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# taz.de -- Hausbesetzungen jetzt strafbar: Vertreibung aus dem Paradies
> Die Niederlande sind nicht mehr das Hausbesetzer-Paradies Europas. Mit
> den Stimmen der Rechtspopulisten wurde das lange umstittene
> "Anti-Kraker-Gesetz" beschlossen.
Bild: Hausbesetzer: Sie hatten ein Protest-Camp gegen die Gesetzes-Verschärfun…
AMSTERDAM taz | Häuser besetzen, auf Holländisch "kraaken", ist in den
Niederlanden zukünftig verboten. Das hat am Donnerstagabend das Unterhaus
in Den Haag beschlossen. Nun muss die Erste Kammer zustimmen. Die
Initiatoren des neuen Anti-Kraak-Gesetzes, die regierenden Christdemokraten
(CDA), die ChristenUnie (Calvinisten) und die oppositionelle liberale
Partei VVD, hatten für das Votum die Stimmen der rechtspopulistischen
Partij voor de Vrijheid (PVV) des umstrittenen Rechtspopulisten Geert
Wilders nötig. Unmittelbar nach der Abstimmung brach auf der
Publikumstribüne ein Tumult los. Die Parlamentssitzung wurde kurz
unterbrochen.
Eine Gruppe Kraaker hatte im Sitzungssaal auf der Zuschauertribüne Platz
genommen, einige Hundert standen draußen auf einem Platz versammelt. Als
das generelle Kraak-Verbot angenommen war, protestierten die Kraaker
lautstark. Die Vorsitzende schloss die Sitzung kurz. Die Kraaker verließen
ohne Umstände den Raum.
Nach dem neuen Gesetz, das zum 1. Januar 2010 in Kraft treten soll, soll
das "Kraaken" von Wohnungen und Geschäftsgebäuden viel härter angepackt
werden. Hausbesetzungen sind dann strafbar und können mit einem Jahr
Gefängnis belegt werden. Wenden Besetzer Gewalt an, kann sich die Haft auf
zwei Jahre erhöhen. Maximal zwei Jahre und acht Monate Haft drohen
Besetzern, die als Gruppe agieren und dabei Gewalt ausüben.
Bislang sind Hausbesetzungen in den Niederlanden legal, wenn Gebäude
mindestens ein Jahr leer stehen. Bei einer ordentlichen Hausbesetzung
bringt man Stuhl, Tisch und Matratze mit und meldet sich bei der Polizei.
Hauseigentümer können das Objekt räumen lassen, indem sie gegenüber einem
Richter Nutzungspläne nachweisen.
Die Rechtspopulisten von Geert Wilders stimmten der Neuregelung erst zu,
als die ursprünglich angedachte Strafe von vier Monaten Gefängnis für
Hausbesetzungen deutlich erhöht wurde. Die Betroffenen wollen sich jedoch
nicht abschrecken lassen. "Kraaken geht weiter", riefen die Hausbesetzer
von der Parlamentstribüne. Später kam es zu Festnahmen. Das Kraak-Verbot
ist umstritten. Wohnungsnot, lange Wartezeiten für Sozialwohnungen und
Leerstand von Gewerbe- und Bürogebäuden sind ein großes Problem in den
Niederlanden.
16 Oct 2009
## AUTOREN
Gunda Schwantje
Gunda Schwantje
## TAGS
Verschwörungsmythen und Corona
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