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# taz.de -- Schwarz-gelbe Bildungspolitik: 150 Euro für jedes Neugeborene
> Schwarz-Gelb plant Startguthaben für Kinder, ein nationales
> Stipendienprogramm und einheitliche Sprachtests für alle Vierjährigen.
> Auch die Bildungsausgaben sollen gesteigert werden.
Bild: Pro Kopf soll es künftig 150 Euro Startguthaben geben.
BERLIN taz | In den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene haben sich CDU,
FDP und CSU auf ein bildungspolitisches Programm verständigt. Es sieht die
Förderung des Bildungssparens, den Ausbau von Stipendienprogrammen und
bundesweite Sprachtests für alle Vierjährigen vor. Außerdem bekräftigen die
drei Parteien das Ziel, den Anteil der Bildungsausgaben am
Bruttoinlandsprodukt auf zehn Prozent zu steigern.
Die neue Bundesregierung werde "jedem neu geborenen Kind ein Zukunftskonto
mit einem Startguthaben von 150 Euro einrichten", heißt es in dem Papier,
das der taz vorliegt. Darüber hinaus wolle man Einzahlungen bis zur
Volljährigkeit mit einer Prämie unterstützen. Die Initiative, die sich an
der bisherigen Förderung des Bausparens orientiert, solle "ein wirksamer
Anreiz für mehr private Bildungsinvestitionen" sein.
Für Studierende wollen Union und FDP ein nationales Stipendienprogramm ins
Leben rufen. Hochschulen und Unternehmen sollen motiviert werden,
Stipendien in Höhe von 300 Euro pro Monat zur Verfügung zu stellen. Der
Zuschuss soll nicht aufs Bafög angerechnet und zur Hälfte öffentlich
bezuschusst werden.
Darüber hinaus "unterstützen" die künftigen Koalitionspartner "bundesweit
vergleichbare Sprachstandstests für alle Kinder im Alter von vier Jahren
und bei Bedarf eine verpflichtende gezielte Sprachförderung". Zu
Einzelheiten und Kosten äußern sie sich in der Vereinbarung allerdings
nicht. Bislang gelten für Sprachtests unterschiedliche Standards je nach
Bundesland.
Insgesamt will Schwarz-Gelb die anteiligen Bildungsausgaben des Bundes auf
zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Bislang liegen die
staatlichen und privaten Aufwendungen zwischen sechs und sieben Prozent.
Für den Bund bedeutet das in der nächsten Wahlperiode Mehrausgaben in Höhe
von zwölf Milliarden Euro. Die Koalitionspartner haben schon jetzt mit
Haushaltslöchern zu kämpfen und planen darüber hinaus Steuersenkungen.
Union und FDP üben in der Bildungspolitik auch sanfte Kritik an den
Bundesländern. "Bildung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe", heißt es etwa.
"Wir streben daher eine Bildungspartnerschaft von Bund, Ländern und
Kommunen an" - allerdings "unter Wahrung der jeweiligen staatlichen
Zuständigkeit". Der Verweis auf die Länderkompetenzen findet sich an vielen
Stellen des Papiers. In der vorigen Wahlperiode hatte die Union die
Föderalismusreform beschlossen, die dem Bund nahezu alle
Bildungskompetenzen nahm. (RAB)
17 Oct 2009
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