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# taz.de -- UN-Bericht zum Gaza-Krieg: Israel startet Gegenkampagne
> Ein neuer Untersuchungsbericht der UNO spricht von Verbrechen gegen die
> Menschlichkeit durch Israel. Die israelische Regierung weist den Bericht
> als "unausgewogen" zurück.
Bild: Israels Soldaten sollen Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen habe…
In Israel laufen die diplomatischen Anstrengungen auf Hochtouren, um eine
Anklage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Internationalen
Gerichtshof zu verhindern. "Das Goldstone-Komitee war von Anfang an
unausgewogen", kommentierte Gabriele Schalew, Israels UN-Botschafterin am
Mittwoch vor Journalisten, schon deshalb, weil der Auftrag "vom
UN-Menschenrechtsrat kam, die routinemäßig Israel verurteilt".
Die Untersuchungskommission unter der Leitung des südafrikanischen Richters
Richard Goldstone beschuldigt sowohl Israel als auch die palästinensische
Hamas, im Verlauf des 22-tägigen Gazakrieges vor acht Monaten
Kriegsverbrechen begangen zu haben. Nahezu 1.400 Palästinenser, rund die
Hälfte davon Zivilisten, zehn israelische Soldaten und drei israelische
Zivilisten waren während der Kämpfe ums Leben gekommen.
Von einer "Heuchlerei, die hunderte frühere UN-Berichte noch übertrifft",
sprach Zachi Hanegbi, Vorsitzender des parlamentarischen Außen- und
Verteidigungsausschusses. Das Außenministerium in Jerusalem beeilte sich
mit einer ausführlichen Stellungnahme zu dem Untersuchungsbericht, der
"Israels Recht zur Selbstverteidigung ignoriert" und gleichzeitig keinerlei
Bezug nehme auf die "Strategie der Hamas, die vorsätzlich aus zivilen
Bevölkerungszentren operiert".
Die Regierung in Jerusalem hatte mit dem Hinweis auf die "hoffnungslose
Einseitigkeit" eine Kooperation mit der UN-Untersuchungskommission
verweigert. Stattdessen unternahm die israelische Armee eigene
Nachforschungen.
Der insgesamt 575 Seiten umfassende Bericht ruft die palästinensische
Autonomiebehörde dazu auf, Untersuchungen möglicher
Menschenrechtsverletzungen einzuleiten, wobei der Gazastreifen von der
Hamas kontrolliert wird. An Israel appelliert Goldstone, Palästinensern,
die Schaden während der Operation genommen haben, Wiedergutmachungen zu
zahlen und die Blockade des Gazastreifens aufzuheben. Die Hamas wird
aufgefordert, den israelischen Soldaten Gilad Schalit auf freien Fuß zu
setzen. Der Vater der seit über drei Jahren vermissten Geisel hatte vor der
Untersuchungskommission ausgesagt.
Als "zynisch" bezeichnet Avi Bell, Dozent für internationales Recht und
Kriegsrecht an der Universität Bar-Ilan, die Aufforderung Goldstones an die
Palästinenser, die Vorkommnisse während des Gazakrieges zu untersuchen.
"Das wird nicht passieren", glaubt er. Israel hingegen habe bereits
Untersuchungen vorgenommen und "wird weiterhin Einzelfälle prüfen". Ebenso
sei es jedem Palästinenser vorbehalten, einen begründeten Antrag auf
Wiedergutmachung einzureichen. "Die Tür zu den israelischen Gerichten steht
den Palästinensern offen."
In dem Bericht der Untersuchungskommission werden namentlich zumeist nur
die Opfer benannt. Die israelische Verweigerung zur Kooperation könnte
Rechtsverfahren verkomplizieren. "Es ist schwer, Anklage zu erheben, wenn
man nicht weiß, wer das Verbrechen begangen hat", meint Bell. Goldstone
drängte wiederholt auf eine strafrechtliche Verfolgung. "Es ist wichtig,
dass die Schuldigen zur Verantwortung gezogen werden", meinte der Richter
und bezog sich auf Israel wie auf die Hamas.
16 Sep 2009
## AUTOREN
Susanne Knaul
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