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# taz.de -- Minarett-Debatte in Deutschland: "Eine Gefahr für die Demokratie"
> Der Interkulturelle Rat fürchtet, dass es in Deutschland ähnliche
> Mehrheiten wie in der Schweiz gibt – und fordert eine
> zivilgesellschaftliche Debatte.
Bild: Minarett-Debatte: hört an den Staatsgrenzen nicht auf.
Ein "Verstoß gegen das Menschenrecht auf Religionsfreiheit" sei das
Ergebnis der Schweizer Volksabstimmung gegen den Bau von Minaretten, meint
der Vorsitzende des Interkulturellen Rates in Deutschland, Jürgen Micksch.
Das Deutsche Islamforum im Rat kam am Donnerstag zu einer eilig
einberufenen Sondersitzung zusammen und befand: Das Ergebnis der Abstimmung
sei "antimuslimischer Rassismus" und werde Auswirkungen auf ganz Europa
haben.
Dies dürfe nicht "verharmlost werden", so Micksch weiter. Besonders
"schwerwiegend" sei, dass Kirchen und zahlreiche weltliche Organisationen
sich gegen das Bauverbot ausgesprochen hätten, dies aber "nicht in der
Zivilgesellschaft" angekommen sei.
Die Abstimmung sei die Bestätigung für viele Warnungen vor einer
"tiefsitzenden Ablehnung" der Muslime, vor allem da, wo sie durch
Moscheebauten oder Kleidung "öffentlich werden". Das sei wahrscheinlich in
Deutschland auch nicht anders als in der Schweiz. Wo Minderheiten zu
Sündenböcken gemacht und Menschenrechte verletzt würden, bestehe "Gefahr
für Verfassung und Demokratie". Notwendig sei eine öffentliche Debatte.
Hans-Peter Ernst vom Zürcher Lehrhaus, der mit seiner Initiative vergeblich
gegen den Volksentscheid gekämpft hatte, zog ein resigniertes Fazit. In der
Schweiz sei "eine Scheindebatte" geführt worden, der auch die Gegner
aufgesessen seien.
Die Befürworter hätten vor allem damit argumentiert, dass der Islam Frauen
unterdrücke und christliche Kirchen untersage. Sie seien also vermeintlich
für Frauenrechte und Glaubensfreiheit eingetreten, hätten sich in
Wirklichkeit aber gerade gegen das Grundrecht auf Religionsfreiheit
gewandt.
Es seien "in einer sehr einfachen Sprache" irreale Ängste geschürt worden,
denn in der ganzen Schweiz gebe es bisher nur vier Minarette. Auch
Burka-Trägerinnen tauchten in der Schweiz lediglich "als Top-Kundinnen" in
den Zürcher Nobelgeschäften auf.
Für den Koordinationsrat der Muslime in Deutschland betonte Sprecher Bekir
Alboga, dass der Verband "sehr geschockt" und sprachlos" gewesen sei: "Für
uns ist das Rassismus pur!" Die Mehrheit der Muslime bekenne sich zum
Grundgesetz.
Er rief dazu auf, jede Form von Fundamentalismus, Extremismus und Rassismus
zu bekämpfen. Als ein mögliches Diskussionsforum, so der Interkulturelle
Rat, sollten die Internationalen Wochen gegen Rassismus im März 2010
genutzt werden.
4 Dec 2009
## AUTOREN
Heide Platen
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