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# taz.de -- Noch ein Stasi-Fall bei der Linken: Auch SPD wittert Hetzjagd
> Ein weiterer Brandenburger Linken-Abgeordneter hat für die Stasi
> gearbeitet – das hatte er vor seiner Wahl allerdings angegeben. Auch
> Sozialdemokraten wittern eine "Hetzjagd"
Bild: Nicht Platzeck, aber SPD-Fraktiongeschäftsführer Thomas Kralinski sprac…
BERLIN taz | Hinter einer neuen Meldung zu Stasi-Vorwürfen gegen einen
Brandenburger Linken-Abgeordneten sieht die Partei eine politische
Kampagne. In ihrer Ausgabe vom Donnerstag weisen mehrere Berliner und
Brandenburger Zeitungen auf Akten hin, wonach der neue Abgeordnete Michael
Luthardt Ende der 70er-Jahre als Soldat im Stasi-Wachregiment "Feliks
Dzierzynski" gedient hat. Das Wachregiment unterstand direkt dem
DDR-Ministerium für Staatssicherheit.
Laut Linken-Chef Thomas Nord hat Luthardt das gegenüber dem Kreisverband
der Linken, auf deren Liste er antrat, bereits vor der Wahl angegeben. "Ich
sehe hinter diesem Fall eine ganz klare Absicht, Rot-Rot so weit es geht zu
schädigen", sagte Nord der taz. Nach bisherigem Kenntnisstand habe Luthardt
nicht versucht, einen Teil seiner Biografie zu verheimlichen. Das
unterscheide ihn von den Fällen der letzten Wochen. Auch
SPD-Fraktiongeschäftsführer Thomas Kralinski kritisierte die Vorwürfe gegen
Luthardt als "Hetzjagd".
Luthardt, der seit 2009 im Landtag sitzt, arbeitete in den letzten 20
Jahren im öffentlichen Dienst. In dieser Zeit wurde er routinemäßig
überprüft. Unter "Biographisches" auf seiner eigenen Webside schreibt
Luthardt: "Eintritt mit 18 Jahren in die SED – aus voller Überzeugung für
den menschlichen Sozialismus. Erste Dämpfer während des dreijährigen
Wehrdienstes beim Wachregiment."
Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, ist unter den Akten aus der
Birthler-Behörde eine handschriftliche Verpflichtung vom 10. Mai 1978, im
Ministerium für Staatssicherheit als Soldat auf Zeit mindestens drei Jahre
zu dienen. Darin verpflichtet sich Luthardt, "die ehrenvollen Pflichten und
Aufgaben eines Angehörigen des Ministeriums für Staatssicherheit zu
erfüllen". Eine Verpflichtungserklärung als Inoffizieller Mitarbeiter oder
Spitzelberichte finden sich unter den jetzt herausgegebenen Unterlagen der
Stasiunterlagen-Behörde jedoch nicht.
Auf einer Sondersitzung des Potsdamer Landtags am Freitag will
Ministerpräsident Matthias Platzeck zur Stasi-Diskussion der letzten Wochen
eine Regierungserklärung abgeben.
3 Dec 2009
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