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# taz.de -- Protektionismus in Deutschland?: Der Kater nach dem Opel-Deal
> Ausgerechnet die Gesandten von Bund und Ländern waren gegen die Übernahme
> durch Magna. Ex-Conti-Manager Wennemer hält "New Opel" für nicht
> lebensfähig.
Bild: Sie gehören nicht zum "Freundeskreis Magna": Der Beauftragte der Opel-Bu…
RÜSSELSHEIM taz | Beinahe hätte es für Magna geheißen: Knapp daneben ist
auch vorbei. Wie erst am Donnerstagabend bekannt wurde, segneten nur zwei
von vier stimmberechtigten Mitgliedern der Treuhand in Berlin den Antrag
von General Motors (GM) ab, 55 Prozent der Anteile von GM an der Opel GmbH
mit Stammsitz in Rüsselsheim an Magna zu verkaufen. Ausgerechnet der
Vertreter der Bundesregierung, der frühere Conti-Topmanager Manfred
Wennemer, und der Beauftrage der Bundesländer mit Opel-Standorten, der
Hesse Dirk Pfeil (FDP), widersetzten sich dem Anliegen. Damit widersprachen
sie sowohl dem erklärten Willen ihrer jeweiligen Entsender als auch dem von
GM. Dem euphorisierten deutschen "Freundeskreis Magna" - an dessen Spitze
die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht - dürfte das nicht gefallen
haben. Wennemer jedenfalls wurde von der Bundesregierung bereits gerügt.
Der frühere Vorstandsboss von Continental hält die mehrheitliche Übernahme
von Opel durch den kanadisch-österreichischen Teilebauer und Zulieferer für
"keine tragfähige Lösung". In einigen Jahren nämlich, so seine Prognose,
werde New Opel mit Magna und der avisierten Beteiligung der Arbeitnehmer
von rund zehn Prozent in die Insolvenz gehen müssen.
Opel produziere zu teuer und sei nur auf Europa fixiert. Auch der aktuell
danieder liegende russische Markt, den Magna über die Beteiligung der
dortigen Sberbank und des maroden Autobauers GAZ - einem Verlustbringer -
für Opel öffnen will, werde das Unternehmen nicht mehr retten können.
Wennemer stimmte in der Treuhand, die Opel seit der ersten Ausschüttung von
Staatsgeldern hoheitlich verwaltet, deshalb konsequent dagegen.
Der passionierte Europäer Pfeil enthielt sich der Stimme mit der
Begründung, dass Magna beim geplanten Stellenabbau die Opelwerke in
Deutschland zwar weitgehend verschonen wolle, dafür aber Produktionsstätten
in anderen europäischen Ländern bluten müssten. Tatsächlich beklagt man
sich etwa in Belgien mit dem Opelwerk in Antwerpen schon bitter über die
ausschließlich von Deutschland favorisierte und forcierte Übernahme durch
Magna.
In einer seltenen Phalanx hatten die Ministerpräsidenten der vier
Bundesländer mit Opelwerken, die Bundesregierung mit Kanzlerin Angela
Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) an der Spitze
sowie der Opel-Gesamtbetriebsratsvorsitzende Klaus Franz alle Alternativen
zu einer Übernahme durch Magna verworfen. Der belgische Vizepremierminister
Didier Reynders fordert deshalb jetzt von der EU eine Untersuchung über
"möglichen Protektionismus in Deutschland"; und Arbeitsministerin Joelle
Milquet beklagte laut den "Mangel an Zusammenhalt" in Europa in der
Opelkrise.
Die EU-Kommission will denn auch die Industrie- und Wirtschaftsminister der
von der Entscheidung für Magna betroffenen Staaten zu einer Konferenz nach
Brüssel laden. Und die Kommission pocht bei der avisierten Milliardenhilfe
für New Opel auf die Einhaltung der Regeln des Beihilferechts.
Hätte Pfeil wie Wennemer mit "Nein!" gestimmt, wäre der Deal geplatzt. Denn
für Magna votierten nur die beiden Vertreter von GM in der Treuhand. Pfeil
wollte aber nicht dafür verantwortlich gemacht werden, dass sich bei einem
Patt in der Treuhand die Debatte um die Zukunft von Opel wohl weiter
hingezogen hätte. Sollte der Konzern mit Magna und den Russen nicht
überlebensfähig sein, wird der Steuerzahler erneut zu Kasse gebeten, meint
Wennemer. Widersprochen hat ihm bisher niemand.
12 Sep 2009
## AUTOREN
Klaus-Peter Klingelschmitt
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