# taz.de -- Der ZDF-Verwaltungsrat: Die Mär von der Staatsferne

	# taz.de -- Der ZDF-Verwaltungsrat: Die Mär von der Staatsferne

	> Im ZDF-Verwaltungsrat drängen sich die Granden von SPD und Union. Jetzt
	> fordern über 30 Juristen eine Prüfung dieser Einflussnahme in Karlsruhe.

	Bild: Mit dem Zweiten sieht man besser? Naja.

	BERLIN (taz) Der Verwaltungsrat des ZDF "überwacht die Tätigkeit des
	Intendanten vor allem in Haushaltsfragen", heißt es in der
	Selbstdarstellung der Mainzer Anstalt. Allerdings spricht das 14-köpfige
	Gremium auch in Personalfragen ein gewichtiges Wort mit: Spitzenposten wie
	der Chefredakteur und der Programmdirektor werden zwar vom Intendanten
	vorgeschlagen - doch braucht er das "Einvernehmen" des Verwaltungsrats.

	Weil Rundfunk Ländersache ist, sitzen gleich fünf amtierende oder ehemalige
	Ministerpräsidenten in dem Gremium - Kurt Beck (SPD), Roland Koch (CDU),
	Peter Müller (CDU), Matthias Platzeck (SPD) und - noch bis 2012 - Bayerns
	einstiger Landesvater Edmund Stoiber (CSU). Dazu kommt vom Bund der
	Staatsminister für Kultur und Medien, Bernd Neumann (CDU) - und acht
	weitere Mitglieder, die vom Fernsehrat des ZDF entsandt sind und die so
	genannten gesellschaftlichen Gruppen vertreten sollen. ZDF-Intendant Markus
	Schächter braucht für seine Personalvorschläge eine Drei-Fünftel-Mehrheit
	im Verwaltungsrat - also neun Stimmen.

	Auf die kommt nach einschlägigen Zuordnungen exakt die Gruppe der
	Verwaltungsräte, die der Union zuzurechnen sind. Denn nicht nur die
	Ministerpräsidenten, sondern auch die so genannten gesellschaftlichen
	Vertreter sortieren brav nach Parteifarben. Kleiner Schönheitsfehler: Koch,
	Stoiber & Co. sind nicht für, sondern gegen Schächters Vorschlag und wollen
	eine Verlängerung des Vertrags von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender um
	jeden Preis verhindern.

	Weil sie dafür eigentlich keine stichhaltigen Argumente haben rechnen
	Insider damit, dass heute geheim abgestimmt wird: Denn dann braucht man
	praktischerweise keine inhaltliche Debatte zu führen - und kann an der Mär
	der angeblich "staatsfernen" Vertreter der Gesellschaft im Verwaltungsrat
	festhalten. Doch fragt man diese, offiziell unabhängigen Mitglieder des
	Gremiums, ergibt sich ein recht einheitliches Bild: Die mit der SPD
	verbandelten stellen sich hinter den Vorschlag des Intendanten. "Ich gebe
	die Hoffnung bis zum letzten Augenblick nicht auf", sagt die ehemalige
	NRW-Landesministerin Ilse Brusis. Skeptischer bleibt ihr Parteifreund
	Roland Issen: "Ob ein Umdenken bei den Verantwortlichen angesichts der
	anhaltenden öffentlichen Kritik eingesetzt hat, darüber kann man nur
	spekulieren."

	Wer sich zur Union zählt und daher gegen Brender ist, sagt nichts: Bei
	Hans-Henning Becker-Birck, Landrat außer Dienst und Mitglied der CDU,
	erklärt schon die Ehefrau am Telefon, ihr Mann "möchte keinen Kommentar
	abgeben". Hildegrund Holzheid, ehemals Präsidentin des bayerischen
	Verfassungsgerichtshofs und bei der Bundestagswahl im September
	Unterstützerin von Angela Merkel ,ruft immerhin selbst an: "Kein
	Kommentar", heißt es auch hier. Die anderen Damen und Herren lieber gleich
	abgetaucht. "Das sind eben Parteifuzzis, die ganz stolz drauf sind, im
	ZDF-Verwaltungsrat zu sitzen", sagt ein ZDF-Fernsehrat.

	Nicht nur der Rundfunkrechtler Dieter Dörr hält wegen dieser eindeutigen
	parteipolitischen Unterwanderung des Gremiums die Aufsicht und Kontrolle
	beim ZDF für nicht verfassungsgemäß: Von Staatsferne könne beim ZDF keine
	Rede sein, sagt Dörr der taz, "hier sind die Grenzen bei weitem
	überschritten". Gemeinsam mit über 30 anderen hochrangigen Juristen fordert
	Dörr daher, die Rechtmäßigkeit der Zusammensetzung der ZDF-Gremien beim
	Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe überprüfen zu lassen.

	Als erste Partei wollen die Grünen eine Klage untetrstützen. Grünen-Chef
	Cem Özdemir sagte der taz: "Wir sind in Gesprächen mit den anderen
	Oppoistionsparteien und gehen davon aus, dass SPD und Linke unsere Aktion
	unterstützen. Auch die FDP ist natürlich herzlich eingeladen, ihr liberales
	Gewissen zu entdecken." Scharf kritisierte Özdemir die Kanzlerin: "Frau
	Merkel feiert zwar vielleicht nicht solche Parties wie Herr Berlusconi.
	Aber das Medienverständnis von wichtigen Leuten in der CDU/CSU ist nicht
	weit von italienischen Verhältnissen entfernt." Ganz einfach wird eine
	Klage nicht - denn klageberechtigt sind in diesem Fall nur die 16
	Bundesländer oder mindestens ein Drittel der Bundestagsabgeordneten - also
	wieder einmal die PolitikerInnen.MAX BÜCH, STEFFEN GRIMBERG

	26 Nov 2009

	## AUTOREN

	M. Büch
	S. Grimberg

	## ARTIKEL ZUM THEMA