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# taz.de -- "Gravierende Sicherheitsmängel": Gabriel kritisiert Emsland-AKW
> Mitarbeiter des Bundesumweltministers erklären, dass das Atomkraftwerk
> Vorschriften nicht entspreche. Kurz vor Abtritt ihres Chefs setzen die
> Beamten eine Frist zur Nachrüstung der Anlage.
Bild: Sicherheitsmangel Kühlsystem: Ein Leck könnte zum GAU, der Kernschmelze…
BERLIN taz | Noch-Bundesumweltminister Sigmar Gabriel zwingt keinen
Energiekonzern mehr zum Abschalten von Atomkraftwerken, eine Hypothek
hinterlässt der SPD-Politiker den Firmen aber doch: Am Montagabend hat sein
Ministerium etwa an die niedersächsische Atomaufsichtsbehörde einen Brief
geschickt. Gabriels Mitarbeiter beanstanden darin trotz Widerspruchs von
Niedersachsen gravierende Sicherheitsmängel im RWE-Atomkraftwerk Emsland.
In dem Schreiben, das der taz vorliegt, heißt es: "Ihr Vorgehen
widerspricht der Strahlenschutzverordnung." Nun setzte das Ministerium eine
Frist, das AKW bis 31. Dezember 2009 nachzurüsten.
Theoretisch hätten die Bundesbeamten auch eine Stilllegung anordnen können.
Der Schwachpunkt im AKW: das Kühlsystem. Ein Leck könnte zum GAU, der
Kernschmelze, führen: Schießt Wasserdampf unter hohem Druck etwa aus einem
defekten Ventil, können Fasern aus dem Dichtungsmaterial mit herausgerissen
werden. Diese können die Kühlpumpen verstopfen oder direkt die
Kühlwasserzufuhr des Kerns gefährden.
Das Kühlsystem ist nicht nur ein Problem im Atomkraftwerk Emsland, sondern
auch in sieben anderen Druckwasserreaktoren, darunter neueren Kraftwerken
wie Grohnde oder Brokdorf. Darauf haben die Reaktorsicherheitsexperten in
Gabriels Ressort die Atomaufsichtsbehörden der Länder bereits im Frühjahr
hingewiesen. Hessen hatte darum das Wiederanfahren des Atomkraftwerks
Biblis B gestoppt. Der Betreiber RWE versprach, die Pumpen zu verbessern.
Die Lösung ist nicht einfach, der Reaktor ist bis heute nicht wieder am
Netz.
Die anderen Aufseher reagierten mit einsilbigen Antworten, sodass ihnen der
Bund erneut schrieb: Wenn sie nicht bis Anfang Oktober nachweisen, dass ein
Kühlmittelleck sicher zu beherrschen ist, drohe eine "bundesaufsichtliche
Weisung". Bis Freitag haben sich alle Länder außer Baden-Württemberg
fristgemäß geäußert. Die Bayern erklärten, "intensive" Gespräche mit den
Betreibern führen zu wollen. Die Antworten werden nach und nach von den
Ministerialbeamten geprüft, sollen aber dem Schreiben aus Niedersachsen
ähneln: "Im Kernkraftwerk Emsland sind anlagenspezifische Verhältnisse zu
berücksichtigen" - es gebe keine Gefahr. Den Bund überzeugt das nicht.
Kurz bevor ein neuer Minister kommt, wollten die Bundesbeamten aber kein
AKW schließen. "Das wäre schlechter politischer Stil", erklärt ein
Ministerialer und verweist darauf, dass die neuen Koalitionäre über eine
Laufzeitverlängerung verhandeln. Wer Chef im Umweltressort werde, müsse
sich aber sofort daran messen lassen, ob er Sicherheit ernst nimmt.
13 Oct 2009
## AUTOREN
Hanna Gersmann
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