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# taz.de -- Kommentar Klimagipfel: Vorgetäuschter Führungsanspruch
> Es gibt außer dem Fehlen von Ökostrom im Kanzleramt viele Gründe, an der
> deutschen Führungsrolle in Sachen Klima zu zweifeln. Auch die EU zaudert
> in Kopenhagen.
Keine Frage: Für das Weltklima ist es egal, ob das Kanzleramt seine Lampen
und Computer mit Öko- oder Kohlestrom betreibt. Nicht egal ist diese Frage
hingegen für die Glaubwürdigkeit der Kanzlerin. Schließlich bezeichnet sie
Klimaschutz als ihr persönliches Anliegen und betont bei jeder Gelegenheit
die deutsche Vorreiterrolle.
Und leider gibt es außer dem Fehlen von Ökostrom viele weitere Gründe, an
der deutschen Führungsrolle in Sachen Klima zu zweifeln. Zwar tritt der
neue Umweltminister Norbert Röttgen in Kopenhagen durchaus dynamisch auf -
allerdings vor allem als Moderator. Inhaltlich haben Deutschland und die EU
bisher wenig unternommen, um die festgefahrenen Verhandlungen wieder
voranzubringen.
Natürlich haben die Europäer recht, wenn sie China und die USA für ihre
starre Haltung kritisieren. Doch auch die EU selbst verzichtet bisher auf
neue Angebote und weigert sich noch immer, ihre für 2020 zugesagte
Minderung der Kohlendioxid-Emissionen von 20 auf 30 Prozent zu erhöhen,
solange andere Länder nicht Ähnliches versprechen. Eine solche Haltung mag
aus taktischen Gründen eine Weile nachvollziehbar sein. Wenn die
Verhandlungen nun aber wie in Kopenhagen tatsächlich vor dem Scheitern
stehen, sollte sich die EU allmählich darauf besinnen, dass Führen
definitionsgemäß bedeutet, nicht abzuwarten, sondern sich als Erste zu
bewegen.
Beim zweiten Knackpunkt, den langfristigen Finanzzusagen für die
Entwicklungsländer, macht die EU ebenfalls keine Fortschritte. Im
Gegenteil: Deutschland hat mit seinem Beschluss, die versprochenen
Klimagelder auf die ebenfalls schon lange versprochenen Mittel zur
Hungerbekämpfung anzurechnen, für große Verärgerung gesorgt. Durch diesen
politischen Fehler, der mit der bisherigen Linie der deutschen
Entwicklungshilfepolitik bricht, ist viel Vertrauen verspielt worden: Wenn
frühere Zusagen so schnell gebrochen werden, wie soll man dann den neuen
trauen?
Noch bleiben zwei Tage, in denen die massenhaft anreisenden Staats- und
Regierungschefs eine Wende herbeiführen und wenigstens die Voraussetzungen
für ein neues Abkommen sicherstellen können. Dominiert jedoch weiterhin die
finanzielle Knauserei über die Sorge ums Klima, wird der Klimaschutz
scheitern - in Kopenhagen ebenso wie an den Steckdosen des Kanzleramts.
16 Dec 2009
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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