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# taz.de -- Kolumne Politik von unten: Zementieren im Geheimen
> Die Contentmafia schlägt zurück: Ohne Öffentlichkeit verhandelt sie über
> die verschärfte Jagd auf Filesharer.
Wer das vor zehn Jahren berichtet hätte, wäre als Verschwörungstheoretiker
abgestempelt worden: Vertreter der Industrieländer verhandeln geheim über
einen internationalen Vertrag. Ohne Parlamentsmandat und öffentliche
Aufsicht, ohne etwas über Ziel und Inhalt preiszugeben.
Geht es um einen Geheimplan zur Rettung vor einem Emmerich-Ende der
Menschheit? Nein, es ist viel profaner. Mit Acta, dem Anti-Counterfeiting
Trade Agreement, soll vorgeblich der Handel mit gefälschten Produkten
eingedämmt werden.
Doch im Kern ist es schlicht der Versuch der Contentmafia (Musik-, Film-
und Printbranche), ihre versteinerten Geschäftsmodelle zu zementieren. Wenn
nötig, mit der Gewalt des modernen Präventionsstaates. Nur eine Frechheit
am Rande ist dabei, dass die Medienkonzerne, denen allein Acta nützt,
frühzeitig und fortlaufend über die ansonsten geheimen Gespräche informiert
sind.
Nun ist doch einiges via wikileaks.org durchgesickert, und die Liste der
Unzumutbarkeiten ist lang: Es geht um Befugnisse, wegen vermuteten
Urheberrechtsverstößen Datenträger, Computer und Unterhaltungsgeräte zu
durchsuchen. Filesharern soll der Netzzugang gekappt werden.
Internetprovider, die da nicht mithelfen, sollen voll für alles haften, was
über ihre Netze kommuniziert wird. Infrastruktur, die missliebige Server im
Ausland sperrt, soll Filesharing blockieren. Wissenschaftsfreiheit soll
durch restriktives Auslegen von Verwerterrechten beschränkt werden. Umgehen
von Kopierschutz soll hart, Mitschneiden von Kinofilmen gar mit Gefängnis
bestraft werden.
Der Tausch digitaler Daten wird weltweit von ungefähr jedem betrieben, der
Rechner und Internet hat. Dagegen wirkt der Konsum von Hanfprodukten wie
ein Nischenphänomen. Polizei und Staatsanwälte haben es in vielen deutschen
Ländern schon aufgegeben, individuelle Filesharer zu verfolgen. Auch aus
Sicht des Rechtsstaats ist es nicht sinnvoll, die Mehrheit seiner Bürger zu
kriminalisieren: Er verliert an Legitimität, wenn er Geschäftsinteressen
einer kleinen Gruppe protegiert.
Angesichts der ACTA-Überwachungspläne ist eine gesellschaftliche Debatte
bitter nötig. Die verschlossenen Türen müssen weg - gerade weil Widerstand
gegen das Vorhaben selbstverständlich ist.
27 Nov 2009
## AUTOREN
Constanze Kurz
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