Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Übersicht Ministerposten: Schäuble überwacht nun Banken
> Der bisherige Innenminister Wolfgang Schäuble soll Finanzminister werden.
> Das und alle weiteren Minister-Planungen lesen sie in dieser Übersicht,
> zusammengestellt
Bild: Wolfgang Schäuble sagt dem Innenressort Goodbye.
BERLIN taz | Früh hatte sich in den Koalitionsverhandlungen herausgestellt,
dass die Besetzung des Finanzressorts für die Kabinettsbildung entscheidend
ist. Nicht nur, weil personalpolitisch und parteiarithmetisch fast alles
davon abhing. Sondern auch, weil es angesichts der Rekordverschuldung in
der kommenden Wahlperiode noch wichtiger ist als ohnehin schon. Ein enorm
undankbarer und zugleich enorm einflussreicher Posten. Ein Job, dessen
Inhaber mit allen politischen Wassern gewaschen sein muss, das Ohr der
Kanzlerin braucht und zugleich über Glaubwürdigkeit in der Öffentlichkeit
verfügt.
Der Mann, auf den diese Stellenbeschreibung aus Sicht von Kanzlerin Angela
Merkel passt, heißt Wolfgang Schäuble. Das zumindest zeichnete sich am
Freitagnachmittag ab. Das zentrale Ressort an einen Politiker der FDP oder
der CSU zu vergeben, wie zunächst spekuliert worden war, erschien Merkel
offenbar als zu riskant. Gleichzeitig hatte Schäuble mit eiserner
Kraftanstrengung im Wahlkampf demonstriert, dass er weiterhin einen
Kabinettsposten beansprucht. Dafür war er am Ende offenbar bereit, auch das
Finanzressort zu übernehmen.
Die Besetzung der Finanzen durch die Union hat wiederum nach bewährter
Koalitionslogik zur Folge, dass die Wirtschaft der FDP zufällt. Rainer
Brüderle könnte mithin seinen Traum erfüllen und auf Bundesebene das
Ministerium besetzen, das er in Rheinland-Pfalz elf Jahre innehatte - nur
dass dem Berliner Haus die Kompetenz für Weinbau fehlt. Für den bisherigen
CSU-Amtsinhaber Karl-Theodor zu Guttenberg bleibt dann nur die
Verteidigung, der er sich als ehemaliger Außenpolitiker verbunden fühlt.
Merkels Angebot, alternativ das Innenressort zu übernehmen, schlug er dem
Vernehmen nach aus.
Innenminister wird nun wohl der bisherige CDU-Kanzleramtschef Thomas de
Maizière, der vernehmlich nach einem eigenen Ressort strebte und als
Geheimdienstkoordinator mit Sicherheitsfragen vertraut ist. Ins Kanzleramt
soll der bisherige CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nachrücken und statt
der Partei für Merkel nun die Regierungsgeschäfte im Griff behalten. Er
gilt als extrem loyal, allerdings verlief das Parteigeschehen in der
Vergangenheit nicht immer völlig unfallfrei. Das Großressort für Arbeit und
Soziales, für das Pofalla lange im Gespräch war, könnte dann der bisherige
Verteidigungsminister Franz Josef Jung übernehmen. Der bisherige
parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, galt
zuletzt als Favorit fürs Umweltressort.
Als CDU-Generalsekretär könnte Hermann Gröhe nachrücken, den Merkel erst im
vorigen Jahr als Staatsminister ins Kanzleramt holte. Gröhe ist ein
Verfechter des Merkelschen Mitte-Kurses. Spekulationen, in der Partei solle
das konservative Element stärker bedient werden, hätten sich damit
erledigt.
Die Liberalen konnten noch vier weitere Ministerien ergattern: Von Anfang
an als gesetzt galt gemäß alter FDP-Tradition die Selbstentsendung von
Parteichef Guido Westerwelle ins Außenamt. Dass seine Stellvertreterin
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ihre alte Position als Justizministerin
wieder einnehmen würde, zeichnete sich ebenfalls frühzeitig ab.
Umso erstaunlicher ist, dass das Entwicklungshilfeministerium nicht etwa
ganz abgeschafft wird, wie bisher von der FDP gefordert, sondern künftig
von einem der ihren besetzt wird: vom bisherigen FDP-Generalsekretär Dirk
Niebel.
Der niedersächsische FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler bekommt
überraschend den Posten des Gesundheitsministers, was bedeutet, dass Ursula
von der Leyen (CDU) im Familienministerium bleiben wird, jedoch dann wohl
mit erweiterten Zuständigkeiten. Auch Bildungsministerin Annette Schavan
behält ihr bisheriges Ressort.
Weil die CSU mit ihrem geschwächten Parteichef Horst Seehofer am
Verhandlungstisch kein wirklich zentrales Ressort abbekommen hat, darf sie
zum Ausgleich ein drittes Ministerium besetzen. Neben dem Ressortwechsler
Guttenberg bleibt Ilse Aigner im Kabinett, wie bisher zuständig für
Landwirtschaft. Neu hinzu kommt Peter Ramsauer, der zuletzt der
CSU-Landesgruppe im Bundestag vorstand. Er darf sich um die Verkehrspolitik
kümmern.
23 Oct 2009
## AUTOREN
Ralph Bollmann
## ARTIKEL ZUM THEMA
Neuer Innenminister de Maizière: Mechaniker der Macht
Er kühlt Hitzköpfe ab: Der neue Innenminister Thomas de Maizière liebt
geräuschlose Politik. Der Staat war für ihn stets der Gute, das System
umkrempeln wollte er nie.
Kommentar Merkels Rekordschulden: Schäuble statt Zukunft
Schäubles Ernennung zum Finanzminister soll ein Zeichen der Verlässlichkeit
sein. Doch die Koalitionsverhandlungen weisen eine andere Richtung:
Schulden statt Zukunftsinvestitionen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.