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# taz.de -- Militärabkommen gegen linke Regierungen: Kolumbien erlaubt sieben …
> Kolumbien gewährt US-Streitkräften freien Zugang zu sieben Stützpunkten.
> Präsident Uribe ignoriert Proteste aus Justiz und Parlament.
Bild: Kolumbiens Präsident Uribe hat Washington für die kommenden zehn Jahre …
PORTO ALEGRE taz / In Kolumbien hat das am Freitag unterzeichnete
Militärabkommen mit den USA, das in letzten Monaten in ganz Südamerika zu
heftigen Kontroversen geführt hatte, einen Sturm der Empörung ausgelöst.
Die Regierung habe den USA die nationale Souveränität übergeben, sagte die
liberale Senatorin Cecilia López.
Präsident Álvaro Uribe hatte Washington für die kommenden zehn Jahre den
Zugang zu drei Luftwaffen-, zwei Heeres- und zwei Marinestützpunkten
eingeräumt sowie das Recht, dort bis zu 800 Soldaten und 600 Söldner zu
stationieren. Außenminister Jorge Bermúdez verteidigte den Vertrag als
Fortsetzung einer "technischen Zusammenarbeit", die sich nicht gegen die
Nachbarländer richte. Kolumbien, so die stereotype Begründung, wolle sich
von Drogenhandel und "Terrorismus" befreien.
Pikant ist dabei, dass Uribe den immer noch nicht in allen Details
bekannten Vertragstext nicht dem Parlament vorlegen wird. Selbst der
regierungsnahe Senatspräsident Javier Cáceres sagte, bei diesem "Thema der
nationalen Sicherheit" hätte er sich zumindest eine politische Debatte
gewünscht. Carlos Romero von der Linkspartei Demokratischer Alternativer
Pol sprach von einem "juristisch und politisch monströsen Abkommen". Sein
Parteifreund, der Senator Enrique Robledo, fügte hinzu: "Es ist eine der
schlimmsten Entscheidungen in der Geschichte Kolumbiens. Sie verwandelt das
Land in einen Bauer innerhalb der US-Strategie, die Welt zu kontrollieren".
Der Staatsrat, die oberste Verwaltungskontrollinstanz Kolumbiens, hatte das
Abkommen bereits vor der Unterzeichnung als "unausgewogen" bezeichnet .
"Die USA bestimmen und Kolumbien ist nur ein Mitarbeiter", heißt es in dem
vernichtenden 40-Seiten-Gutachten vom 13. Oktober, das der Tageszeitung El
Espectador zugespielt wurde.
Die für das US-Personal vorgesehene Immunität stehe im Gegensatz zu
völkerrechtlichen Normen, schrieben die Juristen. Schlicht
verfassungswidrig sei es, dass die US-Militärs "grenzenlos" und umsonst
über das Kommunikationsnetz verfügen und Satellitenempfänger installieren
dürften. Schließlich lasse das Abkommen so viele Hintertürchen offen, dass
es durch künftige Zusatzbestimmungen in der Substanz verändert werden
könne.
In den USA werde der Vertrag zumindest des außenpolitischen Ausschüssen von
Senat und Repräsentantenhaus vorgelegt, stellte US-Botschafter William
Brownfield klar. Doch die Informationspolitik der Obama-Regierung ist fast
so restrikiv wie jene Uribes. Bereits im Juli baten die demokratischen
Senatoren Patrick Leahy und Christopher Dodd Außenministerin Hillary
Clinton um Informationen über die Geheimverhandlungen mit Bogotá – ohne
Erfolg.
Die Politologin Arlene Tickner von der Andenuniversität Bogotá sagt eine
weitere Verschlechterung der Beziehungen zu Nachbarn voraus. Vor allem
Venezuela, Ecuador und Bolivien fühlen sich bedroht und rüsten entsprechend
auf, ebenso wie Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, der das
Amazonasgebiet in Gefahr sieht.
Dass die Befürchtungen der Südamerikaner berechtigt sind, belegt ein
Dokument des Pentagon. Die Möglichkeit, die Luftwaffenbasis Palanquero zu
nutzen, sei eine "einzigartige Möglichkeit", Operationen in einer
"kritischen" Region“ durchzuführen, deren "Sicherheit und Stabilität
ständig durch Anti-US-Regierungen bedroht sind", heißt es in einer
Kongressvorlage. Das Argument scheint den Parlamentariern eingeleuchtet zu
haben: In beiden Kammern bewilligten sie für die Modernisierung des
Stützpunktes in Zentralkolumbien 46 Millionen Dollar.
1 Nov 2009
## AUTOREN
Gerhard Dilger
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