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# taz.de -- Streik der Gebäudereiniger: Verteidigungsfall Mindestlohn
> Der bundesweite Streik der Gebäudereiniger geht in die zweite Woche. In
> Berlin protestieren sie vor dem Verteidigungsministerium gegen einen
> Dumpinglohnversuch der Bundeswehrverwaltung.
Bild: Die Gebäudereiniger wollen, dass putzen besser bezahlt wird.
Mit Schrubbern bewaffnet und in rot-weiße Streikoveralls gehüllt, haben
sich am Montag rund 80 Gebäudereiniger vor dem Amtssitz des
Noch-Verteidigungsministers Franz Josef Jung (CDU) eingefunden. Das "1.
Staubjägerbataillon" der IG BAU zieht gegen einen Dumpinglohnversuch ins
Feld: In einem Schreiben vom 12. Oktober hatte das
Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Potsdam Firmen angewiesen, für die
Reinigung einer Kaserne in Beelitz neue Angebote vorzulegen. Begründung:
Mit der Tarifvertragskündigung zwischen IG BAU und Arbeitgeberseite bestehe
seit dem 1. Oktober kein tarifvertraglicher Mindestlohn mehr. "Das
Verteidigungsministerium hat den Mindestlohn zum Abschuss freigegeben",
ruft Dietmar Schäfers, Streikleiter der Industriegewerkschaft
Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) in die Menge - und erntet Applaus.
Für die Gebäudereiniger, in der zweiten Woche im bundesweiten Tarifstreik,
ist die Aufforderung des Bundeswehr-Dienstleistungszentrums ein Skandal -
und ein Rechtsbruch. Den amtierenden Verteidigungs- und künftigen
Arbeitsminister wies die IG BAU am 20. Oktober darauf hin, dass laut
Tarifvertragsgesetz die Nachwirkung bestehe: Die Rechtsnormen des
abgelaufenen Tarifvertrags gelten so lange weiter, bis sie durch eine
andere Abmachung ersetzt werden.
Jung reagierte prompt: In einem Brief an die IG BAU erklärte er am 23.
Oktober, die Rechtsnorm des Tarifvertragsgesetz sei "leider zu spät"
gesehen worden. Das Bundeswehr-Dienstleistungszentrum habe die Bieter am
21. Oktober auf die Nachwirkung hingewiesen und auch darauf, dass die zu
vereinbarenden Vergütungssätze die "fortgeltenden Tariflöhne" - sie liegen
bei 6,58 und 8,15 Euro (Ost/West) - "nicht unterschreiten dürfen".
Jungs Brief feiern die Streikenden als kleinen Sieg. Dass man die
Nachwirkung einfach vergessen haben will, ruft aber ungläubiges Gelächter
hervor. "Ihr Gebäudereiniger seid die Ersten bei der Nagelprobe, wie sozial
die neue Regierung ist", ruft Michael Sommer, Chef des DGB. Die
Angesprochenen geloben kurz darauf mit geschulterten Schrubbern feierlich,
"keine Ruhe zu geben, bis der Arbeitskampf erfolgreich beendet ist".
Erste Hinweise auf den weiteren Streikverlauf gibt es am Mittwoch, wenn
sich der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks und die IG BAU
zu unverbindlichen Sondierungsgesprächen treffen. Bis dahin will die
Gewerkschaft die Streiks ausweiten.
27 Oct 2009
## AUTOREN
Eva Völpel
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