# taz.de -- Streik der Gebäudereiniger: Verteidigungsfall Mindestlohn | |
> Der bundesweite Streik der Gebäudereiniger geht in die zweite Woche. In | |
> Berlin protestieren sie vor dem Verteidigungsministerium gegen einen | |
> Dumpinglohnversuch der Bundeswehrverwaltung. | |
Bild: Die Gebäudereiniger wollen, dass putzen besser bezahlt wird. | |
Mit Schrubbern bewaffnet und in rot-weiße Streikoveralls gehüllt, haben | |
sich am Montag rund 80 Gebäudereiniger vor dem Amtssitz des | |
Noch-Verteidigungsministers Franz Josef Jung (CDU) eingefunden. Das "1. | |
Staubjägerbataillon" der IG BAU zieht gegen einen Dumpinglohnversuch ins | |
Feld: In einem Schreiben vom 12. Oktober hatte das | |
Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Potsdam Firmen angewiesen, für die | |
Reinigung einer Kaserne in Beelitz neue Angebote vorzulegen. Begründung: | |
Mit der Tarifvertragskündigung zwischen IG BAU und Arbeitgeberseite bestehe | |
seit dem 1. Oktober kein tarifvertraglicher Mindestlohn mehr. "Das | |
Verteidigungsministerium hat den Mindestlohn zum Abschuss freigegeben", | |
ruft Dietmar Schäfers, Streikleiter der Industriegewerkschaft | |
Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) in die Menge - und erntet Applaus. | |
Für die Gebäudereiniger, in der zweiten Woche im bundesweiten Tarifstreik, | |
ist die Aufforderung des Bundeswehr-Dienstleistungszentrums ein Skandal - | |
und ein Rechtsbruch. Den amtierenden Verteidigungs- und künftigen | |
Arbeitsminister wies die IG BAU am 20. Oktober darauf hin, dass laut | |
Tarifvertragsgesetz die Nachwirkung bestehe: Die Rechtsnormen des | |
abgelaufenen Tarifvertrags gelten so lange weiter, bis sie durch eine | |
andere Abmachung ersetzt werden. | |
Jung reagierte prompt: In einem Brief an die IG BAU erklärte er am 23. | |
Oktober, die Rechtsnorm des Tarifvertragsgesetz sei "leider zu spät" | |
gesehen worden. Das Bundeswehr-Dienstleistungszentrum habe die Bieter am | |
21. Oktober auf die Nachwirkung hingewiesen und auch darauf, dass die zu | |
vereinbarenden Vergütungssätze die "fortgeltenden Tariflöhne" - sie liegen | |
bei 6,58 und 8,15 Euro (Ost/West) - "nicht unterschreiten dürfen". | |
Jungs Brief feiern die Streikenden als kleinen Sieg. Dass man die | |
Nachwirkung einfach vergessen haben will, ruft aber ungläubiges Gelächter | |
hervor. "Ihr Gebäudereiniger seid die Ersten bei der Nagelprobe, wie sozial | |
die neue Regierung ist", ruft Michael Sommer, Chef des DGB. Die | |
Angesprochenen geloben kurz darauf mit geschulterten Schrubbern feierlich, | |
"keine Ruhe zu geben, bis der Arbeitskampf erfolgreich beendet ist". | |
Erste Hinweise auf den weiteren Streikverlauf gibt es am Mittwoch, wenn | |
sich der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks und die IG BAU | |
zu unverbindlichen Sondierungsgesprächen treffen. Bis dahin will die | |
Gewerkschaft die Streiks ausweiten. | |
27 Oct 2009 | |
## AUTOREN | |
Eva Völpel | |
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