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# taz.de -- Todesstrafen nach Juli-Unruhen in Xinjiang: China rechnet scharf ab
> Ein Gericht verurteilt elf Uiguren und einen Han-Chinesen zum Tode. Damit
> will die Regierung in Peking auch die Familien der Opfer besänftigen.
> Ethnische Konflikte drohen.
Bild: Angeklagte, teilweise wurden sie zum Tode verurteilt.
PEKING taz | Drei Monate nach den blutigen ethnischen Unruhen in Chinas
westlicher Grenzregion Xinjiang rechnen die Behörden scharf mit den Tätern
ab. In zwei Gerichtsverhandlungen in Urumqi wurden in dieser Woche elf
Uiguren und ein Han-Chinese zum Tode verurteilt. Drei bekamen eine letzte
Chance: Sollten sie sich in den nächsten zwei Jahren "bewähren", kann ihre
Strafe in lebenslange Haft umgewandelt werden.
Neun weitere Angeklagte wurden zu zum Teil hohen Gefängnisstrafen
verurteilt. Allen wurde vorgeworfen, gemordet, gebrandschatzt oder
geplündert zu haben. Am 5. Juli waren nach offiziellen Angaben in der Stadt
etwa 200 Menschen ums Leben gekommen und 1.600 verletzt worden, als nach
einer Studentendemonstration ein uigurischer Mob auf Han-Chinesen
losschlug.
Die Prozesse am Montag und Donnerstag fanden unter großen
Sicherheitsvorkehrungen statt: Die Regierung befürchtet neue Unruhen. Im
August waren tausende Han-Chinesen auf die Straße gegangen, um schnelle und
harte Strafen gegen die Gewalttäter vom 5. Juli zu fordern. Über 400
Verdächtige sind nach amtlichen Angaben noch in Haft. Ihnen wird
vorgeworfen, an der Gewalt beteiligt gewesen zu sein. Uiguren in Xinjiang
und im Exil beschuldigen die Behörden derweil, hunderte von Landsleuten
verschleppt zu haben - ohne Haftbefehl und ohne die Angehörigen zu
informieren.
Die Regierung in Peking will mit den Todesurteilen die Familien der Opfer
besänftigen und Härte gegen die Täter zeigen. Um die Lage zu beruhigen,
verspricht sie zudem, mehr Geld für die wirtschaftliche Entwicklung von
Xinjiang zu investieren. Seit einiger Zeit versuchen die lokalen Behörden,
Jobs für junge Uiguren vor allem in der südlichen Stadt Guangdong zu
schaffen.
Dort war es im Juni zu einer Schlägerei zwischen uigurischen und
han-chinesischen Arbeitern gekommen, bei denen zwei Uiguren starben. Dieser
Konflikt war der Funke, der die Unruhen in Xinjiang entzündete. Ein
han-chinesischer Arbeiter wurde wegen dieser Tat am Wochenende zum Tode
verurteilt. Viele Uiguren fühlen sich wirtschaftlich benachteiligt und von
den Han-Chinesen an den Rand gedrängt. Deren Anteil in der Region hat sich
seit der Gründung der Volksrepublik von sechs Prozent auf heute 40 Prozent
erhöht. In Urumqi sind Uiguren bereits in der Minderheit. Weil 70 Prozent
kein Chinesisch lesen können, sind ihre Jobchancen schlecht.
15 Oct 2009
## AUTOREN
Jutta Lietsch
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