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# taz.de -- Zu viele Ausnahmen: Richter kippen Sarkozys Klimasteuer
> Frankreichs Präsident wollte zum Jahreswechsel eine Ökosteuer in Kraft
> setzen. Wegen der vielen Ausnahmen in Industrie und beim Stromkunden
> vorbot das Vervassungsgericht diese.
Bild: Da konnte er noch mit der Klimasteuer angeben: Sarkozy vor zwei Wochen au…
Das französische Verfassungsgericht schickt das Klimasteuergesetz mit der
Note mangelhaft, also verfassungswidrig, zurück an den Absender. Die
Regelung sehe so viele Ausnahmen vor, dass sie ihren Zweck gar nicht
erfüllen könne. Dass die neun Richter die Arbeit des Gesetzgebers so streng
zerpflücken, kommt selten vor. In der Regel bemängeln sie nur Teilaspekte
von Gesetzesvorhaben.
Das Gesetz hätte zum 1. Januar in Kraft treten sollen. Ab dann sollte jede
Tonne CO2, die Privatleute oder Unternehmen produzierten, mit einer Steuer
von 17 Euro belegt werden. In ihrer Begründung zählen die Richter nun
penibel die Sektoren auf, die die Regierung aus Rücksicht auf ökonomische
Interessen von der Abgabe ausnehmen wollte. Es handle sich ausgerechnet um
die Industrieunternehmen und Aktivitäten, die die meisten Klimagase
ausstoßen: Raffinerien, Zement- und Glasfabriken, aber auch die zivile
Luftfahrt sowie der Güter- und Personentransport auf der Straße.
Dass die Steuer beispielsweise den ohnehin mit Existenznöten kämpfenden
Landwirten oder Küstenfischern erspart würde, hätten die Richter
wahrscheinlich noch toleriert. Bei ihrer Analyse kommen sie aber zum
Schluss, dass das Klimagesetz "93 Prozent aller industriellen Abgase" nicht
erfasst und insgesamt weniger als die Hälfte des gesamten CO2-Ausstoßes in
Frankreich betreffen würde. Damit verstoße es gegen das Prinzip der
Gleichbehandlung, das zu den Grundpfeilern der französischen Verfassung
gehört.
Letztlich wären es nur die privaten Haushalte sowie die gewerblichen
Kleinunternehmen und Geschäfte gewesen, die für den Kampf gegen die globale
Erwärmung Abgaben auf Benzin und Diesel sowie auf ihre Heizung mit Gas oder
Öl zahlen müssten.
Die Grünen und diverse Umweltschutzorganisationen hatten den Vorstoß zu
einer Energiesteuer zunächst vehement begrüßt. Das Ergebnis der
Parlamentsdebatte erschien ihnen aber so "zusammengeflickt, ineffizient und
ungerecht", dass sie ihre eigenen Ziele einer "ökologischen Steuerpolitik"
nicht mehr wiederzuerkennen vermochten.
Für Präsident Nicolas Sarkozy, der mit der CO2-Abgabe als Kernstück seiner
Klima- und Umweltpolitik in Europa reüssieren wollte, bedeutet das Urteil
hingegen einen schweren Rückschlag. Zwar kündigte sein Premierminister
François Fillon sofort an, er werde bis zum 20. Januar eine neue Vorlage
ausarbeiten lassen.
Dabei steht die Staatsführung aber vor dem gleichen Dilemma: Eine höhere
und breiter gefächerte Belastung des Energieverbrauchs tangiert
wirtschaftliche Interessen und würde darum von vielen in der rechten
Regierungspartei UMP bekämpft, denen Sarkozy ohnehin zu "grün" vorkam. Eine
weitergehende Reduktion der steuerlichen Belastung fossiler Energien
dagegen müsste das Gesetz definitiv seines Sinns entleeren.
30 Dec 2009
## AUTOREN
Rudolf Balmer
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