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# taz.de -- Datendiebstahl bei der HSBC-Bank: Schweiz stellt Ultimatum
> Frankreich und die Schweiz im "Wirtschaftskrieg": Nach einem
> spektakulären Datendiebstahl stellt die Schweizer Regierung die
> versprochene Lockerung des Bankgeheimnisses wieder infrage.
Bild: HSBC-Bank, hier in London.
PARIS taz | In wenigen Tagen entwickelte sich der spektakuläre Fall von
Datendiebstahl durch einen IT-Angestellten bei der HSBC Private Bank in
Genf zu einer politischen und diplomatischen Krise. Von einem "Clash" und
gar von einem "Wirtschaftskrieg" schreiben französische Zeitungen. In einem
"Ultimatum" hat das Berner Justizdepartement nun von Paris verlangt, die
entwendeten Daten vor dem 25. Dezember zurückzuerstatten.
Andernfalls, drohen die über den größten Datenklau in ihrer Bankgeschichte
erbosten Eidgenossen, werde die Schweiz die Pariser Behörden wegen
Nichteinhaltung der Europäischen Konvention über Rechtshilfe in
Strafverfahren verpetzen.
Am Mittwoch hatte die Schweiz bereits erklärt, sie wolle die Ratifizierung
des im Juli mit Frankreich unterzeichneten Doppelbesteuerungsabkommens auf
Eis legen, das den OECD-Normen über Transparenz und Kooperation in
Steuerverfahren angepasst wurde. Denn es sei nicht akzeptabel, dass die
Steuerbehörden des Nachbarstaates illegal beschaffte Unterlagen
verwendeten.
Der französische Haushaltsminister Eric Woerth vertritt die Meinung, er
habe die Informationen über französische Steuerpflichtige mit Bankguthaben
in der Schweiz von der Justiz – und somit völlig legal – erhalten. Nicht
alle in Paris teilen freilich diesen Standpunkt.
So hatte der Chef der Parlamentarier der Regierungspartei UMP,
Jean-François Copé, gemahnt, der Zweck der Steuerfluchtbekämpfung heilige
nicht alle Mittel. Auch Wirtschaftsministerin Christine Lagarde soll für
eine Rückerstattung der gestohlenen Daten an die Genfer Bank sein.
Diese werden langsam zu einer heißen Kartoffel für die französischen
Behörden. Laut dem Staatsanwalt von Nizza, der die Computer des
mutmaßlichen Datendiebs Hervé Falciani mit dessen Hilfe entschlüsselt, geht
es um Angaben zu rund 130.000 Konten von Kunden aus aller Welt. Er nutzt
sie nun zu Ermittlungen über eventuelle Geldwäsche im Zusammenhang mit
Drogenhandel.
Ob die Daten geklaut sind oder nicht, geht ihn nichts an. Er beruft sich
auf den ausdrücklichen Wunsch der Schweizer Justiz. Diese hat ihn nicht nur
aufgefordert, Falciani festzunehmen und dessen Daten zu beschlagnahmen,
sondern lieferte auch Stichwörter, um die Datenauswertung zu erleichtern.
Der Datenklau hat vor allem in bürgerlichen Parteikreisen in Bern einen
Sturm der Empörung ausgelöst, der die sieben Bundesräte zum Handeln
veranlasste. Der mühsam ausgehandelte Prozess der Anpassung an den
internationalen Standard der Kooperation bei Steuerbetrug und
-hinterziehung gerät ins Stocken.
Zudem beschuldigen die Schweizer die französische Regierung, sie lüge
bezüglich der Beschaffung der fraglichen Daten. Wahrscheinlich aufgrund
einer polizeilichen Überwachung, sagt die Bundesanwaltschaft, habe Falciani
den französischen Steuerfahndern sein Wissen schon im Sommer 2008
angeboten.
Auch in Frankreich scheint man sich nun bewusst zu werden, dass die Affäre
um die gestohlenen Daten diesen Verteidigern eines strikten
Bankgeheimnisses unnötigerweise einen Vorwand geliefert hat, das Rad
zurückzudrehen - und dabei auch noch selbstgerecht auf die Moral zu pochen.
18 Dec 2009
## AUTOREN
Rudolf Balmer
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