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# taz.de -- Verbraucherpolitik: Parteien vergessen die Kunden
> Mehr Datenschutz, sicherere Bankgeschäfte, Energielabel - das fordern 80
> Prozent der Deutschen. Lösungen trauen sie den Politikern allerdings kaum
> zu.
Bild: Kunden sind wir alle – die Politik ignoriert das aber weitgehend.
Gerd Billen ist Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen. Für ihn
stimmen schon die Wahlplakate nicht, etwa das der Union: Kopf von
CSU-Ministerin Ilse Aigner, Slogan "Wir haben die Kraft für die Zukunft
unserer Bauern". Kein Wort vom Konsumenten, für den Aigner auch zuständig
ist. Der Verbraucherschutz kommt "zu kurz", kritisierte Billen am Dienstag.
Das hat er qua Amt schon öfter gesagt, doch diesmal stützt sich Billen auf
das Berliner Institut Infratest Dimap, das in seinem Auftrag Mitte August
1.000 Wahlberechtigte in Deutschland befragt hat. Ergebnis: 80 Prozent der
Wähler wünschen sich, dass der Datenschutz verbessert, Bankgeschäfte
sicherer oder der Energieverbrauch von Produkten gekennzeichnet werden.
Vor allem Senioren und Frauen achten bei der Bundestagswahl auf
Verbraucherschutz. 28 Prozent der Befragten trauen dabei den Grünen am
meisten zu, sie liegen damit vorn. Fast 40 Prozent der Befragten können gar
keine Partei identifizieren, die Konsumentenfragen wichtig findet.
Dabei hat es manche Neuerung gegeben: Seit Juni muss die Regierung ihre
Gesetzesvorhaben zum Beispiel auf die Auswirkungen für Verbraucher
abklopfen und nicht mehr allein auf Kosten für die Wirtschaft. Die
schwarz-rote Koalition hat festgelegt, dass Bahnkunden bei langen
Wartezeiten eine Entschädigung bekommen.
Und Callcenter, die Kunden mit unerlaubter Telefonwerbung nerven und
erwischt werden, müssen mit Bußgeld rechnen. Die Regeln waren umstritten,
der Opposition gingen sie oft nicht weit genug.
Das war auch beim Verbraucherinformationsgesetz so, das Konsumenten die
Möglichkeit geben sollte, sich bei Behörden über Testergebnisse zu
Lebensmitteln, Kosmetika oder Kleidung zu informieren. Bisher nimmt es aber
kaum einer in Anspruch - zu unklar ist, welches Amt wofür zuständig ist und
wie hoch die Kosten sind. Der Verbraucherschutz taucht auch in jedem
Wahlprogramm auf.
Die CDU will zum Beispiel einen "Sachverständigenrat für
Verbraucherfragen", die SPD einen "TÜV für Finanzprodukte". Die FDP fordert
eine "Stiftung Datenschutz", die Linke einen "wirksamen
Arbeitnehmerdatenschutz" und die Grünen ein "Nachhaltigkeitssiegel - gegen
Kinderarmut, Umweltsauereien und Ausbeutung". Offensiv wirbt jedoch keiner
für diese Anliegen. Die Verbraucherschützer listen die Ideen der Parteien
jetzt unter [1][www.verbraucher-entscheiden.de] auf. Eine Wahlempfehlung
geben sie nicht.
Billen meint jedoch, die künftige Regierung müsse etwa die Aufsicht der
Finanzmärkte stärken. Er fordert auch mehr "Kompetenzen im
Verbraucherministerium". Das Gros der Mitarbeiter von Ilse Aigner mache
derzeit Agrarpolitik. "Bei den fünf inhaltlich aufgestellten Abteilungen im
Ministerium taucht der Titel Verbraucherschutz nur einmal auf", sagt
Billen. Aigner wollte sich dazu nicht äußern.
26 Aug 2009
## LINKS
[1] http://www.verbraucher-entscheiden.de/
## AUTOREN
Hanna Gersmann
Hanna Gersmann
## TAGS
Elektrogeräte
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