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# taz.de -- Gewalttaten gegen Schwule und Lesben: Hassverbrechen härter bestra…
> US-Präsident Obama unterzeichnet ein Gesetz über Gewalttaten gegen
> Schwule und Lesben. Bis es so weit war, gingen zehn Jahre ins Land.
> Konservative blockierten die Initiative.
Bild: Obama umarmt die Eltern des im Oktober 1998 mit eingeschlagenem Kopf wie …
Verbrechen gegen Homosexuelle werden fortan in den USA als gesonderte
Straftat verfolgt. Am Mittwoch unterzeichnete US-Präsident Barack Obama die
entsprechende Erweiterung des "Hassverbrechen-Gesetzes". Es ist der erste
Sieg für die Homosexuellen-Bürgerrechtsbewegung unter seiner Regierung.
Nach dem Gesetz fallen nun alle Straftaten unter den Begriff "Hate Crime",
die aufgrund des Geschlechts, der sexuellen Orientierung oder einer
Behinderung des Opfers verübt werden. Dadurch ist es möglich, schärfere
Strafen zu verhängen.
"Nach mehr als einem Jahrzehnt der Bekämpfung und Verzögerung haben wir nun
das Gesetz durchgebracht, um unsere Mitbürger davor zu schützen, dass ihnen
Gewalt dafür angetan wird, wie sie aussehen, wen sie lieben, wie sie beten
oder wer sie sind", sagte Obama, als er das Gesetzeswerk im Beisein
zahlreicher Vertreter von Homosexuellen-Gruppen im Rosengarten des Weißen
Hauses unterschrieb. Er wies darauf hin, dass in den vergangenen zehn
Jahren mehr als 12.000 gemeldete Hassverbrechen aufgrund der sexuellen
Orientierung der Opfer verübt worden seien.
Das "Federal Hate Crimes Law" wurde ursprünglich 1969 nach der Ermordung
Martin Luther Kings erlassen. Es umfasste Verbrechen, die wegen der Rasse,
Religion oder Herkunft eines Opfers begangen wurden. Die Ausweitung dieses
Gesetzes geht wiederum zurück auf zwei Mordfälle Ende der 90er-Jahre, die
für Aufsehen gesorgt hatten: Im Juni 1998 wurde der 49-jährige behinderte
Afroamerikaner James Byrd in Texas entführt und von seinen Peinigern hinter
einem Auto zu Tode geschleift. Im Oktober 1998 wurde der homosexuelle
Student Matthew Shepard mit eingeschlagenem Kopf wie eine Vogelscheuche an
den Zaun einer Ranch im US-Bundesstaat Wyoming gebunden. Seitdem ist die
Erweiterung des "Hassverbrechen-Gesetzes" in Arbeit. Demokraten wollten
nach Shepards Ermordung innerhalb eines Jahres am Ziel sein - doch daraus
wurden zehn. Während das Gesetz im Laufe der Zeit wiederholt ausgeweitet
wurde, blockierten konservative Parlamentarier, dass es auch für
Homosexuelle gelten sollte. Es entwickelte sich ein bitterer Kampf, in dem
sich Bürgerrechtsorganisationen und Demokraten wie etwa der inzwischen
verstorbene Senator Edward Kennedy schließlich durchsetzten.
Bei der Unterzeichnung des Gesetzes war auch die Familie von Matthew
Shepard dabei. "Das ist nur der erste Schritt", sagte die Mutter des
ermordeten jungen Mannes. "Es gib noch viel zu tun."
Obama hatte bei seinem Amtsantritt versprochen, die Rechte für Homosexuelle
zu stärken. Er möchte vor allem das sogenannte "Dont ask - dont
tell"-Gesetz abschaffen, nach dem Schwule und Lesben im Militär entlassen
werden können, wenn sie ihre sexuellen Neigungen offenbaren. Homosexuelle
werfen dem Präsidenten vor, dass er sein Versprechen noch nicht wahr
gemacht hat.
30 Oct 2009
## AUTOREN
Antje Passenheim
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