# taz.de -- Militärabkommen gegen linke Regierungen: Kolumbien erlaubt sieben … | |
> Kolumbien gewährt US-Streitkräften freien Zugang zu sieben Stützpunkten. | |
> Präsident Uribe ignoriert Proteste aus Justiz und Parlament. | |
Bild: Kolumbiens Präsident Uribe hat Washington für die kommenden zehn Jahre … | |
PORTO ALEGRE taz / In Kolumbien hat das am Freitag unterzeichnete | |
Militärabkommen mit den USA, das in letzten Monaten in ganz Südamerika zu | |
heftigen Kontroversen geführt hatte, einen Sturm der Empörung ausgelöst. | |
Die Regierung habe den USA die nationale Souveränität übergeben, sagte die | |
liberale Senatorin Cecilia López. | |
Präsident Álvaro Uribe hatte Washington für die kommenden zehn Jahre den | |
Zugang zu drei Luftwaffen-, zwei Heeres- und zwei Marinestützpunkten | |
eingeräumt sowie das Recht, dort bis zu 800 Soldaten und 600 Söldner zu | |
stationieren. Außenminister Jorge Bermúdez verteidigte den Vertrag als | |
Fortsetzung einer "technischen Zusammenarbeit", die sich nicht gegen die | |
Nachbarländer richte. Kolumbien, so die stereotype Begründung, wolle sich | |
von Drogenhandel und "Terrorismus" befreien. | |
Pikant ist dabei, dass Uribe den immer noch nicht in allen Details | |
bekannten Vertragstext nicht dem Parlament vorlegen wird. Selbst der | |
regierungsnahe Senatspräsident Javier Cáceres sagte, bei diesem "Thema der | |
nationalen Sicherheit" hätte er sich zumindest eine politische Debatte | |
gewünscht. Carlos Romero von der Linkspartei Demokratischer Alternativer | |
Pol sprach von einem "juristisch und politisch monströsen Abkommen". Sein | |
Parteifreund, der Senator Enrique Robledo, fügte hinzu: "Es ist eine der | |
schlimmsten Entscheidungen in der Geschichte Kolumbiens. Sie verwandelt das | |
Land in einen Bauer innerhalb der US-Strategie, die Welt zu kontrollieren". | |
Der Staatsrat, die oberste Verwaltungskontrollinstanz Kolumbiens, hatte das | |
Abkommen bereits vor der Unterzeichnung als "unausgewogen" bezeichnet . | |
"Die USA bestimmen und Kolumbien ist nur ein Mitarbeiter", heißt es in dem | |
vernichtenden 40-Seiten-Gutachten vom 13. Oktober, das der Tageszeitung El | |
Espectador zugespielt wurde. | |
Die für das US-Personal vorgesehene Immunität stehe im Gegensatz zu | |
völkerrechtlichen Normen, schrieben die Juristen. Schlicht | |
verfassungswidrig sei es, dass die US-Militärs "grenzenlos" und umsonst | |
über das Kommunikationsnetz verfügen und Satellitenempfänger installieren | |
dürften. Schließlich lasse das Abkommen so viele Hintertürchen offen, dass | |
es durch künftige Zusatzbestimmungen in der Substanz verändert werden | |
könne. | |
In den USA werde der Vertrag zumindest des außenpolitischen Ausschüssen von | |
Senat und Repräsentantenhaus vorgelegt, stellte US-Botschafter William | |
Brownfield klar. Doch die Informationspolitik der Obama-Regierung ist fast | |
so restrikiv wie jene Uribes. Bereits im Juli baten die demokratischen | |
Senatoren Patrick Leahy und Christopher Dodd Außenministerin Hillary | |
Clinton um Informationen über die Geheimverhandlungen mit Bogotá – ohne | |
Erfolg. | |
Die Politologin Arlene Tickner von der Andenuniversität Bogotá sagt eine | |
weitere Verschlechterung der Beziehungen zu Nachbarn voraus. Vor allem | |
Venezuela, Ecuador und Bolivien fühlen sich bedroht und rüsten entsprechend | |
auf, ebenso wie Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, der das | |
Amazonasgebiet in Gefahr sieht. | |
Dass die Befürchtungen der Südamerikaner berechtigt sind, belegt ein | |
Dokument des Pentagon. Die Möglichkeit, die Luftwaffenbasis Palanquero zu | |
nutzen, sei eine "einzigartige Möglichkeit", Operationen in einer | |
"kritischen" Region“ durchzuführen, deren "Sicherheit und Stabilität | |
ständig durch Anti-US-Regierungen bedroht sind", heißt es in einer | |
Kongressvorlage. Das Argument scheint den Parlamentariern eingeleuchtet zu | |
haben: In beiden Kammern bewilligten sie für die Modernisierung des | |
Stützpunktes in Zentralkolumbien 46 Millionen Dollar. | |
1 Nov 2009 | |
## AUTOREN | |
Gerhard Dilger | |
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