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# taz.de -- Reporter ohne Grenzen rügen Europa: Pressefreiheit in Gefahr
> Demokratische Staaten wie Frankreich, Italien oder die Slowakei verlieren
> bei der Pressefreiheit an Boden – "Reporter ohne Grenzen" sind besorgt.
> Europa laufe Gefahr, seine Vorbildfunktion zu verlieren.
Bild: "In über 30 Ländern ist die Pressefreiheit nur so groß wie eine Gefän…
BERLIN/PARIS afp | Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hat sich
besorgt über die Verschlechterung des Schutzes der Pressefreiheit in
mehreren EU-Ländern gezeigt. Es sei beunruhigend, dass "demokratische
Staaten wie Frankreich, Italien oder die Slowakei" in dieser Hinsicht Jahr
für Jahr an Boden verlören, teilte die Organisation am Dienstag bei der
Vorstellung ihrer jährlichen Rangliste zur Pressefreiheit mit.
Europa laufe Gefahr, seine langjährige Vorbildfunktion zu verlieren. Einige
EU-Staaten seien bereits von Demokratien in Afrika oder Lateinamerika
überholt worden. Dagegen schafften es die USA dank "Obama-Effekt" wieder
unter die Top 20.
Frankreich kam in der weltweiten Rangliste nur noch auf Platz 43 und
rutschte damit binnen eines Jahres acht Positionen ab. "Die Ursache sind
unter anderem juristische Ermittlungen gegen Journalisten, Festnahme von
Reportern und Durchsuchungen bei Nachrichtenmedien", erklärte die
Organisation. "Auch die Einmischung von hochrangigen Politikern wie
Präsident Nicolas Sarkozy in die Berichterstattung einiger Medien sorgten
für eine negative Bewertung."
Italien verlor fünf Plätze auf Rang 49. Grund seien "unter anderem die
Drangsalierung der Medien durch Silvio Berlusconi und die damit verbundene
staatliche Einmischung". Aber auch gewaltsame Übergriffe auf Journalisten
durch die Mafia sowie ein Gesetz, das die Veröffentlichung von offiziellen
Abschriften abgehörter Telefongespräche einschränkt, hatten laut ROG
Einfluss auf Italiens Platzierung.
Wegen verstärkter Zensur durch die Regierung fiel die Slowakei am stärksten
in Europa ab - um 37 Plätze auf Rang 44, wie ROG mitteilte. Bulgarien
verlor neun Plätze und bildete auf dem 68. Rang das Schlusslicht unter den
EU-Staaten. Nochmals schlechter ist es nach Einschätzung der Organisation
in der Türkei um die Pressefreiheit bestellt: Das Land rutschte um 20
Plätze auf Rang 122 ab.
Deutschland konnte sich dagegen um zwei Plätze auf Rang 18 verbessern. Als
"kritisch" bewertet die Organisation dort aber die neuen Bestimmungen zu
Online-Durchsuchungen und zur Überwachung der Telekommunikation. Negativ
ins Gewicht gefallen seien auch "Tendenzen der Pressekonzentration, der
immer noch unzureichende Zugang zu öffentlichen Informationen sowie
vereinzelte Fälle von körperlichen Übergriffen auf Journalisten". Den
ersten Platz auf der Rangliste teilten sich fünf europäische Länder:
Dänemark, Finnland, Irland, Norwegen und Schweden.
Die USA setzte die Organisation vom 36. Platz im vergangenen Jahr auf den
20. Rang nach oben. "Der neue politische Kurs nach Barack Obamas
Amtsantritt im Januar 2009 ist eine Ursache für diese Entwicklung",
erklärte Reporter ohne Grenzen. Demnach ging die Zahl der Fälle von
Verletzungen des Quellenschutzes im Namen der nationalen Sicherheit zurück.
Zudem gebe es "ernst zu nehmende Bemühungen, den Zugang zu öffentlichen
Informationen zu verbessern". Die Haltung von US-Militär- und
Sicherheitsbehörden gegenüber Medien im Irak und in Afghanistan bleibe aber
weiter "besorgniserregend".
20 Oct 2009
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