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# taz.de -- Schwarz-gelbe Verkehrspolitik: Regierung prüft Pkw-Maut
> Autofahrer sollen nach den Plänen der schwarz-gelben Regierung stärker
> das Straßennetz finanzieren: Der neue Verkehrsminister Ramsauer erwägt
> deshalb die Einführung einer Pkw-Maut.
Bild: Eine Maut könnte in Deutschland bald auch für Pkw Pflicht werden.
PASSAU dpa/rtr | Der neue Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will
die Einführung einer Pkw-Maut prüfen lassen. "Wir wollen, dass das
Straßennetz stärker durch die Nutzer finanziert wird", sagte er der
Passauer Neuen Presse. Die Lkw-Maut sei nur ein Anfang gewesen. Alle
Handelsoptionen sollten "auf den Tisch kommen und geprüft werden", so
Ramsauer. Er kündigte die baldige Einsetzung einer Expertenkommission an.
Eine Erhöhung der Lkw-Maut schloss der Verkehrsminister aus. "Wir wollen in
der Krise keine höheren Belastungen für das Transportgewerbe. Deshalb wird
es eine Erhöhung der Lkw-Maut in dieser Wahlperiode nicht geben", sagte
Ramsauer.
Auch Baden-Württembergs designierter Ministerpräsident Stefan Mappus sprach
sich für die Einführung einer entfernungsabhängigen Pkw-Maut aus. "Ich
hoffe, dass wir das noch in dieser Legislaturperiode durchsetzen können,
denn jedes Jahr ohne Maut ist ein verlorenes Jahr", sagte der CDU-Politiker
der Financial Times Deutschland. Dazu schlägt er vor, die Kfz-Steuer zu
streichen und die Mineralölsteuer zu senken. Die deutschen Steuerzahler
würden dann "im Durchschnitt so viel wie bisher" zahlen. "Aber durch die
ausländischen Nutzer hätten wir über Nacht 20 Prozent Mehreinnahmen", sagte
Mappus. Er begründete seinen Vorstoß vor allem damit, dass es einen
Sanierungsstau im Fernstraßennetz gebe. Nachholbedarf sehe er vor allem in
den westlichen Bundesländern.
5 Nov 2009
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