereignisse im gewünschten Maße verfolgen und davor warnen würde? Es müssten
Datenschutzvorgaben fallen, welche dem Geheimdienst bei seinem Tun Grenzen
setzen. Die Behörde müsste mehr Personal einstellen. Und wenn sie sich
einmal an ihre aktive Rolle gewöhnt hätte, dann würde sie die sicherlich
auch auf anderen Feldern spielen wollen.
Sich mit Neonazis zivilgesellschaftlich auseinandersetzen zu müssen, ist
äußerst unangenehm, zeitaufwändig und potenziell immer gefährlich. Dass die
Faßberger und viele andere Menschen nach staatlicher Hilfe rufen, ist daher
verständlich. Aber gerade Faßberg hat sehr schön gezeigt, dass es ohne geht
- auch auf dem platten Land.
Die Neonazis mögen durch ihre Hausbesetzung gestärkt worden sein, ihre
Gegner sind es aber erst recht. Sie sind nun sensibilisiert, sie haben
Abwehrstrukturen aufgebaut. Es kann sein, dass die Rechtsextremen
wiederkommen, weil ein Gericht Riegers Pachtvertrag doch noch anerkennt.
Dann werden sie jetzt mit starkem Widerstand rechnen müssen, der mitten aus
der Bevölkerung kommt. Eine solche Gegenbewegung ist sehr viel
wirkungsvoller als staatliches Eingreifen. Sie macht den Rechtsextremen
wirklich zu schaffen. Argumentieren sie doch immer, sie würden eigentlich
die schweigende Mehrheit der Deutschen vertreten.
4 Aug 2009
## AUTOREN
Daniel Schulz
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