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# taz.de -- Streit um ZDF-Chefredakteur Brender: Staatsstreich in Mainz
> Vor der Verwaltungsratsentscheidung über die Zukunft von
> ZDF-Chefredakteur Brender regt sich Protest gegen CDU/CSU.
Bild: Um die Person Brender selbst geht es bei der Auseinandersetzung um seine …
Die Union steht geschlossen gegen Brender, und Deutschlands
Verfassungsrechtler stehen - relativ - geschlossen gegen den dreisten
Versuch von CDU/CSU, beim ZDF den Durchmarsch zu proben. Ob der Protest der
35 Staatsrechtler in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung Wirkung
zeigt, liegt nun bei den kleinen Parteien, zu denen neuerdings ja auch die
SPD gehört.
Seit Februar herrscht hinter den Kulissen des angeblich staatsfernen
öffentlich-rechtlichen ZDF Krieg, er macht sich fest an der Person des
Chefredakteurs: Der Vertrag des obersten ZDF-Journalisten Nikolaus Brender,
60, soll nach dem Willen von Intendant Markus Schächter noch einmal für
fünf Jahre verlängert werden. Das wiederum will die Union, die in den
ZDF-Gremien über solide Mehrheiten verfügt, um jeden Preis verhindern. Ihr
Instrument ist der ZDF-Verwaltungsrat, der am Freitag zur entscheidenden
Sitzung zusammenkommt. In ihm dürfen per Gesetz sechs waschechte politische
Strippenzieher sitzen - aktuell sind das vier von CDU/CSU und zwei der SPD.
Die Mehrheit im Gremium liegt bei den neun Repräsentanten, die der
Fernsehrat des ZDF in den Verwaltungsrat entsendet. Der Fernsehrat, in dem
die berühmten gesellschaftlich relevanten Gruppen vertreten sind,
kontrolliert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der ZDF-Fernsehrat steht
auch hinter seinem Intendanten und dessen Personalvorschlag. Doch im
Verwaltungsrat werden aus den Fernsehräten nun parteipolitische
Funktionäre, dass es einen graust.
Um die Person Brender selbst geht es mittlerweile nur noch am Rande -
sondern darum, wem der öffentlich-rechtliche Rundfunk gehört: der Politik,
wie Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) unverhohlen erklärt, oder
der Gesellschaft, den GebührenzahlerInnen - uns.
Klage tut not, doch ein Gang zum Bundesverfassungsgericht steht nur den
ZDF-Gremien inklusive Intendant zu - die dies bislang scheuen. Und auch die
Politik könnte sich selbst entmachten: Ein Drittel der
Bundestagsabgeordneten könnte per Normenkontrollverfahren in Karlsruhe
überprüfen lassen, wie es um die wirkliche Staatsferne beim ZDF bestellt
ist.
Von der Union ist das nicht zu erwarten, die SPD laviert - schließlich übt
sie in den Gremien von ZDF wie ARD auch noch den ein oder anderen Einfluss
aus, den sie nicht missen möchte. Die SPD-Medienkommission hat gestern
beschlossen, das Ergebnis am Freitag abzuwarten und dann mit
Rundfunkrechtlern "realistisch über Konsequenzen zu beraten".
FDP, Grüne und Linke zusammen - was für eine Ampel - könnten das Signal auf
Rot stellen, allein steckt die FDP nicht nur im Berliner Koalitionszwang
fest. Und auch bei der Linken tut man sich erstaunlich schwer in Sachen
ZDF. Für die neue, frisch in den Bundestag eingezogene medienpolitische
Sprecherin der Grünen, Tabea Rößner, kein Grund zu Pessimismus: "Ich sehe
große Chancen, nach dem Brief der Verfassungsrechtler über die
Parteigrenzen hinweg etwas zu erreichen", sagte sie der taz. "Wer
unabhängigen Journalismus will, muss jetzt handeln - das betrifft
ausdrücklich auch die gesellschaftlichen Gruppen in den ZDF-Gremien."
Rößner weiß, wovon sie spricht: Vor der Wahl arbeitete sie als Journalistin
und Redakteurin - beim KiKa und beim ZDF.
24 Nov 2009
## AUTOREN
Steffen Grimberg
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