# taz.de -- Streit um ZDF-Chefredakteur Brender: Staatsstreich in Mainz | |
> Vor der Verwaltungsratsentscheidung über die Zukunft von | |
> ZDF-Chefredakteur Brender regt sich Protest gegen CDU/CSU. | |
Bild: Um die Person Brender selbst geht es bei der Auseinandersetzung um seine … | |
Die Union steht geschlossen gegen Brender, und Deutschlands | |
Verfassungsrechtler stehen - relativ - geschlossen gegen den dreisten | |
Versuch von CDU/CSU, beim ZDF den Durchmarsch zu proben. Ob der Protest der | |
35 Staatsrechtler in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung Wirkung | |
zeigt, liegt nun bei den kleinen Parteien, zu denen neuerdings ja auch die | |
SPD gehört. | |
Seit Februar herrscht hinter den Kulissen des angeblich staatsfernen | |
öffentlich-rechtlichen ZDF Krieg, er macht sich fest an der Person des | |
Chefredakteurs: Der Vertrag des obersten ZDF-Journalisten Nikolaus Brender, | |
60, soll nach dem Willen von Intendant Markus Schächter noch einmal für | |
fünf Jahre verlängert werden. Das wiederum will die Union, die in den | |
ZDF-Gremien über solide Mehrheiten verfügt, um jeden Preis verhindern. Ihr | |
Instrument ist der ZDF-Verwaltungsrat, der am Freitag zur entscheidenden | |
Sitzung zusammenkommt. In ihm dürfen per Gesetz sechs waschechte politische | |
Strippenzieher sitzen - aktuell sind das vier von CDU/CSU und zwei der SPD. | |
Die Mehrheit im Gremium liegt bei den neun Repräsentanten, die der | |
Fernsehrat des ZDF in den Verwaltungsrat entsendet. Der Fernsehrat, in dem | |
die berühmten gesellschaftlich relevanten Gruppen vertreten sind, | |
kontrolliert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der ZDF-Fernsehrat steht | |
auch hinter seinem Intendanten und dessen Personalvorschlag. Doch im | |
Verwaltungsrat werden aus den Fernsehräten nun parteipolitische | |
Funktionäre, dass es einen graust. | |
Um die Person Brender selbst geht es mittlerweile nur noch am Rande - | |
sondern darum, wem der öffentlich-rechtliche Rundfunk gehört: der Politik, | |
wie Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) unverhohlen erklärt, oder | |
der Gesellschaft, den GebührenzahlerInnen - uns. | |
Klage tut not, doch ein Gang zum Bundesverfassungsgericht steht nur den | |
ZDF-Gremien inklusive Intendant zu - die dies bislang scheuen. Und auch die | |
Politik könnte sich selbst entmachten: Ein Drittel der | |
Bundestagsabgeordneten könnte per Normenkontrollverfahren in Karlsruhe | |
überprüfen lassen, wie es um die wirkliche Staatsferne beim ZDF bestellt | |
ist. | |
Von der Union ist das nicht zu erwarten, die SPD laviert - schließlich übt | |
sie in den Gremien von ZDF wie ARD auch noch den ein oder anderen Einfluss | |
aus, den sie nicht missen möchte. Die SPD-Medienkommission hat gestern | |
beschlossen, das Ergebnis am Freitag abzuwarten und dann mit | |
Rundfunkrechtlern "realistisch über Konsequenzen zu beraten". | |
FDP, Grüne und Linke zusammen - was für eine Ampel - könnten das Signal auf | |
Rot stellen, allein steckt die FDP nicht nur im Berliner Koalitionszwang | |
fest. Und auch bei der Linken tut man sich erstaunlich schwer in Sachen | |
ZDF. Für die neue, frisch in den Bundestag eingezogene medienpolitische | |
Sprecherin der Grünen, Tabea Rößner, kein Grund zu Pessimismus: "Ich sehe | |
große Chancen, nach dem Brief der Verfassungsrechtler über die | |
Parteigrenzen hinweg etwas zu erreichen", sagte sie der taz. "Wer | |
unabhängigen Journalismus will, muss jetzt handeln - das betrifft | |
ausdrücklich auch die gesellschaftlichen Gruppen in den ZDF-Gremien." | |
Rößner weiß, wovon sie spricht: Vor der Wahl arbeitete sie als Journalistin | |
und Redakteurin - beim KiKa und beim ZDF. | |
24 Nov 2009 | |
## AUTOREN | |
Steffen Grimberg | |
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