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# taz.de -- Erster Erfolg für US-Krankenversicherung: Obama kann durchatmen
> Etappensieg für Obamas Gesundheitsreform: Eine Gesetzesvorlage für das
> umstrittene Projekt hat den Finanzausschuss des Senats passiert. Auch mit
> Hilfe einer Republikanerin.
Bild: US-Senatorin Olympia Snowe stimmte als einzige Republikanerin für den Ge…
WASHINGTON taz | Die Vorlage für den Finanzausschuss des Senats sieht einen
Versicherungsschutz für 94 Prozent der US-Bevölkerung vor, jedoch keine
staatliche Krankenversicherung, wie US-Präsident Barack Obama sie
eigentlich wollte. Die Entscheidung für die Gesetzesvorlage fiel mit 14 zu
neun Stimmen, weil sich die konservative Senatorin Olympia Snowe aus dem
Neuengland-Staat Maine den 13 im Ausschuss vertretenen Demokraten
angeschlossen hatte.
Obama pries den wichtigen Etappensieg vor Journalisten als "entscheidenden
Meilenstein" in der Erneuerung des Gesundheitssystems. Es ist eines der
Kernanliegen des Präsidenten, den derzeit rund 46 Millionen US-Bürgern ohne
Krankenkasse künftig Versicherungsschutz zu geben. Dafür ist er sogar
bereit, seinen Favoriten, die staatliche Versicherung, aufzugeben. Obama
hat signalisiert, dass das Projekt an dieser Frage nicht scheitern soll.
Als Alternative sieht der Entwurf nun eine genossenschaftliche Kasse vor.
Ein wichtiger Faktor für die Zustimmung im Senats-Ausschuss dürfte eine
Studie sein, nach der das Haushalts-Defizit durch die Gesundheitsreform
über einen Zeitraum von zehn Jahren um umgerechnet rund 55 Milliarden Euro
gemindert wird. Zwar soll die Reform nach dem Entwurf über den selben
Zeitraum rund 558 Milliarden Euro kosten. Haushaltsexperten gehen aber
davon aus, dass diese Kosten durch andere Maßnahmen, etwa höhere Steuern
für die Versicherer, ausgeglichen werden.
Die meisten Republikaner pochen weiterhin auf das Recht auf
Selbstbestimmung in der Versicherungsfrage und laufen Sturm gegen die
Reform. Auch unter den Demokraten hat Obama noch viele Gegner, die vor
allem die hohen Kosten des Projekts fürchten. Bis zum Schluss hatten die
Demokraten im Senatsausschuss am Dienstag auf die symbolträchtige Stimme
von Senatorin Snowe gehofft. Und es hat sich gelohnt.
Die Republikanerin ist zwar einer der Mitverfasser des Entwurfs, hat sich
aber niemals verpflichtet, ihm deshalb auch zuzustimmen. "Ist das Gesetz so
gut wie es sein kann?", fragte sie. "Nein. Aber wenn die Geschichte ruft,
ruft die Geschichte. Und ich denke, dass die Konsequenzen der Untätigkeit
dem Kongress die Dringlichkeit diktieren, jede Gelegenheit wahrzunehmen um
zu zeigen, dass er die schwerwiegenden Fragen dieser Zeit löst." Snowe
betonte aber auch, sie teile viele Einwände gegen den Gesetzentwurf mit
ihren Parteifreunden. Sie verwies darauf, das das Werk noch einige Hürden
vor sich hat. Der Entwurf muss noch mit einigen anderen - teils liberaleren
- Vorlagen in Einklang gebracht werden. Ihm werden jedoch die höchsten
Chancen eingeräumt.
14 Oct 2009
## AUTOREN
Antje Passenheim
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