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# taz.de -- Frankreich verbietet Verschleierung: Burka nur noch beim Karneval
> Die französische Regierungspartei UMP will die vollständige
> Verschleierung von Musliminnen verbieten. Kritiker warnen vor einer
> Stärkung religiöser Fanatiker.
Bild: In ganz Frankreich soll es nur 1.900 Frauen geben, die sich völlig versc…
PARIS taz | Wird Frankreich nach dem islamischen Kopftuch in staatlichen
Schulen auch die Verschleierung von Kopf bis Fuß mit einer "Burqa" oder
"Niqab" in der Öffentlichkeit generell verbieten? Das ist jedenfalls die
Absicht der Regierungspartei UMP. Ihr Vorsitzender in der
Nationalversammlung, Jean-François Copé, hat angekündigt, er werde im Namen
der Parlamentsmehrheit gleich zu Jahresbeginn eine entsprechende
Gesetzesvorlage einbringen. So dringend scheint dieses Thema zu sein.
Nun handelt es sich bei der Totalverschleierung nicht gerade um ein
Massenphänomen. Laut Angaben der Polizei soll es derzeit in ganz Frankreich
1.900 Frauen geben, die sich völlig verschleiern. Auf Initiative des
kommunistischen Bürgermeisters des Lyoner Vororts Vénissieux, André Gérin,
befasst sich bereits seit dem Frühling eine parlamentarische Kommission mit
diesem anstoßerregenden Schleier. Sie sollte eigentlich nach der Anhörung
von Experten, Vertretern religiöser Gemeinschaften und direkt Betroffenen
entscheiden, in welcher Form die weltliche Republik die Menschenwürde gegen
diese frauenfeindliche Verschleierung verteidigen soll. Nun kam die UMP den
Schlussfolgerungen dieser Beratung zuvor.
Auf Wunsch der Regierung soll das französische Parlament bei der
Verabschiedung eines Verbots tunlichst den Eindruck vermeiden, dass es sich
da um eine einseitige Repressionsmaßnahme gegen den Islam handle. Das hätte
unweigerlich Beschwerden über Einschränkungen der Religionsfreiheit beim
Europäischen Menschenrechtsgericht zur Folge. Daher wird der Gesetzestext
sehr allgemein und ohne jeden religiösen Bezug verfasst. Er soll der
Bevölkerung generell verbieten, das Gesicht in der Öffentlichkeit völlig zu
verdecken, außer beim Karneval oder als Schutz bei extremen klimatischen
Situationen.
Natürlich wird so um den heißen Brei herumgeredet, weil alle wissen, dass
der Gesetzgeber von Anfang an ein Burka-Verbot im Sinne hatte. Diese
Formulierung erlaubt es, fast nebenbei und im Namen der Menschenwürde und
der Emanzipation der Frau, ein Vermummungsverbot für Demonstranten zu
verhängen, ähnlich wie es in Deutschland bereits existiert.
Zahlreiche Sprecher des Islam in Frankreich hatten betont, die völlige
Verschleierung sei kein religiöses Gebot, sondern bloß eine regionale
Tradition, die von der überwiegenden Mehrheit der Muslime abgelehnt werde.
Doch befürchten sie, dass ein gesetzliches Verbot den Fanatikern, die sich
und ihre Angehörigen ohnehin schon von der französischen Gesellschaft
isolieren, nur unnötig Argumente liefere.
Geteilter Meinung über den Nutzen eines Verbots sind die oppositionellen
Sozialisten. Eine leidenschaftliche Debatte, wie früher beim Kopftuch der
Schülerinnen, zeichnet sich ab. Auch innerhalb der UMP ist das Burka-Verbot
noch umstritten. Bei einer Debatte unter UMP-Parlamentariern über das
Verschleierungsverbot am Dienstagabend verließ die Staatssekretärin Nora
Berra protestierend den Saal, weil der ehemalige Justizminister Pascal
Clément angeblich gesagt habe, wenn es in Frankreich dereinst ebenso viele
Minarette haben werde wie Kathedralen, sei das nicht mehr Frankreich.
24 Dec 2009
## AUTOREN
Rudolf Balmer
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