# taz.de -- Prohibition in Baden-Württemberg: Kein Bier nach 22 Uhr | |
> Die Regierung im Ländle verbietet Tankstellen und Spätverkäufen den | |
> nächtlichen Verkauf von Alkohol. Das Verbot soll angeblich die Jugend | |
> schützen. | |
Bild: Wenn das Alkohol-Regal leer bleibt: Adieu Tanke? | |
STUTTGART taz |In Berlin würden sie für so ein Gesetz vermutlich das Rote | |
Rathaus niederbrennen. Diese Woche hat es der Landtag in Stuttgart | |
verabschiedet: Es dürfen in Baden-Württemberg ab März nächsten Jahres | |
Tankstellen und Spätverkauf zwischen 22 und 5 Uhr keinen Alkohol mehr | |
verkaufen. | |
Schuld ist die Jugend. Die Sicherheit und Ordnung sei in Nachtstunden wegen | |
"alkoholbeeinflusster Störungen" nicht mehr gewährleistet, analysierte die | |
Landesregierung. Tankstellen würden zum Szenetreff von Jugendlichen, die | |
"Alkoholmissbrauchsmuster" aufwiesen. | |
Man darf im Schwabenland trotzdem weiter nach Herzenslust picheln, muss | |
künftig aber Gaststätten aufsuchen. Das geht dafür länger, an Wochenenden | |
wird die Sperrstunde ab nächstem Jahr auf eine Stunde verkürzt. Kneipen | |
dürfen weiterhin Alkohol zum Mitnehmen verkaufen. Eine weitere Alternative | |
bieten Autobahnen. Die werden vom Bund betrieben, da gelte, so das | |
Innenministerium in Stuttgart, folglich Bundesrecht. Also dürfen dort die | |
Tankstellen weiterhin Schnaps, Wein und Bier feilbieten - auch zu Stunden, | |
da an Landesstraßen Prohibition herrscht. | |
Wirtschaftlich trifft es die restlichen Tankstellen - der klassische | |
"Späti" wie in Berlin ist im Südwesten so gut wie unbekannt. Alexander | |
Heinze ist Pächter einer bisher einträglichen Aral-Tankstelle in | |
Denkendorf, ein kleiner Ort im Speckgürtel um Stuttgart. Im Juli | |
demonstrierte er noch mit 500 Kollegen in der Stadt gegen das Gesetz, ohne | |
nennenswerte Resonanz. Er hat sich ausgerechnet, dass er mit dem Verkauf | |
von alkoholischen Getränken nach 22 Uhr 13.500 Euro im Jahr Gewinn macht. | |
17.500 Euro kommen hinzu, weil, wer Bier kauft, auch Chips oder ähnliches | |
essen will. | |
Zusammen macht das die Hälfte von Heinzes Gewinn aus. "Wenn das Gesetz was | |
bringen würde, dann würden wir es mittragen. Aber die 16-Jährigen kaufen | |
den Alkohol die Woche über und planen ihre Feten", sagt er. | |
Auch die Grünen im Landtag zweifeln an dem Gesetz und stimmten als einzige | |
Partei dagegen. Ihr Landeschef Daniel Mouratidis bloggte erfolglos gegen | |
die Regelung. Sie gehe an dem Problem vorbei, das unter anderem darin | |
bestehe, dass der Jugendschutz nicht eingehalten wird. Dazu führt er das | |
Statistische Landesamt an. Sinngemäß steht da, wer sich als Minderjähriger | |
besaufen will, kann dies jederzeit tun. | |
Es besteht "kein nennenswerter Unterschied zwischen denen, die noch nicht | |
dürfen und denen, die schon dürfen", schreibt das Amt. Das Problem müsse | |
man daher vor Ort an den wirklichen Brennpunkten lösen, sagt Mouratidis. | |
Einige Tankstellen hätten im Umkreis von Diskotheken den Alkoholverkauf | |
bereits früher eingestellt. | |
Doch auch Innenminister Heribert Rech (CDU) räumt den Probecharakter des | |
Gesetzes ein und sagt, das Grundproblem werde nicht gelöst, sondern die | |
Polizei entlastet. Auch gilt es zunächst für drei Jahre und wird evaluiert. | |
Zudem gibt es einen Paragrafen der verbietet, Alkohol so anzubieten, dass | |
es zum Missbrauch anregt - eine Art Gummiparagraf gegen Flatrate-Partys. | |
Auch ein Abgeordneter der FDP sagte im Innenausschuss, dass Problem sei | |
nicht der Alkohol, sondern die Menschen, die ihn missbrauchen. | |
Es geht um Vorbilder, doch gerade die Politik ist in Baden-Württemberg | |
keines. Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) lässt sich nicht mehr | |
eben nüchtern mit einer selbst gebauten Teesieb-Brille oder beim | |
Biertrinken aus einem Herrenschuh ablichten. Auch sonst erzählt man sich an | |
der Basis der Parteien genug Geschichten über Dorf- und Stadtfeste, auf | |
denen sich die lokale Parteiprominenz unter den Tisch bechert. | |
Was auch in Zukunft kein Problem sein wird. Das neue Gesetz sieht Ausnahmen | |
vor. Wenn im Sommer landauf, landab bis in die Nacht Bierbänke in den | |
Gassen stehen, beschallt vom Musikverein, gibt auch nach 22 Uhr kräftigen | |
Ausschank. Ansonsten hätten sie vermutlich im Südwesten aus Zorn den | |
Landtag niedergebrannt. | |
7 Nov 2009 | |
## AUTOREN | |
Ingo Arzt | |
## TAGS | |
Ladenschlussgesetz | |
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